Wahlrechtsreform: Worum es eigentlich gehen sollte
Seit Jahren wird erfolglos über eine Wahlrechtsreform diskutiert. Im Fokus steht dabei stets die Verkleinerung des Bundestags. Dabei gibt es für viele Menschen in Deutschland wichtigere Themen, die mit dem Wahlrecht angegangen werden müssten.
Wahlrecht ab 16 Jahren
Die größte Wählergruppe bei der Bundestagswahl sind mittlerweile die über 60-Jährigen. Wir brauchen ein Gegengewicht, denn es geht um die Zukunft und in der müssen die jungen Menschen leben.
In einigen Bundesländern gilt bei den Kommunal- und Landtagswahlen bereits das aktive Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren. Es ist völlig unverständlich, warum das ist Deutschland so unterschiedlich gehandhabt wird.
Geschlechtergerechtigkeit in der Politik
Obwohl Frauen fast 51 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, sind sie in allen politischen Parlamenten nur mit einem deutlich geringeren Anteil vertreten. Der Frauenanteil im Bundestag ist beispielsweise nach dem bisherigen Höchstwert von 37,3 Prozent in 2013, auf 31,2 Prozent in der aktuellen Legislaturperiode gesunken. Die Prämisse sollte sein, die Wahlrechtsreform auch geschlechtergerecht zu gestalten.
In anderen Ländern Europas werden bereits verschiedene Ansätze für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Politik umgesetzt. In Frankreich stehen beispielsweise auf den Listen der Parteien abwechselnd Männer und Frauen. Eine denkbare Möglichkeit wären auch größere Wahlkreise mit zwei direkt gewählten Abgeordneten unterschiedlichen Geschlechts.
Politische Partizipation von Migrant*innen
Viele Menschen in Deutschland dürfen nicht wählen, obwohl sie seit Jahren hier leben und arbeiten. Gesetze und politische Entscheidungen wirken sich auch auf ihren Alltag aus. Wer wirtschaftlich in die Verantwortung genommen wird (z.B. durch Steuern), muss in einer Demokratie auch mitbestimmen dürfen, wie öffentliche Gelder ausgegeben werden.
Das aktive und passive Wahlrecht könnte für alle gelten, die seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben und auf eine Wahlbeteiligung im Herkunftsland verzichten.
Ein Bürger*innenrat
Die Wahlrechtsreform und die angerissenen Themen werden zwischen den Parteien bisher oft ergebnislos diskutiert. Wenn die Reformversuche stets an den (Eigen-)Interessen der einzelnen Parteien scheitern, dann könnte ein per Losverfahren zusammengestellter Bürger*innenrat eine Empfehlung für ein gerechteres Wahlrecht erarbeiten. Ein Wahlrecht, das allen eine Stimme gibt.
Mehr Informationen
