Special: Klagen für mehr Klimaschutz
Zusammenfassung
Im April 2021 gab das Bundesverfassungsgericht mehreren Verfassungsbeschwerden von Umweltorganisationen und Klima-Aktivist*innen recht: Die Ziele und Maßnahmen des Bundes für den Klimaschutz seien nicht ausreichend, um die Zukunft von jungen Menschen effektiv zu schützen. Daraufhin verschärfte die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz. Deutschland soll nun bereits 2045 klimaneutral werden. Doch ohne entsprechende Regelungen auf Landesebene ist das kaum zu schaffen.
Henrike Cremer engagiert sich bei Fridays for Future in Halle und verklagt gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe das Land Sachsen-Anhalt. Die Klimaklage soll die Politik dazu verpflichten, ein verbindliches Landesklimaschutzgesetz zu beschließen. In der Podcast-Episode spricht die Jura-Studentin über den Rechtsweg als letztes demokratisches Mittel für wirksamen Klimaschutz.
Shownotes
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- Aufnahmedatum: 19. Oktober 2021
- Petitionen zu den Klimaklagen (change.org)
- Podcast-Episode „Bürgerbegehren – kommunalpolitische Entscheidungen herbeiführen“ (BürgerBegehren Klimaschutz e.V. )
- Podcast-Episode „Eine klimaneutrale Stadt werden“ (Klimaentscheid Darmstadt)
- Die Klimadebatte
- Klimaentscheide (GermanZero)
