Europäische Initiativen auf dem Weg zum Erfolg
Die Europäische Bürger*inneninitiative „Abtrennen von Flossen und Handel damit stoppen“ endet heute mit der erfolgreichen Sammlung von mehr als eine Million Unterschriften. Die Europäische Kommission muss sich nun mit den Forderungen für mehr Tierschutz und ein Ende der Verkaufspraxis befassen. Aktuell laufen zwölf weitere Europäische Bürger*inneninitiativen, die online mitgezeichnet werden können. Davon haben vier Initiativen bereits mehr als 125.000 Unterschriften für ihre Forderungen erhalten.
Kosmetik ohne Tierquälerei
Behörden wie die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) wollen Inhaltsstoffe kosmetischer Mittel an Tieren testen, obwohl Tierversuche im Bereich der Kosmetika seit 2013 in der Europäischen Union verboten sind. Zahlreiche Organisationen und auch Kosmetikhersteller fordern mit einer Europäischen Bürger*inneninitiative, das Verbot von Tierversuchen für kosmetische Mittel zu schützen und zu stärken.
Kein Profit durch die Pandemie
Die Bürger*innen zahlen mit ihren Steuern für die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen und Behandlungen. Die Daten über die Produktionskosten sowie die Wirksamkeit von Impfstoffen und Arzneimitteln sollten daher öffentlich zugänglich sein. Die europäische Bürger*inneninitiative „Kein Profit durch die Pandemie“ möchte sicherstellen, dass Impfstoffe und Behandlungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie für jede*n frei zugänglich sind.
Werbung für fossile Brennstoffe verbieten
Die Industrie für fossile Brennstoffe betreibt Greenwashing, indem sie sich als klimafreundliche Unternehmen darstellen und sich durch Sponsoring politischen Zugang und gesellschaftliche Legitimität verschaffen. Doch fossile Brennstoffe fördern den Anstieg der Emissionen und der Absatz von klimaschädlichen Produkten wird durch Werbung angekurbelt. Die Initiative fordert die Europäische Kommission auf, Werbung und Sponsoring für fossile Brennstoffe zu verbieten.
Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)
Die Idee eines Grundeinkommens ist, dass alle Menschen jeden Monat vom Staat eine existenzsichernde Zuwendung ohne Gegenleistung erhalten. Die Initiator*innen fordern die EU-Kommission auf, einen Vorschlag für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der gesamten Europäischen Union vorzulegen, mit denen regionale Unterschiede verringert werden, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken.
