Das Demokratie-Müdigkeitssyndrom oder warum das Los entscheiden sollte

Die westlichen Gesellschaften leiden an einem Demokratie-Müdigkeitssyndrom, sagt David Van Reybrouck. Der Mitgliederschwund bei den Parteien, die Unfähigkeit der Behörden und das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger seien klare Symptome. In seinem Buch “Gegen Wahlen” spricht sich Van Reybrouck gegen eine Volksvertretung aus, die ausschließlich durch Wahlen ermittelt wird und plädiert stattdessen für das Losverfahren. “Das Demokratie-Müdigkeitssyndrom oder warum das Los entscheiden sollte” weiterlesen

5 Podcasts, die progressive Ideen beleuchten

Die Podcast-Welt hat zahlreiche Neuzugänge in 2019 vorzuweisen. Fünf Formate haben mich mit ihrem Blick auf Politik und Gesellschaft besonders inspiriert und unterhalten:

1. Dissens
Dissens ist ein Interview-Podcast: Lukas Ondreka spricht mit Forscher*innen, Aktivist*innen und Politiker*innen über den Kapitalismus und das gute Leben. Sehr hörenswert sind die Folgen mit den unterschiedlichen Perspektiven auf ein Grundeinkommen.
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2. Mit Sternchen
Sally Lisa Starken startete im Rahmen ihrer Kandidatur für das Europäische Parlament den Podcast “Mit Sternchen”. In jeder Folge spricht sie mit SPD-Kolleg*innen über Politik, Europa und Feminismus. Im Interview mit Henning Tillmann thematisierte sie zuletzt die Digitalpolitik in Deutschland.
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3. Ostwärts
Der Podcast möchte vermitteln, dass der Osten vielseitig ist. Anne Ramstorf trifft Menschen, Organisationen und Projekte, die in ihrer Heimat etwas bewegen. Sehr berührend ist die Folge über das Leipziger Ensemble “Klänge der Hoffnung“.
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4. Was wäre wenn
Die Initiative Offene Gesellschaft möchte im gemeinsamen Podcast mit detektor.fm zum Nachdenken anregen. Alle zwei Wochen wird eine realistische Utopie mit Gesprächspartner*innen diskutiert.
Öffentlich wenig thematisiert und daher sehr aufschlussreich ist die Folge “Ist eine Welt ohne Gefängnisse denkbar?”.
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5. Zeigen, was geht
Im neu ausgerichteten Podcast von Perspective Daily werden Menschen besucht, die einfach mal machen. Menschen, die mit ihren Projekten und Unternehmen für eine bessere Zukunft eintreten. In der ersten Folge geht es um die Frage, ob man Unternehmen klimaneutral gestalten kann.
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Taiwan – ein Land wagt direkte Demokratie

Taiwan hat ein Referendumsgesetz, das landesweite Volksabstimmungen möglich macht. Ein Gespräch mit Caroline Vernaillen von Democracy International über die bisherigen Erfahrungen, die das Land mit der direkten Demokratie gemacht hat.

Wie ist das Referendumsgesetz in Taiwan im internationalen Vergleich einzuordnen?
Vernaillen: Taiwan ist kein Unikum. Es gibt ungefähr 117 Demokratien auf der Welt. Davon haben 113 irgendein Instrument, mit dem sich Bürger*innen auf nationaler Ebene beteiligen können. Die Instrumente sind natürlich überall anders gestaltet. Was Taiwan in Ostasien besonders macht – das Referendumsgesetz ist sehr weitgehend. Bürger*innen können selbst Initiativen vorschlagen und auf den Abstimmungszettel bringen.

Was sind die ersten Erfahrungen in der Praxis. Welche Themen bringen die Bürger*innen ein?
Vernaillen: Das Referendumsgesetz gibt es schon fast 20 Jahre. Aber letztes Jahr wurden die Hürden für die Beteiligung gesenkt. Wo man vorher ungefähr 90.000 Unterschriften brauchte, reichen jetzt 1.000 Unterschriften damit die Wahlkommission sich mit dem Vorschlag beschäftigt. Das heißt, dass sie letztes Jahr unglaublich viele Vorschläge bekommen haben. Bei dem ersten Referendum unter dem neuen Gesetz gab es zehn Fragen. Davon drehten sich fünf Fragen um die Ehe für alle. Das war so, weil 2017 das taiwanesische Verfassungsgericht entschieden hat, dass die Ehe für alle zugelassen werden muss. Das hat dazu geführt, dass die meisten Fragen sich dagegen oder für eine Einschränkung ausgesprochen haben. “Taiwan – ein Land wagt direkte Demokratie” weiterlesen

Wie erfolgreich sind öffentliche Petitionen an den Bundestag?

Petitionsausschuss
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marian Wendt (2R), CDU/CSU, während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. Foto: Deutscher Bundestag / Florian Gaertner / photothek

Kürzlich wurde in den Medien die Kampagne „Die Periode ist kein Luxus” als erfolgreiches Beispiel für eine öffentliche Petition an den Bundestag aufgegriffen. Die Forderung nach einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Tampons und Binden hatten über 80.000 Menschen unterstützt. Nanna-Josephine Roloff und Yasemin Kotra konnten für dieses Anliegen auf der Plattform change.org zudem über 190.000 Mitzeichnungen erreichen. Ab 2020 wird die Forderung der Petition nun umgesetzt. Doch zu dem Erfolg führte nicht nur die Petition, wie Nanna-Josephine Roloff bei Twitter klarstellte:

Zwei Jahre haben die Initiatorinnen Gespräche mit Entscheidungsträger*innen geführt, Interviews gegeben und Social-Media-Arbeit geleistet, um Aufmerksamkeit zu generieren und Druck auf die Politik auszuüben.

Nur selten gelingt es mit einer öffentlichen Petition eine Gesetzesänderung zu erreichen. “Wie erfolgreich sind öffentliche Petitionen an den Bundestag?” weiterlesen