Mehr Mitbestimmung beim Klimaschutz

fff-Demo

Verschiedene Bewegungen und Verbände wollen mit Instrumenten der Bürger*innenbeteiligung und direkter Demokratie im Wahljahr 2021 mehr Bewegung in die Klimapolitik bringen. Dazu laufen aktuell mehrere Initiativen, die auf lokaler und nationaler Ebene Bürger*innenräte zu Klimafragen fordern.

Offener Brief für einen nationalen Klima-Bürger*innenrat

In einem offenen Brief an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundestages fordern zahlreiche Vereine und Initiativen wie GermanZero und Parents for Future einen Bürger*innenrat zur Klima- und Umweltpolitik. Als Vorbild dient Frankreich, wo ein Rat aus 150 ausgelosten Bürger*innen Handlungsempfehlungen erarbeitet und dem Präsidenten vorgelegt hat. Mit den 149 Vorschlägen sollen die Treibhausgasemissionen in Frankreich bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden. Der französische Bürger*innenrat hat unter anderem empfohlen, das Tempolimit auf Autobahnen zu senken, keine neuen Flughäfen zu bauen und die energetische Sanierung von Wohnhäusern voranzutreiben.

Petition an den Bundestag

Die Initiative “Klima-Mitbestimmung” fordert mittles einer Petition an den Bundestag einen Bürger*innenrat, der über Maßnahmen zur Einhaltung der Pariser Klimaziele berät. Der Vorteil: Ein Bürger*innenrat bringt Menschen mit verschiedenen Hintergründen zusammen, so dass viele Perspektiven aus der Gesellschaft berücksichtigt werden. Expert*innen aus der Wissenschaft und Zivilgesellschaft zeigen die Vor- und Nachteile verschiedener Lösungsansätze auf, die schließlich unter den Teilnehmer*innen des Bürger*innenrates diskutiert und abgestimmt werden. Die Petitionsstarter sehen in einem Bürger*innenrat die Chance, die Demokratie zu stärken und eine faktenbasierte Klimapolitik auf den Weg zu bringen, die von der Breite der Bevölkerung mitgetragen wird.

Volksinitiative in Berlin

Shirt mit Aufschrift "Berlina* fürs Klima"
Slogan von Klimaneustart / Foto: Paul Alexander Probst

Die Initiative “Klimaneustart Berlin” versteht sich als zivilgesellschaftliche Bewegung, die als Bindeglied den Austausch zwischen Bürger*innen, Wissenschaft und Politik zu Klimafragen vorantreibt. Die Hauptstadt soll eine Vorreiter-Rolle hinsichtlich klimaneutraler Städte einnehmen.  Daher fordern die Initiator*innen im Rahmen einer Volksinitiative einen Klima-Bürger*innenrat einzuberufen, der sozial gerechte Handlungsempfehlungen für Berlin im Sinne des Pariser Klima-Abkommens erarbeitet. Wenn die notwendigen 20.000 Unterschriften für eine Volksinitiative zusammenkommen, muss die Forderung im Berliner Abgeordnetenhaus beraten werden.

Einwohner*innenantrag in Stuttgart
Die Initiative “Bürger*innenrat Klima für Stuttgart” möchte, dass die Stadt deutlich vor 2050 klimaneutral agiert. Ein geloster Bürger*innenrat soll neue Impulse geben, wie Stuttgart klimagerecht gestaltet werden kann. Die Initiator*innen erhoffen sich mehrheitsfähige, lokal wirksame Vorschläge, die der Gemeinderat aufgreifen kann. Mit 2.500 Unterschriften für einen Einwohner*innenantrag wird das Thema auf die Tagesordnung des Stuttgarter Gemeinderats gesetzt. Denn Bürgerräte sollen die klassische parlamentarische Entscheidungsfindung ergänzen und nicht ersetzen.

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