Weiterhin keine Expertenkommission für Bürgerbeteiligung

Daumen hoch und Daumen runter

CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag 2018 nur wenige Maßnahmen vereinbart, die eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen betreffen. Fast alle Punkte sind auch nach einem Jahr Regierungszeit weiterhin unklar. Aktuelle Debatten zeigen jedoch, dass der Druck auf die Große Koalition auch hinsichtlich der politischen Partizipation wächst.

Expertenkommission für Bürgerbeteiligung
Im Koalitionsvertrag wurde angekündigt eine Expertenkommission einzusetzen, die „Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann.” Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte die Bundesregierung im Februar, dass ihre Vorbereitungen zu dieser Expertenkommission noch nicht abgeschlossen sind.

Beteiligungsplattform für Gesetzentwürfe
Die Bundesregierung plant eine Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe auf Bundesebene. Mittlerweile gibt es zumindest die Beta-Version eines Portals für Verwaltungsleistungen. Dort wird man unter “Engagement und Beteiligung” teilweise zu den entsprechenden Informationen der Länder und Kommunen weitergeleitet. Wie sich die Beteiligungsplattform für Gesetzentwürfe gestalten soll, hängt wahrscheinlich von den Empfehlungen der noch nicht eingerichteten Expertenkommission für Bürgerbeteiligung ab.

Inklusives Wahlrecht
Bisher werden Menschen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben, pauschal von Wahlen ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich diese Praxis als verfassungswidrig bezeichnet. Damit entstand der nötige Druck auf die Koalitionsfraktionen, die nun in den kommenden Wochen ein inklusives Wahlrecht vorlegen wollen. Der Gesetzentwurf wird jedoch frühestens am 1. Juli – also nach der Europawahl am 26. Mai – in Kraft treten.

Kommt ein Paritätsgesetz?
Wie schon im Vorfeld zur Bundestagswahl 2017 fordern weiterhin viele Frauenverbände gemeinsam ein Paritätsgesetz, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen. Unterstützt werden sie unter anderem von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Sie möchte bei der sowieso geplanten Wahlrechtsreform bezüglich der Überhangmandate auch Regelungen zur Parität thematisieren.

Wirklich konkrete Ergebnisse hinsichtlich neuer oder besserer Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger kann die Bundesregierung bisher nicht vorweisen. Im Herbst 2019 möchte die Große Koalition selbst eine Zwischenbilanz zu ihren Aktivitäten ziehen.