Mehr als 200.000 Menschen haben in Nordrhein-Westfalen die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad unterstützt. Das verkündeten die Initiator*innen heute auf der RADKOMM in Köln.
Eine Volksinitiative muss in Nordrhein-Westfalen von mindestens 0,5 Prozent der Wahlberechtigten (derzeit 65.825 Bürger) unterschrieben werden, damit der Landtag sich mit den Forderungen beratend befasst. Insgesamt sind innerhalb eines Jahres 206.687 Unterschriften zusammengekommen. Das Aktionsbündnis, das aus über 600 Vereinen und Verbänden besteht, fordert unter anderem 1.000 Kilometer Radschnellwege für den Pendlerverkehr, die Förderung von Lastenrädern und kostenlose Mitnahme von Fahrrädern im Nahverkehr.
Morgen werden im Rahmen der NRW Sternfahrt die Unterschriftenlisten der Volksinitiative in Düsseldorf an NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser übergeben.
Der Verein Mehr Demokratie hat den Volksbegehrensbericht 2019 veröffentlicht, der einen Überblick zur direkten Demokratie in den deutschen Bundesländern gibt. Hier 5 interessante Fakten:
Es gab 2018 nur 17 neu eingeleitete direkt-demokratische Verfahren, das waren jedoch schon 8 Verfahren mehr als im Vorjahr.
Volksbegehren werden hauptsächlich von Aktionsbündnissen initiiert, die sich oft nur zu diesem Zweck gründen. Nur sehr selten sind es einzelne Parteien oder Verbände, die direkt-demokratische Verfahren anstoßen.
Die Praxis zeigt, dass sich immer mehr Volksbegehren mit nachhaltigen Themen befassen.
Die Hürden für direkt-demokratische Verfahren werden langsam aber stetig reformiert.
Erfolgsbeispiel: “Volksbegehren Artenvielfalt“ in Bayern
Die am 18. Mai 2018 gestartete Initiative „Rettet die Bienen“ setzt sich gegen das Artensterben ein und fordert u.a. mehr Bio-Landwirtschaftsbetriebe und Blühwiesen. Fast 1,8 Millionen Menschen haben in den bayerischen Rathäusern innerhalb der amtlichen Eintragungsfrist von nur zwei Wochen dafür unterschrieben.
Fazit: Die Bürger*innen wollen häufiger und sachbezogen Politik mitgestalten. Wie das geht, verraten meine Gesprächsgäste im Podcast “Schwarmzeit”. In der ersten Staffel spreche ich mit Menschen, die direkt-demokratische Verfahren erfolgreich initiiert oder begleitet haben.
Wie kann das politische System geändert und gestärkt werden, damit es den Ansprüchen der Bürger*innen und ihrer Lebenswelten gerechter wird? Das Umweltbundesamt hat diese Woche die Studie “Bundesrepublik 3.0” veröffentlicht, die mehr Partizipation auf Bundesebene fordert.
In einem kokreativen Prozess haben die Autor*innen der Studie des Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) und des Instituts für Partizipatives Gestalten (IPG) im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) Beteiligungskonzepte und -verfahren auf kommunaler, regionaler und nationalstaatlicher Ebene analysiert. Aus den Erkenntnissen wurde das Modell der Bundesbeteiligungswerkstatt entworfen. Diese ist eine Institution im parlamentarisch-repräsentativen System, die unabhängig zwischen Regierungsinstitutionen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen agiert. Besonders wichtig erachtet wird nach dem Konzept, dass die Bundesbeteiligungswerkstatt direkt durch die Zivilgesellschaft angerufen werden kann. Ein Qualifizierungsverfahren müsste dann durch die Festsetzung eines Quorums oder ähnliches die Zulassung regeln. “Bundesbeteiligungswerkstatt – ein Konzept für mehr Partizipation” weiterlesen
CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag 2018 nur wenige Maßnahmen vereinbart, die eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen betreffen. Fast alle Punkte sind auch nach einem Jahr Regierungszeit weiterhin unklar. Aktuelle Debatten zeigen jedoch, dass der Druck auf die Große Koalition auch hinsichtlich der politischen Partizipation wächst.
Expertenkommission für Bürgerbeteiligung
Im Koalitionsvertrag wurde angekündigt eine Expertenkommission einzusetzen, die „Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann.” Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte die Bundesregierung im Februar, dass ihre Vorbereitungen zu dieser Expertenkommission noch nicht abgeschlossen sind.
Beteiligungsplattform für Gesetzentwürfe
Die Bundesregierung plant eine Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe auf Bundesebene. Mittlerweile gibt es zumindest die Beta-Version eines Portals für Verwaltungsleistungen. Dort wird man unter “Engagement und Beteiligung” teilweise zu den entsprechenden Informationen der Länder und Kommunen weitergeleitet. Wie sich die Beteiligungsplattform für Gesetzentwürfe gestalten soll, hängt wahrscheinlich von den Empfehlungen der noch nicht eingerichteten Expertenkommission für Bürgerbeteiligung ab.
Inklusives Wahlrecht
Bisher werden Menschen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben, pauschal von Wahlen ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich diese Praxis als verfassungswidrig bezeichnet. Damit entstand der nötige Druck auf die Koalitionsfraktionen, die nun in den kommenden Wochen ein inklusives Wahlrecht vorlegen wollen. Der Gesetzentwurf wird jedoch frühestens am 1. Juli – also nach der Europawahl am 26. Mai – in Kraft treten.
Kommt ein Paritätsgesetz?
Wie schon im Vorfeld zur Bundestagswahl 2017 fordern weiterhin viele Frauenverbände gemeinsam ein Paritätsgesetz, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen. Unterstützt werden sie unter anderem von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Sie möchte bei der sowieso geplanten Wahlrechtsreform bezüglich der Überhangmandate auch Regelungen zur Parität thematisieren.
Wirklich konkrete Ergebnisse hinsichtlich neuer oder besserer Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger kann die Bundesregierung bisher nicht vorweisen. Im Herbst 2019 möchte die Große Koalition selbst eine Zwischenbilanz zu ihren Aktivitäten ziehen.
