Good News: Engagement trotzt Corona
In diesem Jahr waren viele engagierte Menschen im Schwarmzeit-Podcast zu Gast, die von ihrem politischen Engagement erzählt haben. Zum Jahresende gibt es ein Update aus ihren Initiativen. Spoiler: Es gibt trotz der Herausforderungen durch die Corona-Krise viele Erfolgsmeldungen.
Bürgerbegehren „Saubere Schulen“
Die Initiative “Schule in Not” setzt sich für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen an Berliner Schulen ein. Die Mitstreiter*innen versuchen aktuell mittels Einwohneranträge und Bürgerbegehren die Reinigung der Schulen zurück in die öffentliche Hand zu bringen. Damit sollen Schulen sauberer und die Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte besser werden. Der Druck der Initiative zeigt Wirkung: In sechs der zwölf Berliner Bezirke hat die Politik mittlerweile die Rekommunalisierung der Schulreinigung beschlossen. Außerdem unterstützt ein breites Gewerkschaftsbündnis die Forderungen der Initiative.
Klimaentscheid Darmstadt
Klima-Aktivist*innen wollten in Darmstadt mit einem Bürgerbegehren eine effektive Verkehrs- und Energiewende vorantreiben, um im Stadtgebiet die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf die Netto-Null zu senken. Der Klimaentscheid wurde mittlerweile u.a. wegen eines unzureichenden Finanzierungsvorschlages vom Stadtparlament abgelehnt. Doch detaillierte Angaben zu Kosten und Einsparungen sind für die Initiator*innen kaum möglich, weil die städtischen Finanzen intransparent sind.
Die Initiative hat trotzdem wertvolle Impulse gegeben: In anderen Städten formieren sich ähnliche Bündnisse für einen Klimaentscheid und Mitstreiter*innen kandidieren bei der Kommunalwahl 2021 für das Stadtparlament.
Bürgerbegehren „Sicherer Hafen“
Die Seebrücke-Bewegung hat mit vielen Lokalgruppen hunderttausende Menschen zur Unterstützung der Seenotrettung mobilisiert und dafür gesorgt, dass sich 200 Städte als „Sichere Häfen“ positionieren. Der Winter und die Pandemie verschlechtern aktuell die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. Die Bewegung fordert weiterhin die sofortige Evakuierung. Jedoch blockiert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Aufnahme von weiteren geflüchteten Menschen. Der Berliner Senat hat angekündigt vor dem Bundesverwaltungsgericht dagegen zu klagen.
Volksbegehren „Berlin Werbefrei“
In den Städten gibt es immer mehr Flächen für Außenwerbung und digitale Werbeanlagen. Das Volksbegehren “Berlin Werbefrei” strebt an, Werbung im öffentlichen Raum zu regulieren und zum Beispiel in Kitas, Schulen und Behörden zu verbieten. Der Berliner Senat hatte Bedenken, dass die vorgesehenen Beschränkungen unverhältnismäßig in die Grundrechte von Grundstückseigentümern und Werbetreibenden eingreifen. Das Berliner Verfassungsgericht hat mittlerweile entschieden, dass der Gesetzentwurf geringfügig nachgebessert werden kann und zulässig ist. Nimmt das Abgeordnetenhaus nach erneuter Prüfung den Gesetzentwurf nicht an, kommt es zum Volksbegehren. Wenn die Initiative innerhalb von vier Monaten weitere rund 170.000 Unterschriften sammelt, stimmen die Berliner*innen in einem Volksentscheid über das Gesetz ab.
Abstimmung21
Im Herbst hat die Initiative “Abstimmung21” erfolgreich einen ersten Probelauf für eine Volksabstimmung organisiert. Bundesweit haben 45.974 Menschen über acht Themen abgestimmt, die auf der Petitionsplattform change.org im vergangenen Jahr an Relevanz gewonnen haben. Dazu zählen unter anderem die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, ein verpflichtendes Lobbyregister und ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung. Im kommenden Jahr möchte die Initiative mindestens eine Million Menschen zu Wahlkampfthemen abstimmen lassen und so die politische Agenda der Parteien beeinflussen.
Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“
Nach dem erfolgreichen Volksbegehren zum Artenschutz in Bayern fordern nun auch auf EU-Ebene mehr als 130 zivilgesellschaftliche Organisationen konkrete Maßnahmen von der EU-Kommission, um die Artenvielfalt zu retten. Zum Beispiel soll der Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden in der Landwirtschaft bis 2035 verboten werden. Damit sich die EU-Kommission damit befasst, müssen innerhalb eines Jahres eine Million Menschen aus mindestens sieben Mitgliedsländern die Europäische Bürgerinitiative mitzeichnen. Aktuell haben schon über 413.000 Menschen unterschrieben. Aufgrund der Coronakrise wurde die Frist für die Mitzeichnung bis März 2021 verlängert.
Im Schwarmzeit-Podcast geht es um Demokratie, Partizipation und Engagement. Aktuell stehen Petitionen im Fokus. Wenn ihr Fragen habt oder euch bestimmte Gäste wünscht, schreibt mir eine Nachricht
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