Die Bundesfrauenministerin, Dr. Franziska Giffey, hat heute 15 ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen mit dem Helene-Weber-Preis 2020 ausgezeichnet. Die Preisträgerinnen setzen sich für mehr Vielfalt in der Kommunalpolitik ein und sind Vorbilder in eigener Sache. Ziel des mit 1.000 Euro dotierten Preises ist es, Frauen in der Politik zu stärken und mehr Frauen für kommunalpolitische Mandate zu gewinnen.
„Die Botschaft des heutigen Tages lautet: #Frauen macht #Politik! Nur wer am Tisch sitzt, bestimmt die Regeln. Und es macht einen Unterschied, wenn Frauen mitbestimmen.“ Bundesfrauenministerin Franziska #Giffey #HeleneWeberPreis pic.twitter.com/gsqZyVYWu0
— Familien-, Senioren-, Frauen- & Jugendministerium (@BMFSFJ) September 8, 2020
Das ist dringend nötig, denn die Kommunalpolitik ist immer noch ein Männer-Netzwerk. Bei den Kommunalwahlen 2020 in Nordrhein-Westfalen sind laut WDR nur 286 Frauen unter den 1.510 Kandidat*innen, die ein Amt als Oberbürgermeister*in oder Landrät*in anstreben. Derzeit liegt der Frauenanteil in den Stadt- bzw. Gemeinderäten bei nur 24 Prozent.
Warum ist das so? Das Recherche-Netzwerk CORRECTIV hat kürzlich fast 600 Kommunalpolitiker*innen aus ganz NRW nach ihren Erfahrungen und den Gründen gefragt, warum so wenige Frauen in der Kommunalpolitik aktiv sind. Das Ergebnis: Viele berichten von Männer-Netzwerken und Sexismus.
Dr. Helga Lukoschat, Vorsitzende der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF Berlin), sieht auch einen Grund in der fehlenden Vereinbarkeit von Familie, Beruf und politischer Karriere. Sie rät den Parteien gezielt Frauen anzusprechen und zu unterstützen. Doch selten werden die notwendigen Maßnahmen wie zum Beispiel begrenzte Sitzungszeiten und Kinderbetreuung umgesetzt.
Die NRW-Landtagsabgeordnete Christina Kampmann (SPD) beklagte auf Twitter, dass vor jeder Wahl der geringe Frauenanteil diskutiert wird, sich danach aber nichts ändert.
Am 13.09. sind Kommunalwahlen. Unter den Kandidierenden für das Amt von Oberbürgermeister*in und Landrät*in sind aber nur 19,5% Frauen.Woran das liegt? An mangelnder Vereinbarkeit, Diskriminierung und daran, dass wir vor jeder Wahl diese Diskussion führen, aber dann nichts ändern
— Christina Kampmann (@c_kampmann) September 7, 2020
So spielte auch bei der Kommunalwahl 2019 in Bayern das Thema eine Rolle. Die Auswertung der Ergebnisse zeigt nun, dass rund 90 Prozent der Rathäuser weiterhin von Männern regiert werden. Bei den 206 kreisangehörigen Gemeinden (mit über 10.000 Einwohner*innen) ist der Frauenanteil sogar von 11,6 auf 9,7 Prozent gesunken.
100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts liegt Parität auf allen Ebenen in der Politik noch in weiter Ferne.
Weitere Informationen
-
- Ursachen für die Unterrepräsentanz von Frauen in der Kommunalpolitik (Studie im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg)
- Frauen führen Kommunen
(Studie im Auftrag der EAF Berlin zu Bürgermeister*innen in Ost und West)