Mit direkter Demokratie für Artenvielfalt sorgen

Umzug der Artenvielfalt auf dem Münchner Marienplatz
Foto: Katharina Heuberger

Direkte Demokratie ist ansteckend. Nachdem die Initiative “Volksentscheid Fahrrad” in Berlin zu einem Mobilitätsgesetz führte, wurden in Folge auf kommunaler Ebene bundesweit über 30 Radentscheide auf den Weg gebracht. Ähnlich verhält es sich mit dem erfolgreichen Volksbegehren “Artenvielfalt – Rettet die Bienen!” in Bayern. In weiteren vier Bundesländern laufen mittlerweile Volksinitiativen oder Volksbegehren zum Artenschutz, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und die Politik zum Handeln zu bewegen. Und auch auf EU-Ebene fordert eine Europäische Bürgerinitiative konkrete Maßnahmen zur Erholung der Artenvielfalt. Ein Überblick:

Nordrhein-Westfalen
Letzte Woche haben die Naturschutzverbände in Nordrhein-Westfalen ihre Volksinitiative zur Artenvielfalt gestartet. Unter dem Leitsatz „Insekten retten – Artenschwund stoppen“ hat das Bündnis acht Forderungen für den Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt formuliert. Damit sich der Landtag verbindlich mit dem Thema befasst, müssen in den nächsten Monaten mindestens 66.000 Wahlberechtigte die Volksinitiative unterstützen.

Niedersachsen
Ein Bündnis aus über 170 Organisationen hat im Juni 2020 den Startschuss für das Volksbegehren “Artenvielfalt.Jetzt!” gegeben. Bis zum Frühjahr 2021 müssen rund 610.000 Unterschriften gesammelt werden, damit über ein neues Gesetz für mehr Tier- und Pflanzenschutz verbindlich entschieden wird.

Brandenburg
In Brandenburg haben sich die Umwelt- und Mobilitätsverbände zusammengeschlossen und für die Volksinitiative “Artenvielfalt retten” über 73.000 Unterschriften gesammelt. Nachdem der Landtag die Volksinitiative für unzulässig erklärt hat, werden die Forderungen nach der Sommerpause in einem Dialogprozess verhandelt. Was das Aktionsbündnis von den Verhandlungen erwartet und warum die Volksinitiative weiterhin vor dem Verfassungsgericht um ihre Zulässigkeit kämpft, erzählt Michaela Kruse vom BUND Brandenburg im Schwarmzeit-Podcast.

Baden-Württemberg
Ein Bündnis aus 120 Organisationen und Initiativen hatte im Herbst 2019 das Volksbegehren “Artenschutz – Rettet die Bienen“ gestartet und damit öffentlichen Druck erzeugt. Nach wenigen Tagen wurde die Unterschriftensammlung auf Bitten der Landesregierung auf Eis gelegt, um über ein breiteres Gesetz zu verhandeln. Die Initiator*innen einigten sich mit der Landesregierung und allen Bauer*innenverbänden später auf einen Gesetzentwurf. „Der jetzige Gesetzentwurf der Landesregierung ist zwar keine Traumlösung für den Umweltschutz, weil er aber den gewünschten Konsens zwischen Politik, Landwirtschaft und Umweltschutz erreicht hat, sehen wir ihn als guten Kompromiss, um schnelle Schritte gegen das Artensterben einzuleiten“, so Volksbegehren-Sprecher David Gerstmeier.
Am 1. Januar 2021 tritt das Gesetz für mehr Artenschutz in Baden-Württemberg in Kraft.

Bayern
Für das Volksbegehren “Artenvielfalt – Rettet die Bienen!” hatten 2019 über 1,7 Millionen Wahlberechtigte persönlich in den Rathäusern unterschrieben. Über 200 Organisationen, Unternehmen, Verbänden und Parteien unterstützten die direkt-demokratische Initiative.
Zum Volksentscheid kam es nicht, da die Bayerische Staatsregierung die Forderungen übernahm. Damit hat das Aktionsbündnis eine umfassende Änderung des bayerischen Naturschutzgesetzes angestoßen. Die Umsetzung wird kritisch begleitet. Eine erste wissenschaftliche Auswertung der bisherigen Maßnahmen fällt durchwachsen aus. Die Wissenschaftler*innen beklagen vor allem die unzureichende Datengrundlage: „Es ist eine Herausforderung mit den bislang wenigen zur Verfügung stehenden Daten die umfangreichen und vielseitigen Maßnahmen des Volksbegehrens bewerten zu können“, so Prof. Dr. Roman Lenz.

Europäische Union
Mit der Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ wollen über 130 zivilgesellschaftliche Organisationen der EU-Kommission aufzeigen, wo sie einen Handlungsbedarf für den Umweltschutz sehen. Das Bündnis fordert den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden bis 2035 zu beenden und Bäuer*innen beim Umstieg auf eine ökologische, bienenfreundliche Landwirtschaft zu unterstützen. Damit sich die EU-Kommission mit den Forderungen beschäftigt, müssen eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedsländern gesammelt werden. Aktuell haben schon über 371.000 Menschen unterschrieben. Johann Lütke Schwienhorst von der Aurelia Stiftung erzählt im Schwarmzeit-Podcast, wie sich die Kampagne während der Pandemie organisiert.

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