Wie kann das Petitionswesen attraktiver gestaltet werden?

Verschiedene Berufsgruppen, unterschiedliche SprechblasenSeit 2005 besteht die Möglichkeit auch online Petitionen an den Bundestag einzureichen, mitzuzeichnen und zu diskutieren. Seitdem wird das Instrument immer häufiger genutzt. Jedoch gelingt es nur selten mit einer öffentlichen Petition eine Gesetzesänderung anzustoßen. Dabei bietet das Petitionswesen die Chance, das Verhältnis zwischen Politik und Zivilgesellschaft zu verbessern und das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie zu stärken.

Wie kann das Petitionswesen attraktiver gestaltet werden?

Petitionen ab 100.000 Mitzeichnungen im Plenum debattieren
Petitionen, die mehr als 100.000 Unterschriften erhalten, sind von besonderem allgemeinen Interesse. Die Anliegen sollten daher im parlamentarischen System mehr Gehör finden und entsprechend im Plenum des Bundestages debattiert werden.

Mitzeichnungsfrist auf zehn Wochen verlängern
Um eine relevante Anzahl von Unterschriften zu erreichen, ist eine umfangreiche Kampagnenarbeit notwendig. Für Einzelpersonen ist dies mit sehr viel unentgeltlichem Aufwand verbunden. Damit auch Bürger*innen mit wenigen finanziellen und zeitlichen Ressourcen bessere Chancen haben, dieses Instrument erfolgreich zu nutzen, sollte die Mitzeichnungsfrist von aktuell vier auf zehn Wochen verlängert werden.

Aktuelle Stunde zu öffentlichen Petitionen
Wenn sich die Politiker*innen im Plenum mehr Zeit für die Anliegen der Bürger*innen nehmen, stärkt das den öffentlichen Diskurs und das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie.

Unterstützung von Petitionen durch Nichtregierungsorganisationen ermöglichen
Zivilgesellschaftliche Verbände und Organisationen müssen grundsätzlich mehr in die parlamentarische Demokratie eingebunden werden. Für Einzelpersonen sind die begleitende Kampagenenarbeit für eine Petition und eine öffentliche Anhörung vor routinierten Politiker*innen sehr herausfordernd. Manche Petent*innen holen sich daher Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen. Das sollte auf der Plattform des Petitionsausschusses sichtbar gemacht werden können und auf Wunsch der Petent*in sollte min. eine Organisation auch Rederechte bei den Anhörungen erhalten.

Öffentlichkeit bei allen Sitzungen des Petitionsausschusses
Um die demokratischen Prozesse für die Bürger*innen nachvollziehbarer zu gestalten, sollten die Beratungen in den Ausschüssen öffentlich sein und im Internet übertragen werden. Der Petitionsausschuss – als Gremium für die Anliegen der Bürger*innen – sollte hinsichtlich Transparenz und Teilhabe mit gutem Beispiel vorangehen. Die Öffentlichkeit kann ungeachtet davon für einen Teil der Sitzung weiterhin ausgeschlossen werden, wenn die Interessen von einzelnen Personen geschützt werden müssen.

Die Vorschläge habe ich als Petition formuliert und auf der Plattform von 12062020 Olympia eingereicht. Ihr könnt dort bis zum 10. April mit mir über die Ansätze diskutieren oder selbst Petitionen einreichen.

Alternative zum Bürgerbegehren: Der Einwohnerantrag

Rathaus
Der Einwohnerantrag ist ein niedrigschwelliges Instrument, um ein Anliegen vor Ort auf die Agenda der Kommunalpolitik zu setzen. Die Regelungen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Aber es gibt im Vergleich zu einem Bürgerbegehren einige generelle Vorteile:

    • Das Quorum an Unterschriften ist wesentlich niedriger.
    • Unterschreiben können oft auch Jugendliche ab 14 oder 16 Jahren.
    • Einwohner*innen der Kommune können unabhängig von der Staatsbürgerschaft mitzeichnen.

Campaigner Eric Häublein über den Einwohnerantrag

Erfolgsbeispiel: Saubere Schulen
In acht Bezirken in Berlin wurden von der Bürgerinitiative „Schule in Not“ Einwohneranträge für eine bessere Schulreinigung formuliert und mit mehr als die nötigen 1.000 Unterschriften eingereicht. Daraufhin hat kürzlich der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mehrheitlich beschlossen, die Forderungen umzusetzen. „Das ist ein wichtiges Etappenziel für Schule in Not und ein Signal für die Verhandlungen in den anderen Bezirken“, sagen die Initiatorinnen des Einwohnerantrags.

Auf kommunaler Ebene kann der Einwohnerantrag eine gute Alternative zu einem Bürgerbegehren sein. Zwar führt der Einwohnerantrag nicht zu einer verbindlichen Entscheidung durch die Bürger*innen, aber dieser Weg der direkten Demokratie bleibt weiterhin möglich (auch wenn die Forderung über den Einwohnerantrag von der Kommunalpolitik abgelehnt wird).

