Alle großen demokratischen Parteien haben mittlerweile ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. Welche Ansätze verfolgen die Parteien hinsichtlich politischer Partizipation? Wie wollen sie die Demokratie und das politische Engagement stärken? Eine Übersicht.
Wahlrecht und Repräsentation
Seit Jahren wird erfolglos über die Absenkung des Wahlalters diskutiert. Erst Ende Mai wurde ein entsprechender Antrag der Opposition im Bundestag abgelehnt. In der nächsten Legislaturperiode könnte sich das ändern, denn SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP haben das Wahlrecht ab 16 Jahren in ihren Wahlprogrammen. Eine Ausweitung des aktiven und passiven Wahlrechts auf weitere Zielgruppen – wie die etwa neun Millionen Millionen Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben – ist eher unwahrscheinlich. Nur Die Linke befürwortet ein Wahlrecht für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte. Bündnis90/Die Grünen wollen in einem ersten Schritt zumindest das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen. Außerdem setzen sich Bündnis90/Die Grünen für ein verfassungskonformes Paritätsgesetz ein, um den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen. Das wird auch von der SPD angestrebt.
Bürger*innenbeteiligung
Bürger*innenräte sind das favorisierte Instrument der Bürger*innenbeteiligung in den Wahlprogrammen von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP. Die SPD möchte zumindest „die Erfahrungen mit Bürger*innenräten aufgreifen“. Wirklich konkret werden nur Bündnis90/Die Grünen, die eine gesetzliche Grundlage schaffen wollen, damit auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürger*innenbegehrens zufällig ausgewählte Menschen über eine konkrete Fragestellung beraten. Außerdem soll sich das Parlament verbindlich mit den Ergebnissen beschäftigen. Ob direkt-demokratische Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen möglich sind, möchte die Partei langfristig prüfen.
Eine Weiterentwicklung des Petitionsrechts streben Die Linke, FDP und Bündnis90/Die Grünen an. Die FDP schlägt dazu ein Bürger*innen-Plenarverfahren vor. Petitionen, die innerhalb von zwei Monaten mehr als 100.000 Mitzeichnungen bekommen, sollen im Plenum und nicht nur im Petitionsausschuss des Bundestages beraten werden.
Kinder- und Jugendbeteiligung
Die Linke plädiert für ein „wirkliches“ Teilhabegesetz für Kinder und Jugendliche, das einen Rechtsanspruch auf Beteiligung in den Verfahren der Jugendhilfe sichert. Die SPD plant die Beteiligung in den Jugendhilfeausschüssen in den Kommunalverfassungen zu verankern. Außerdem sollen Jugendverbände sowie bestehende Beteiligungsstrukturen wie Kinder- und Jugendparlamente dauerhaft finanziert werden. Auch Bündnis90/Die Grünen wollen Kinder- und Jugendparlamente – vor allem auf kommunaler Ebene – stärken. Des Weiteren will man mit einem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung sicherstellen, dass alle über ihre Rechte informiert sind und sich unabhängig vom soziokulturellen Hintergrund und vom Aufenthaltsstatus altersgerecht und niedrigschwellig beteiligen können. Die Jugendverbände sollen zudem ein Verbandsklagerecht gegenüber Kommunen erhalten.
Politisches Engagement
Ein Demokratiefördergesetz für eine dauerhafte, projektunabhängige Finanzierung von Initiativen sowie ein Gemeinnützigkeitsrecht, das Vereinen politisches Engagement erlaubt, sind in der aktuellen Legislaturperiode gescheitert. Die SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen wollen die Gesetzesinitiativen wieder auf die Agenda setzen.
Und was ist mit CDU/CSU?
Demokratie und Partizipation waren bereits im Rahmen der parteiinternen Beteiligungskampagne zum Wahlprogramm der CDU/CSU kein Bestandteil der vorgegebenen Themenfelder. Entsprechend gibt es im Wahlprogramm 2021 keine konkreten Aussagen zum Wahlrecht, zur Demokratieförderung, zur Jugend- oder Bürger*innenbeteiligung.
Politische Partizipation in den Wahlprogrammen 2021
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