Wie erfolgreich sind öffentliche Petitionen an den Bundestag?
Kürzlich wurde in den Medien die Kampagne „Die Periode ist kein Luxus“ als erfolgreiches Beispiel für eine öffentliche Petition an den Bundestag aufgegriffen. Die Forderung nach einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Tampons und Binden hatten über 80.000 Menschen unterstützt. Nanna-Josephine Roloff und Yasemin Kotra konnten für dieses Anliegen auf der Plattform change.org zudem über 190.000 Mitzeichnungen erreichen. Ab 2020 wird die Forderung der Petition nun umgesetzt. Doch zu dem Erfolg führte nicht nur die Petition, wie Nanna-Josephine Roloff bei Twitter klarstellte:
Dass die Tamponsteuer allein durch eine Petition gesenkt wurde, ist die größte Wirklichkeitsverzerrung dieser Tage. So war’s wirklich: pic.twitter.com/qZPnxWX9S4
— Nanna-Josephine Roloff (@njroloff) November 24, 2019
Zwei Jahre haben die Initiatorinnen Gespräche mit Entscheidungsträger*innen geführt, Interviews gegeben und Social-Media-Arbeit geleistet, um Aufmerksamkeit zu generieren und Druck auf die Politik auszuüben.
Nur selten gelingt es mit einer öffentlichen Petition eine Gesetzesänderung zu erreichen. Erst wenn eine Petition von 50.000 oder mehr Bürger*innen unterstützt wird, muss sie im Petitionsausschuss des Bundestages öffentlich beraten werden. Diese Hürde haben im Jahr 2018 nur sieben von 886 Petitionen genommen.
Ergibt die Beratung, dass die Petition insgesamt oder teilweise begründet ist, fasst der Bundestag auf Empfehlung des Petitionsausschusses einen entsprechenden Beschluss. Lediglich ein Anliegen (!) wurde 2018 vom Petitionsausschuss mit dem Votum „zur Erwägung“ an die Bundesregierung überwiesen.
Das ist enttäuschend, da sich in dieser Zeit mehr als eine halbe Million Menschen neu auf dem Internetportal angemeldet hatten, um Petitionen mitzuzeichnen oder zu diskutieren. Wie lange wird die Beteiligung anhalten, wenn nachweislich keine politischen Vorhaben beeinflusst werden können?
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