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Klimaforen dank Bürgerantrag

fff-Demo
Eine positive Vision und aktives Engagement der Menschen sind die wichtigsten Erfolgsfaktoren für eine klimaneutrale Stadt.
In Bonn wird das durch viele Initiativen wie “Bonn blüht und summt” oder aktuell dem “Radentscheid Bonn” bewiesen.

Für den Klimaschutz von unten wird auch immer wieder erfolgreich der sogenannte Bürgerantrag genutzt. Nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen kann so jede*r Einwohner*in sich schriftlich an den Rat oder eine Bezirksvertretung wenden, um Anregungen und Beschwerden vorzutragen. Der Rat kann das Anliegen einem Ausschuss übertragen. So stimmte kürzlich der Ausschuss für Bürgerbeteiligung der Stadt Bonn dem Bürgerantrag “Bonn4Future – Wir fürs Klima!” zu. Dieser skizziert einen Mitwirkungsprozess zur klimaneutralen Umgestaltung der Stadt.

Konkret geht es um zwei Klimaforen pro Jahr. Mindestens 100 repräsentativ ausgewählte Bürger*innen sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung sollen sich zukünftig in diesem Format über wirksame Aktiviäten zur Klimaneutralität austauschen. Auch in den Stadtteilen sind moderierte Prozesse vorgesehen, um Menschen zu ermutigen, positive Zukunftsvisionen zu entwickeln und Maßnahmen für klimaneutrale Quartiere zu ergreifen.

Das beantragte Mitwirkungskonzept basiert auf einem kooperativen Ansatz. Alle Aktionen und Maßnahmen sollen in Zusammenarbeit mit der Bonner Stadtverwaltung organisiert, durchgeführt und evaluiert werden.

Wahlrechtsreform: Worum es eigentlich gehen sollte

Blick in den Plenarsaal

Seit Jahren wird erfolglos über eine Wahlrechtsreform diskutiert. Im Fokus steht dabei stets die Verkleinerung des Bundestags. Dabei gibt es für viele Menschen in Deutschland wichtigere Themen, die mit dem Wahlrecht angegangen werden müssten.

Wahlrecht ab 16 Jahren

Die größte Wählergruppe bei der Bundestagswahl sind mittlerweile die über 60-Jährigen. Wir brauchen ein Gegengewicht, denn es geht um die Zukunft und in der müssen die jungen Menschen leben.

In einigen Bundesländern gilt bei den Kommunal- und Landtagswahlen bereits das aktive Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren. Es ist völlig unverständlich, warum das ist Deutschland so unterschiedlich gehandhabt wird.

Geschlechtergerechtigkeit in der Politik

Obwohl Frauen fast 51 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, sind sie in allen politischen Parlamenten nur mit einem deutlich geringeren Anteil vertreten. Der Frauenanteil im Bundestag ist beispielsweise nach dem bisherigen Höchstwert von 37,3 Prozent in 2013, auf 31,2 Prozent in der aktuellen Legislaturperiode gesunken. Die Prämisse sollte sein, die Wahlrechtsreform auch geschlechtergerecht zu gestalten.

In anderen Ländern Europas werden bereits verschiedene Ansätze für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Politik umgesetzt. In Frankreich stehen beispielsweise auf den Listen der Parteien abwechselnd Männer und Frauen. Eine denkbare Möglichkeit wären auch größere Wahlkreise mit zwei direkt gewählten Abgeordneten unterschiedlichen Geschlechts.

Politische Partizipation von Migrant*innen

Viele Menschen in Deutschland dürfen nicht wählen, obwohl sie seit Jahren hier leben und arbeiten. Gesetze und politische Entscheidungen wirken sich auch auf ihren Alltag aus. Wer wirtschaftlich in die Verantwortung genommen wird (z.B. durch Steuern), muss in einer Demokratie auch mitbestimmen dürfen, wie öffentliche Gelder ausgegeben werden. “Wahlrechtsreform: Worum es eigentlich gehen sollte” weiterlesen

Das Demokratie-Müdigkeitssyndrom oder warum das Los entscheiden sollte

Die westlichen Gesellschaften leiden an einem Demokratie-Müdigkeitssyndrom, sagt David Van Reybrouck. Der Mitgliederschwund bei den Parteien, die Unfähigkeit der Behörden und das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger seien klare Symptome. In seinem Buch “Gegen Wahlen” spricht sich Van Reybrouck gegen eine Volksvertretung aus, die ausschließlich durch Wahlen ermittelt wird und plädiert stattdessen für das Losverfahren. “Das Demokratie-Müdigkeitssyndrom oder warum das Los entscheiden sollte” weiterlesen