Im Rahmen einer Europäischen Bürger*inneninitiative können Verbände die EU-Kommission anregen, zu einem bestimmten Thema aktiv zu werden und eine neue EU-Rechtsvorschrift auf den Weg zu bringen. Damit sich das Europäische Parlament mit dem Anliegen einer Kampagne befasst, müssen EU-weit eine Million Menschen die Initiative unterstützen. Aktuell laufen zwölf Europäische Bürger*inneninitiativen, die online mitgezeichnet werden können. Sechs Bündnisse haben für ihre Forderungen bereits mehr als 50.000 Unterschriften erhalten. „Einfluss auf die EU-Politik nehmen: Aktuelle Initiativen“ weiterlesen
Bilanz der GroKo enttäuschend
CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag 2018 nur wenige Ziele vereinbart, um die politische Partizipation und damit die Demokratie zu stärken. Dennoch wurde in dieser Legislaturperiode kaum etwas davon umgesetzt. „Bilanz der GroKo enttäuschend“ weiterlesen
Endlagersuche: Die Stimme der jungen Generation
Ende 2022 sollen die letzten Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gehen. Übrig bleibt hoch radioaktiver Atommüll, über dessen sichere Endlagerung seit Jahrzehnten heftig gestritten wird. In einem großen Beteiligungsprozess soll nun bis 2031 eine von der Bevölkerung akzeptierte Standortauswahl für die Endlagerung erfolgen.
Jorina Suckow ist Vertreterin für die junge Generation im Nationalen Begleitgremium, das den Prozess als eine Art unabhängige Kontrollinstanz im Auge behält. Wir haben für das Magazin der dbb jugend über ihre ehrenamtliche Arbeit im Begleitgremium und die Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen bei der Endlagersuche gesprochen. „Endlagersuche: Die Stimme der jungen Generation“ weiterlesen
10 Leitlinien für transnationale Bürger*innenräte
Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Citizens Take Over Europe“ hat zehn Leitlinien für transnationale Bürger*innenräte veröffentlicht. Die Empfehlungen basieren auf Erfahrungen von nationalen und lokalen Bürger*innenräten in ganz Europa und wurden in Zusammenarbeit mit diversen Expert*innen entwickelt. Gegenwärtig sollen die Leitlinien eine Grundlage für die Konferenz über die Zukunft Europas bilden. Sie sind aber auch für künftige Versammlungen der EU-Bürger*innen konzipiert, denn das Bündnis sieht in transnationalen Bürger*innenräten ein geeignetes Instrument, um die Demokratisierung der Europäischen Union (EU) voranzutreiben.
10 Leitlinien für transnationale Bürger*innenräte
1. Partizipative Voraussetzungen
Partizipative Instrumente sind die Grundlage für einen demokratischen Bürger*innenrat. Umfang und Struktur wie die Geschäfts- und Tagesordnung sollten von den Teilnehmer*innen festgelegt werden. Das Engagement der Bürger*innen kann gestärkt werden, wenn zusätzlich Online-Vorschläge zu den relevanten Themen eingebracht werden können.
2. Inklusive Auswahl
Mitglieder eines transnationalen Bürger*innenrates müssen per Los ausgewählt werden, damit alle Einwohner*innen Europas die gleiche Chance haben, teilnehmen zu können. Eine weitere Auswahl soll soziodemografische Quoten erfüllen und einen repräsentativen Querschnitt der Gesellschaft sicherstellen. Zu den relevanten Kriterien gehören beispielsweise Alter, ethnische Zugehörigkeit, Religion, sozioökonomischer Status sowie städtischer oder ländlicher Hintergrund. Darüber hinaus können in einer Stichprobe auch unterschiedliche Einstellungen gegenüber der EU berücksichtigt werden, die von sehr positiv bis sehr negativ reichen.
Zum Ausgleich ihrer Zeit müssen die Teilnehmer*innen eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Reise- und Unterbringungskosten sowie gegebenenfalls Ausgaben für die Kinderbetreuung sind zu erstatten.
3. Ergebnisse und Wirkung
Bürger*innenräte müssen so gestaltet sein, dass die Ergebnisse sich nachhaltig auf die Politikgestaltung der EU auswirken. Ein symbolisches Beratungsprojekt würde das Vertrauen der Bevölkerung in die EU-Institutionen schwächen. Daher muss von Anfang an klar sein, dass die Bürger*innenräte nach Übergabe ihrer Empfehlungen an die EU-Institutionen wieder zusammentreten, um den Umsetzungsprozess zu überprüfen (Follow-up-Verfahren). „10 Leitlinien für transnationale Bürger*innenräte“ weiterlesen
Mehr Mitbestimmung beim Klimaschutz
Verschiedene Bewegungen und Verbände wollen mit Instrumenten der Bürger*innenbeteiligung und direkter Demokratie im Wahljahr 2021 mehr Bewegung in die Klimapolitik bringen. Dazu laufen aktuell mehrere Initiativen, die auf lokaler und nationaler Ebene Bürger*innenräte zu Klimafragen fordern.
Offener Brief für einen nationalen Klima-Bürger*innenrat
In einem offenen Brief an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundestages fordern zahlreiche Vereine und Initiativen wie GermanZero und Parents for Future einen Bürger*innenrat zur Klima- und Umweltpolitik. Als Vorbild dient Frankreich, wo ein Rat aus 150 ausgelosten Bürger*innen Handlungsempfehlungen erarbeitet und dem Präsidenten vorgelegt hat. Mit den 149 Vorschlägen sollen die Treibhausgasemissionen in Frankreich bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden. Der französische Bürger*innenrat hat unter anderem empfohlen, das Tempolimit auf Autobahnen zu senken, keine neuen Flughäfen zu bauen und die energetische Sanierung von Wohnhäusern voranzutreiben.
Petition an den Bundestag
Die Initiative „Klima-Mitbestimmung“ fordert mittles einer Petition an den Bundestag einen Bürger*innenrat, der über Maßnahmen zur Einhaltung der Pariser Klimaziele berät. Der Vorteil: Ein Bürger*innenrat bringt Menschen mit verschiedenen Hintergründen zusammen, so dass viele Perspektiven aus der Gesellschaft berücksichtigt werden. Expert*innen aus der Wissenschaft und Zivilgesellschaft zeigen die Vor- und Nachteile verschiedener Lösungsansätze auf, die schließlich unter den Teilnehmer*innen des Bürger*innenrates diskutiert und abgestimmt werden. Die Petitionsstarter sehen in einem Bürger*innenrat die Chance, die Demokratie zu stärken und eine faktenbasierte Klimapolitik auf den Weg zu bringen, die von der Breite der Bevölkerung mitgetragen wird. „Mehr Mitbestimmung beim Klimaschutz“ weiterlesen