Teaser: Petitionen

Im Schwarmzeit-Podcast geht es um Projekte und Menschen, die unsere Demokratie stärken. Mich interessiert wie meine Gäste ihre Herzensthemen voranbringen. Welche Mittel und Wege sie nutzen, um die Gesellschaft in ihrem Sinne zu gestalten. Denn so erfahren wir nicht nur was andere machen, sondern auch wie wir selbst aktiv werden können.

In der zweiten Staffel von Schwarmzeit liegt der Fokus auf Petitionen.
Petitionen beinhalten meist eine konkrete Forderung
und richten sich an Institutionen oder Entscheidungsträger*innen.
In Deutschland ist das Petitionsrecht im Grundgesetz und in den Landesverfassungen verankert. Das heißt jede Petition wird – unabhängig von der Anzahl der Unterschriften – sachlich geprüft und schriftlich beantwortet.

Wenn auf Bundesebene eine Petition von 50.000 oder mehr Bürger*innen unterstützt wird, behandelt der Petitionsausschuss des Bundestages die Forderung in einer öffentlichen Sitzung. Die Initiator*innen können ihr Anliegen dann persönlich vortragen. Inhaltlich beschlossen wird in diesem Gremium nichts. Der Petitionsausschuss kann aber dem Bundestag die Umsetzung einer Forderung empfehlen. Das geschieht leider sehr selten.

In den Bundesländern sind die Petitionsverfahren sehr unterschiedlich gestaltet. Nicht überall ist es möglich, eine Petition an den Landtag online einzureichen. Die wenigsten Petitionsausschüsse tagen öffentlich und die Bearbeitung einer Petition kann einige Wochen, aber auch bis zu 1,5 Jahren dauern. Manche Petitionsausschüsse erstellen regelmäßig Tätigkeitsberichte und bieten Sprechstunden für die Bürger*innen an. Spezifische Informationen findet man auf der Internetseite des jeweiligen Landtags.

Petitionen sind oft nur ein Teil einer Kampagne, mit der Vereine, Bewegungen oder Einzelpersonen Veränderungen anstoßen wollen. Eine Petition ist besonders dann wirksam, wenn viele Menschen die Forderungen unterstützen. Daher ist eine begleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nötig, um Aufmerksamkeit zu generieren und so Druck auf die Politik auszuüben.
Um eine öffentlichkeitswirksame Kampagne geht es vor allem bei den nicht-staatlichen Petitionsplattformen wie change.org oder openPetition. Die dort gestarteten Petitionen müssen nicht von den politischen Gremien behandelt werden, aber ab einer bestimmten Reichweite werden die Petitionen medienwirksam an die entsprechenden Entscheidungsträger*innen übergeben.

Was eine Petition konkret erreichen kann und wie sich eine Kampagne dazu in der Praxis gestaltet, erzählen meine Gäste im Schwarmzeit-Podcast in den nächsten Wochen. Zum Beispiel Susanne Wiest, die bereits zum zweiten Mal eine Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen an den Bundestag gerichtet hat und jetzt wieder in einer öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss spricht.

Wenn euch bestimmte Fragen zum Thema Petitionen beschäftigen, wenn ihr Menschen hinter Kampagnen kennenlernen wollt oder wenn ihr Empfehlungen für Gäste habt, schreibt mir eine Nachricht.

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