Kommunalpolitik: Immer noch ein Männer-Netzwerk

Die Bundesfrauenministerin, Dr. Franziska Giffey, hat heute 15 ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen mit dem Helene-Weber-Preis 2020 ausgezeichnet. Die Preisträgerinnen setzen sich für mehr Vielfalt in der Kommunalpolitik ein und sind Vorbilder in eigener Sache. Ziel des mit 1.000 Euro dotierten Preises ist es, Frauen in der Politik zu stärken und mehr Frauen für kommunalpolitische Mandate zu gewinnen.

Das ist dringend nötig, denn die Kommunalpolitik ist immer noch ein Männer-Netzwerk. Bei den Kommunalwahlen 2020 in Nordrhein-Westfalen sind laut WDR nur 286 Frauen unter den 1.510 Kandidat*innen, die ein Amt als Oberbürgermeister*in oder Landrät*in anstreben. Derzeit liegt der Frauenanteil in den Stadt- bzw. Gemeinderäten bei nur 24 Prozent.

Warum ist das so? Das Recherche-Netzwerk CORRECTIV hat kürzlich fast 600 Kommunalpolitiker*innen aus ganz NRW nach ihren Erfahrungen und den Gründen gefragt, warum so wenige Frauen in der Kommunalpolitik aktiv sind. Das Ergebnis: Viele berichten von Männer-Netzwerken und Sexismus.
Dr. Helga Lukoschat, Vorsitzende der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF Berlin), sieht auch einen Grund in der fehlenden Vereinbarkeit von Familie, Beruf und politischer Karriere. Sie rät den Parteien gezielt Frauen anzusprechen und zu unterstützen. Doch selten werden die notwendigen Maßnahmen wie zum Beispiel begrenzte Sitzungszeiten und Kinderbetreuung umgesetzt.
Die NRW-Landtagsabgeordnete Christina Kampmann (SPD) beklagte auf Twitter, dass vor jeder Wahl der geringe Frauenanteil diskutiert wird, sich danach aber nichts ändert.

So spielte auch bei der Kommunalwahl 2019 in Bayern das Thema eine Rolle. Die Auswertung der Ergebnisse zeigt nun, dass rund 90 Prozent der Rathäuser weiterhin von Männern regiert werden. Bei den 206 kreisangehörigen Gemeinden (mit über 10.000 Einwohner*innen) ist der Frauenanteil sogar von 11,6 auf 9,7 Prozent gesunken.

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts liegt Parität auf allen Ebenen in der Politik noch in weiter Ferne.

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