Bürgerbudget in Bonn: Startschwierigkeiten

Die Stadt Bonn hat gestern mit einer äußerst schwach besuchten Auftaktveranstaltung den Beteiligungsprozess zum Haushalt 2019/2020 gestartet. Erstmals können Bonnerinnen und Bonner für die Verwendung eines Bürgerbudgets in Höhe von 220.000 Euro Vorschläge einreichen und im Anschluss darüber abstimmen. Das sich nur fünf Bürgerinnen vor Ort informiert haben, hat wohl viele Gründe. Zum einen gab es mehrere Konkurrenzveranstaltungen an diesem Abend, zum anderen war die Kommunikation über das Bürgerbudget seitens der Verwaltung sehr zurückhaltend. Hinzu kommt, dass bei einigen Bürgerinnen und Bürgern Unmut aufgrund der Ergebnisse vergangener Beteiligungsprozesse herrscht.

Umso ärgerlicher, dass man dann auch noch die Urheber der wenigen erfolgreichen Vorschläge wie lästige Übel behandelt. Nein, die letzten beiden Male haben mir echt gereicht. Ein drittes Mal lasse ich mich nicht für dumm verkaufen.

— Andreas Blohm (@AndreasBlohm) 8. Mai 2018

Während in den vergangenen Jahren jedoch allgemein über Einsparungen und Ausgaben der Stadt Bonn diskutiert wurde, kommt mit dem Bürgerbudget im aktuellen Beteiligungsverfahren ein konkretes Instrument zum Einsatz. Der Gesamtbetrag von 220.000 Euro steht explizit für die eingereichten Ideen zur Verfügung und wird im Verhältnis zur Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner auf die vier Stadtbezirke aufgeteilt. Die einzelnen Vorhaben dürfen daher max. 10.000 Euro kosten.

Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bonn können ihre Vorschläge im Portal für Bürgerbeteiligung „Bonn macht mit!“ noch bis zum 29. Mai einreichen. Danach kann eine Woche über die Ideen abgestimmt werden.
Mit der Verabschiedung des Haushalts 2019/2020 entscheidet aber letztendlich der Rat der Stadt Bonn auf Basis der Favoriten der Bürgerinnen und Bürger über die Umsetzung der Vorschläge.

Mehr Informationen
Idee für das Bürgerbudget einreichen (Portal „Bonn macht mit!“)
Bürgerdialog zum Haushalt 2019/2020 (Stadt Bonn)