Direkte Demokratie nutzen: 5 Tipps aus der Praxis

Die erste Podcast-Staffel von Schwarmzeit fokussiert die direkte Demokratie.  Meine Gäste erzählen, wie sie Bürger- und Volksbegehren organisieren, um ihre Themen auf die politische Agenda zu bringen. Dabei machen viele Initiativen ähnliche Erfahrungen, aus denen sich fünf Tipps für das eigene Engagement ableiten lassen.

1) Klein und konkret anfangen
Nur die Instrumente der direkten Demokratie führen zu einer verbindlichen Entscheidung für die Politik. Meine Gäste haben dennoch zunächst auf anderem Wege versucht, auf ihre kurz und klar formulierten Forderungen aufmerksam zu machen – zum Beispiel durch Demonstrationen. So lässt sich schnell erkennen, ob es ein Mobilisierungspotenzial gibt und wie die verschiedenen Positionen und Argumente in der Gesellschaft sind. Der Volksinitiative zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen auf Landesebene waren zunächst erfolgreiche Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene vorausgegangen.

2) Bündnisse schmieden
Es braucht viele Ressourcen, um ein direkt-demokratisches Verfahren anzustoßen. Neben den notwendigen Verwaltungsschritten müssen auch Freiwillige mobilisiert und die Kampagnenarbeit koordiniert werden. Es ist daher hilfreich, wenn eine oder mehrere Organisationen vor Ort das Anliegen unterstützen.

Parteien einbinden?
Die Bündnisse für ein Bürger- oder Volksbegehren sind in der Regel überparteilich. Dennoch sind Kontakte zu den Parteien und Politiker*innen vor Ort wichtig. Manche Initiativen lassen sich von mindestens zwei Parteien offiziell unterstützen. Eric Häublein vom Verein BürgerBegehren Klimaschutz rät, sich nicht von parteipolitischen Interessen vereinnahmen zu lassen.
Es gibt auch andere Möglichkeiten die Politik einzubinden: Zum Beispiel, indem man die Politiker*innen zu Veranstaltungen einlädt.

3) Diversität fördern
Einen breiten gesellschaftlichen Konsens erreicht man nur, wenn viele Perspektiven in die öffentliche Debatte einfließen. Ein Kampagnenteam, deren Aktivist*innen verschiedene soziale, kulturelle und berufliche Hintergründe haben, ist besser aufgestellt. Für die Initiative “Schule in Not” ist ihr diverses Team eine absolute Stärke und unverzichtbar hinsichtlich der unterschiedlichen Ansprachen, die es in einer multikulturellen Stadt wie Berlin braucht.

4) Community einbinden
Es ist wichtig, möglichst schnell viele Menschen zu begeistern, sagt Dr. Ute Symanski. Die Volksinitiative “Aufbruch Fahrrad” hat hierfür immer wieder die Menschen eingeladen, sich zu beteiligen. Das Bündnis war offen für alle konstruktive Ideen, um Unterschriften zu sammeln.
Dazu Fotos von Aktionen sowie Erfolgsmeldungen via Social-Media-Kanäle zu teilen, unterstreichen den Bewegungsgedanken und aktivieren weitere Menschen.

5) Prominente Unterstützung finden
Menschen, die eine hohe Präsenz in der Öffentlichkeit haben, können einer Kampagne zu mehr Reichweite verhelfen. Doch wie findet sich eine prominente Unterstützung? Jede*r hat berufliche und private Netzwerke, in denen man sich umhören kann. Meist findet sich zumindest eine Person, die Kontakt zu einem bekannten Gesicht hat. So ist auch Marc-Uwe Kling offizieller Unterstützer der Initiative “Berlin Werbefrei” geworden.
Aber bitte nichts erzwingen: Die Person sollte auch einen authentischen Bezug zum Anliegen haben.

Wenn ihr noch Fragen zu Bürger- oder Volksbegehren habt,
wenn ihr euch bestimmte Gäste für den Podcast wünscht oder auch Anregungen (z.B. Schwerpunktthemen) für die nächste Staffel habt, schreibt mir gerne eine Nachricht.