Politische Partizipation bei der Progressiven Koalition

Über 25 Organisationen haben sich zu einer Progressiven Koalition zusammengeschlossen und einen alternativen Koalitionsvertrag veröffentlicht. Was fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien hinsichtlich politischer Partizipation?

Bereits das erste Kapitel des progressiven Koalitionsvertrages beschäftigt sich mit „Demokratie, Mitbestimmung & Transparenz“. (Zum Vergleich: Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stehen zwei Sätze zur Bürgerbeteiligung auf Seite 164 von 177.)

Bürgerkonvente via Losverfahren
Die Allianz für WERTEorientierte Demokratie (AllWeDo) möchte Bürgerkonvente einführen. Dabei setzen sich ausgeloste Teilnehmende mit einer aktuellen Fragestellung in moderierten Workshops – unterstützt von Expertinnen und Experten – fundiert auseinander. Die Bürgerkonvente können auf kommunaler und auf Bundesebene stattfinden. Sie erhalten das Initiativrecht, d.h. ihre Vorschläge müssen vom zuständigen Parlament diskutiert und abgestimmt werden.

Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene
Democracy International fordert eine Änderung des Grundgesetzes, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene nach dem Vorbild der Bundesländer eingeführt werden.

Teilhabemöglichkeiten bis zur europäischen Ebene
Auch Demokratie in Bewegung (DiB) und die SelbstbestimmungsPartei möchten sich für mehr Mitbestimmungs- und Teilhabemöglichkeiten von der lokalen bis zur europäischen Ebene einsetzen. Wie sich diese Partizipationsmöglichkeiten für die politische Ideen- und Meinungsbildung konkret gestalten, ist leider im progressiven Koalitionsvertrag nicht ausgeführt.

Die Progressive Koalition kann via Petition unterstützt werden. Mehr Informationen unter https://progressivekoalition.de.

Politische Partizipation im Koalitionsvertrag

Die neue Bundesregierung möchte in den nächsten Jahren auch hinsichtlich politischer Partizipation aktiv werden. Was ist laut Koalitionsvertrag geplant und was fehlt – eine Zusammenfassung.

Expertenkommission für Bürgerbeteiligung
Viele bejubeln schon den Weg zu bundesweiten Volksabstimmungen, doch der Koalitionsvertrag sieht lediglich die Einrichtung einer Expertenkommission vor. Diese soll zunächst Vorschläge erarbeiten, ob (!) und in welcher Form Elemente der Bürgerbeteiligung ergänzt werden können.

Beteiligungsplattform für Gesetzentwürfe
Fast beiläufig kündigt die Regierung unter dem Thema „Digitale Verwaltung“ eine Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der Bundesregierung an. Diese soll der transparenten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden dienen. Wie die Plattform sich gestaltet und in welchem Umfang eine Partizipation möglich ist, bleibt leider unklar. Weiterlesen „Politische Partizipation im Koalitionsvertrag“

Save the Date: Veranstaltungen zu Demokratie und Partizipation

Blick in den Hörsaal

Veranstaltungen bieten die Gelegenheit neue Informationen zu gewinnen, sich persönlich zu begegnen und sich über Ideen und Initiativen auszutauschen. Hier einige Termine und Veranstaltungshinweise für 2018 aus dem Themenfeld Demokratie & Partizipation.

Fachtagung „Verwaltung trifft Beteiligung“
Zwischen Amt und Bürgerinnen/Bürgern: Krisen und Chancen
Heinrich-Böll-Stiftung
01.-02. März 2018 in Berlin
Informationen und Anmeldung

Fachtagung „Wir müssen reden!“
Politische Teilhabe & Engagement für nachhaltige Entwicklung fördern
22.-23. März 2018 in Fulda
Informationen und Anmeldung

Omnibus für direkte Demokratie
Der Omnibus für direkte Demokratie steht auf dem Marktplatz einer Stadt und öffnet dort einen Gesprächsraum für die Idee der Volksabstimmung. Er startet am 13. April 2018 und ist fortan in ganz Deutschland unterwegs.
Informationen und Route

Netzwerk Bürgerbeteiligung – Netzwerktreffen 2018
Netzwerk Bürgerbeteiligung
15. Juni 2018 in Köln
Informationen und Anmeldung

Forum für Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie 2018
Stiftung Mitarbeit
14.–16. September 2018 in Loccum
Informationen und Anmeldung

Demokratie und Digitalisierung – Eindrücke vom BarCamp „Solidarität 4.0“

Barcamp-Session

Was hält eine Gesellschaft zusammen, in der Veränderungsdynamiken und Individualisierung zunehmen? Wie gestalten sich Lebens- und Arbeitsverhältnisse im digitalen Zeitalter? Wie steht es um die Kompromissfähigkeit als ein Grundprinzip demokratischer Entscheidungsfindung in den sozialen Medien? Auf dem BarCamp „Solidarität 4.0“ der Willi-Eichler-Akademie am 20. Januar 2018 in Köln haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diese und andere Fragen gestellt.

Gefährdet Digitalisierung die Demokratie?
Die Digitalisierung ist eine Entwicklung, die sich nicht aufhalten lässt. Darüber herrscht schnell Einigkeit. Ob die Digitalisierung mehr Chancen als Risiken birgt, ist bereits strittig. Insbesondere die Diskussionskultur in den sozialen Medien wird durch Hassrede als unzumutbar angesehen. Weiterlesen „Demokratie und Digitalisierung – Eindrücke vom BarCamp „Solidarität 4.0““