Politische Partizipation
Das Europäische Parlament diskutiert am 2. Mai über eine umfassende Wahlrechtsreform. Die Vorschläge könnten – bis auf eine Ausnahme – tatsächlich die Europawahl für mehr Menschen zugänglicher machen und das europäische Bewusstsein stärken. „EU-Wahlrechtsreform: Transnationale Listen und Sperrklausel“ weiterlesen
Die Wahlrechtskommission des Bundestages hat sich am 28. April 2022 in einer öffentlichen Sitzung mit der Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre beschäftigt. Ein Konsens zeichnete sich schnell ab: Die gegenwärtige Regelung sei verfassungskonform, eine Abänderung aber auch nicht verfassungswidrig. „Wahlrechtskommission: Debatte um Absenkung des Wahlalters“ weiterlesen
Die Europäische Bürger*inneninitiative „Abtrennen von Flossen und Handel damit stoppen“ endet heute mit der erfolgreichen Sammlung von mehr als eine Million Unterschriften. Die Europäische Kommission muss sich nun mit den Forderungen für mehr Tierschutz und ein Ende der Verkaufspraxis befassen. Aktuell laufen zwölf weitere Europäische Bürger*inneninitiativen, die online mitgezeichnet werden können. Davon haben vier Initiativen bereits mehr als 125.000 Unterschriften für ihre Forderungen erhalten. „Europäische Initiativen auf dem Weg zum Erfolg“ weiterlesen
Wer hat noch Platz auf der Podcast-Playlist? Hier sind fünf hörenswerte Formate, die sich mit politischen Ideen und Zukunftsfragen beschäftigen.
1. Der tagesschau Zukunfts-Podcast – mal angenommen
Alle zwei Wochen geht es um ein Gedankenexperiment, das bestehende Regelungen hinterfragt und neue politische Ideen beleuchtet. Mal angenommen, es gibt bundesweite Volksentscheide. Oder mal angenommen, der öffentliche Nahverkehr ist kostenlos. Der tagesschau Zukunfts-Podcast regt an, nicht alles hinzunehmen, nur weil man es nicht anders kennt.
2. Der Kommunen-Podcast
Der Kommunen-Podcast gibt einen Einblick in die verschiedenen Bereiche kommunalen Handelns, diskutiert den Status Quo und zeigt, was zukünftig notwendig ist. In der ersten Staffel geht es um Kinder- und Jugendbeteiligung. Zu Wort kommen kommunale Akteur*innen aus Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft.
3. Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ)
Im Podcast „Aus Politik und Zeitgeschichte“ wird in jeder Folge ein Thema aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Zum Beispiel: Wie steht es um die Demokratie im Jahr 2021? Einmal im Monat geben Historiker*innen, Wirtschaftsexpert*innen und Stadtplaner*innen einen Einblick in wissenschaftlich fundierte und kontroverse Hintergründe.
Alle großen demokratischen Parteien haben mittlerweile ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. Welche Ansätze verfolgen die Parteien hinsichtlich politischer Partizipation? Wie wollen sie die Demokratie und das politische Engagement stärken? Eine Übersicht.
Wahlrecht und Repräsentation
Seit Jahren wird erfolglos über die Absenkung des Wahlalters diskutiert. Erst Ende Mai wurde ein entsprechender Antrag der Opposition im Bundestag abgelehnt. In der nächsten Legislaturperiode könnte sich das ändern, denn SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP haben das Wahlrecht ab 16 Jahren in ihren Wahlprogrammen. Eine Ausweitung des aktiven und passiven Wahlrechts auf weitere Zielgruppen – wie die etwa neun Millionen Millionen Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben – ist eher unwahrscheinlich. Nur Die Linke befürwortet ein Wahlrecht für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte. Bündnis90/Die Grünen wollen in einem ersten Schritt zumindest das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen. Außerdem setzen sich Bündnis90/Die Grünen für ein verfassungskonformes Paritätsgesetz ein, um den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen. Das wird auch von der SPD angestrebt.
Bürger*innenbeteiligung
Bürger*innenräte sind das favorisierte Instrument der Bürger*innenbeteiligung in den Wahlprogrammen von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP. Die SPD möchte zumindest „die Erfahrungen mit Bürger*innenräten aufgreifen“. Wirklich konkret werden nur Bündnis90/Die Grünen, die eine gesetzliche Grundlage schaffen wollen, damit auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürger*innenbegehrens zufällig ausgewählte Menschen über eine konkrete Fragestellung beraten. Außerdem soll sich das Parlament verbindlich mit den Ergebnissen beschäftigen. Ob direkt-demokratische Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen möglich sind, möchte die Partei langfristig prüfen.
Eine Weiterentwicklung des Petitionsrechts streben Die Linke, FDP und Bündnis90/Die Grünen an. Die FDP schlägt dazu ein Bürger*innen-Plenarverfahren vor. Petitionen, die innerhalb von zwei Monaten mehr als 100.000 Mitzeichnungen bekommen, sollen im Plenum und nicht nur im Petitionsausschuss des Bundestages beraten werden. „Politische Partizipation in den Wahlprogrammen 2021“ weiterlesen