Weiterhin keine Expertenkommission für Bürgerbeteiligung

Daumen hoch und Daumen runter

CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag 2018 nur wenige Maßnahmen vereinbart, die eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen betreffen. Fast alle Punkte sind auch nach einem Jahr Regierungszeit weiterhin unklar. Aktuelle Debatten zeigen jedoch, dass der Druck auf die Große Koalition auch hinsichtlich der politischen Partizipation wächst.

Expertenkommission für Bürgerbeteiligung
Im Koalitionsvertrag wurde angekündigt eine Expertenkommission einzusetzen, die „Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann.“ Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte die Bundesregierung im Februar, dass ihre Vorbereitungen zu dieser Expertenkommission noch nicht abgeschlossen sind.

Beteiligungsplattform für Gesetzentwürfe
Die Bundesregierung plant eine Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe auf Bundesebene. Mittlerweile gibt es zumindest die Beta-Version eines Portals für Verwaltungsleistungen. Dort wird man unter „Engagement und Beteiligung“ teilweise zu den entsprechenden Informationen der Länder und Kommunen weitergeleitet. Wie sich die Beteiligungsplattform für Gesetzentwürfe gestalten soll, hängt wahrscheinlich von den Empfehlungen der noch nicht eingerichteten Expertenkommission für Bürgerbeteiligung ab.

Inklusives Wahlrecht
Bisher werden Menschen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben, pauschal von Wahlen ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich diese Praxis als verfassungswidrig bezeichnet. Damit entstand der nötige Druck auf die Koalitionsfraktionen, die nun in den kommenden Wochen ein inklusives Wahlrecht vorlegen wollen. Der Gesetzentwurf wird jedoch frühestens am 1. Juli – also nach der Europawahl am 26. Mai – in Kraft treten.

Kommt ein Paritätsgesetz?
Wie schon im Vorfeld zur Bundestagswahl 2017 fordern weiterhin viele Frauenverbände gemeinsam ein Paritätsgesetz, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen. Unterstützt werden sie unter anderem von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Sie möchte bei der sowieso geplanten Wahlrechtsreform bezüglich der Überhangmandate auch Regelungen zur Parität thematisieren.

Wirklich konkrete Ergebnisse hinsichtlich neuer oder besserer Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger kann die Bundesregierung bisher nicht vorweisen. Im Herbst 2019 möchte die Große Koalition selbst eine Zwischenbilanz zu ihren Aktivitäten ziehen.

5 Podcasts, die 2018 meine Sonntage bereichert haben

Eine Frau mit mp3-Player

Sonntag ist Podcast-Tag. Ob auf der Couch, beim Putzen oder auf dem Weg zum Kaffeekränzchen – mein Wissens- und Unterhaltungsbedürfnis stille ich zum Ende der Woche über meine Kopfhörer. Hier fünf politische Audio-Talkformate mit verschiedenen Themen und Gästen, denen ich 2018 aufmerksam gelauscht habe.

1. Wer jetzt? Demokratie im 21. Jahrhundert
Demokratie21 ist eine parteiübergreifende, gemeinnützige Plattform für Österreich, die sich mit der Zukunft der Demokratie auseinandersetzt. Im Podcast „Wer jetzt?“ spricht Philipp Weritz mit Menschen, die die Demokratie weiterentwickeln, stärken und das politische System von innen oder außen verändern.

Lieblingsfolge: Was ist Political Entrepreneurship? (Gast: Josef Lentsch)
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2. Netzpolitik Podcast
Netzpolitik.org ist eine Plattform, die u.a. digitale Demokratie, politische Kommunikation und Lobbyismus thematisiert. Im Podcast führen verschiedene Redakteurinnen und Redakteure Gespräche mit Expertinnen und Experten über zum Beispiel die EU-Urheberrechtsreform, den Cambridge-Analytica-Skandal und die Bedeutung von Social-Media-Plattformen.

Lieblingsfolge: Moderation und Moral? (Gast: Hans Block)
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3. WDR 5 Polit-WG
Moderatorinnen und Moderatoren von WDR 5 diskutieren ein Thema der Woche. Es wird analysiert, kritisch hinterfragt und humorvoll „die Lage im Land“ kommentiert.

Lieblingsfolge: Dafür oder dagegen?
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4. Elementarfragen
Nicolas Semak spricht mit Menschen, die nach seiner Auffassung eine außergewöhnliche Biographie haben. Dazu gehören zum Beispiel Persönlichkeiten wie der Kolumnist Sascha Lobo, die Astronomin Dr. Suzanna Randall und der Filmemacher Carl Gierstorfer.

Lieblingsfolge: Nach der AfD (Gast: Franziska Schreiber)
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5. WDR 5 – Utopia
Zehn Orte, zehn Themen, zehn Utopien – Die Polit-Influencerin Sophie Passmann und Radio-Philosoph Jürgen Wiebicke sprechen darüber, wie wir als Gesellschaft besser zusammenleben können.

Lieblingsfolge: Macht
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Bürgerbudget in Bonn: Startschwierigkeiten

Kaum Gäste beim Bürgerdialog

Die Stadt Bonn hat gestern mit einer äußerst schwach besuchten Auftaktveranstaltung den Beteiligungsprozess zum Haushalt 2019/2020 gestartet. Erstmals können Bonnerinnen und Bonner für die Verwendung eines Bürgerbudgets in Höhe von 220.000 Euro Vorschläge einreichen und im Anschluss darüber abstimmen. Das sich nur fünf Bürgerinnen vor Ort informiert haben, hat wohl viele Gründe. Zum einen gab es mehrere Konkurrenzveranstaltungen an diesem Abend, zum anderen war die Kommunikation über das Bürgerbudget seitens der Verwaltung sehr zurückhaltend. Hinzu kommt, dass bei einigen Bürgerinnen und Bürgern Unmut aufgrund der Ergebnisse vergangener Beteiligungsprozesse herrscht. Weiterlesen „Bürgerbudget in Bonn: Startschwierigkeiten“

Stadtentwicklung: Digitale Medien für den Dialog nutzen

Laptop, Tablet, Smartphone

Die Kommunen müssen digitale Medien für den Dialog nutzen, wenn sie die öffentlichen Diskurse zur Stadtentwicklung mitgestalten wollen. Das ist das Ergebnis einer vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) beauftragten Forschungsarbeit, für die 40 Beteiligungsprojekte auf kommunaler Ebene sowie acht Fallstudien ausgewertet wurden. Weiterlesen „Stadtentwicklung: Digitale Medien für den Dialog nutzen“