Einfluss auf die EU-Politik nehmen: Aktuelle Initiativen
Im Rahmen einer Europäischen Bürger*inneninitiative können Verbände die EU-Kommission anregen, zu einem bestimmten Thema aktiv zu werden und eine neue EU-Rechtsvorschrift auf den Weg zu bringen. Damit sich das Europäische Parlament mit dem Anliegen einer Kampagne befasst, müssen EU-weit eine Million Menschen die Initiative unterstützen. Aktuell laufen zwölf Europäische Bürger*inneninitiativen, die online mitgezeichnet werden können. Sechs Bündnisse haben für ihre Forderungen bereits mehr als 50.000 Unterschriften erhalten.
Verbot biometrischer Massenüberwachung
Biometrische Daten enthalten sensible Informationen über den Körper und das individuelle Verhalten. So wird zum Beispiel das Gesicht ausgemessen und abgespeichert, um eine Person in einer Menge von Menschen identifizieren zu können. Regierungen, die Polizei und Unternehmen nutzen Überwachungskameras in Verbindung mit Gesichtserkennungssoftware, um biometrische Daten über die Bürger*innen zu sammeln. Die flächendeckende Erfassung von biometrischen Daten aller Menschen im öffentlichen Raum wie auf Straßen, Bahnhöfen oder Sportstätten ist biometrische Massenüberwachung. Die Initiative fordert die Europäische Kommission auf, den Einsatz biometrischer Technologien streng zu regeln, um jegliche unzulässige Eingriffe in die Grundrechte zu verhindern. Es habe sich gezeigt, dass die Nutzung biometrischer Massenüberwachung in den Mitgliedstaaten und durch EU-Agenturen zu Verstößen gegen das EU-Datenschutzrecht geführt hat. Die Rechte der Menschen, einschließlich ihres Rechts auf Privatsphäre, auf freie Meinungsäußerung, auf Protest und auf Diskriminierungsfreiheit, wurden so eingeschränkt.
Kein Profit durch die Pandemie
Die Bürger*innen zahlen mit ihren Steuern für die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen und Behandlungen. Die Daten über die Produktionskosten sowie die Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen und Arzneimitteln sollten daher öffentlich zugänglich sein. Das gilt auch für die Verträge zwischen öffentlichen Behörden und Pharmaunternehmen. Die europäische Bürger*inneninitiative „Kein Profit durch die Pandemie“ möchte sicherstellen, dass die Europäische Kommission alles tut, um Impfstoffe und Behandlungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie für jede*n frei zugänglich zu machen. Große Pharmaunternehmen sollen nicht auf Kosten der Gesundheit der Menschen von der Pandemie profitieren.
Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU
Die Idee eines Grundeinkommens ist, dass alle Menschen jeden Monat vom Staat eine finanzielle Zuwendung ohne Gegenleistung erhalten, die mindestens ihre Existenz sichert. Die Initiator*innen fordern die EU-Kommission auf, einen Vorschlag für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten Union vorzulegen, mit denen regionale Unterschiede verringert werden, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union zu stärken.
Ein Preis für CO2 zur Bekämpfung der Klimakrise
Der CO2-Preis gilt als eine wirkungsvolle Maßnahme, um die Klimakrise zu bewältigen. Treibhausgas-Emissionen werden so zügig und im notwendigen Maße reduziert. Die Initiative „Stop Global Warming“ fordert, dass fossile Brennstoffe zurückgedrängt und erneuerbare Energien gefördert werden. Ihr Vorschlag: Ein Mindestpreis für CO2-Emissionen von 50 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2020 bis zu 100 Euro im Jahr 2025. Gleichzeitig wollen die Initiator*innen die kostenlosen Emissionszertifikate für die Verursacher in der EU abschaffen und ein Ausgleichssystem für Importe aus Drittländern einführen, um die niedrigeren Preise für den CO2-Ausstoß im Ausfuhrland zu kompensieren.
Handel mit Haiflossen beenden
Die Europäische Union ist ein wichtiger Akteur beim Haifischfang. Obwohl das Abtrennen von Flossen an Bord von EU-Schiffen und in EU-Gewässern verboten ist, gehört die EU zu den größten Exporteuren von Flossen und ist ein bedeutender Transitknotenpunkt für den weltweiten Handel mit Flossen. Die Initiative setzt sich für den Tierschutz und ein Ende dieser Verkaufspraxis ein.
Bienen und Bauern retten
In den letzten zehn Jahren ist eine große Bewegung in der Europäischen Union entstanden, die sich gegen Pestizide und das Modell einer intensiven Landwirtschaft zur Wehr setzt. Denn diese zerstört die biologische Vielfalt und damit unsere Lebensgrundlage. Um die Bienen und die Gesundheit der Menschen zu schützen, fordert ein Netzwerk von über 140 NGOs, Initiativen und Stiftungen den Einsatz synthetischer Pestizide bis 2035 in der Europäischen Union schrittweise zu beenden und die Landwirte bei der Umstellung zu unterstützen.
