Bundesbeteiligungswerkstatt – ein Konzept für mehr Partizipation

Verschiedene Berufsgruppen, unterschiedliche Sprechblasen

Wie kann das politische System geändert und gestärkt werden, damit es den Ansprüchen der Bürger*innen und ihrer Lebenswelten gerechter wird? Das Umweltbundesamt hat diese Woche die Studie “Bundesrepublik 3.0” veröffentlicht, die mehr Partizipation auf Bundesebene fordert.

In einem kokreativen Prozess haben die Autor*innen der Studie um Professorin Patrizia Nanz vom Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) mit dem Institut für Partizipatives Gestalten (IPG) Beteiligungskonzepte und -verfahren auf kommunaler, regionaler und nationalstaatlicher Ebene analysiert. Aus den Erkenntnissen wurde das Modell der Bundesbeteiligungswerkstatt entworfen. Diese ist eine Institution im parlamentarisch-repräsentativen System, die unabhängig zwischen Regierungsinstitutionen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen agiert.  Besonders wichtig erachtet wird nach dem Konzept, dass die Bundesbeteiligungswerkstatt direkt durch die Zivilgesellschaft angerufen werden kann. Ein Qualifizierungsverfahren müsste dann durch die Festsetzung eines Quorums oder ähnliches die Zulassung regeln.

Die Beteiligungsverfahren der Werkstatt sollen den gesellschaftlichen Diskursen zu relevanten aktuellen Themen dienen.  Als Ergebnisse wären Vorschläge für Gesetzesinitiativen wie zum Beispiel für die Energiewende, eine Gesundheitsreform oder eine Verkehrswende denkbar. Diese politischen Empfehlungen können auf unterschiedlichem Wege teils verbindlich in die parlamentarische Arbeit einfließen. Darüber hinaus könnten sich kooperative Projekte und Maßnahmen ergeben, die keine gesetzliche Steuerung benötigen. Dafür müssen die Aktivitäten der Bundesbeteiligungswerkstatt transparent aufbereitet und kommuniziert werden.

Patrizia Nanz hat in ihrer wissenschaftlichen Abhandlung „Die Konsultative“ mit der Einrichtung sogenannter Zukunftsräte bereits in der Vergangenheit einen Entwurf für die Institutionalisierung von Bürgerbeteiligung vorgelegt. Die Studie “Bundesrepublik 3.0” soll die entstehende Expert*innenkommission und andere Verantwortliche dazu anregen, kreativ und innovativ über die partizipative Weiterentwicklung unseres demokratischen Systems nachzudenken.

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Zur Studie “Bundesrepublik 3.0”