Öffentlichkeitsbeteiligung während der Corona-Krise

Die FDP-Fraktion fordert eine „konstruktiv-kritische Fehleranalyse“ hinsichtlich der ergriffenen Maßnahmen im Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Dafür soll der Bundestag eine Enquete-Kommission einrichten, die es aber nach Einschätzung des FDP-Parlamentsgeschäftsführers Marco Buschmann erst in der nächsten Legislaturperiode geben kann.
Doch wie steht es aktuell um die Einbindung der Bürger*innen?

Der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck wünscht sich Zukunftsbündnisse, in denen zufällig geloste Bürger*innen über ihre Erfahrungen während der Covid-19-Pandemie und die notwendigen Konsequenzen für das gesellschaftliche Zusammenleben diskutieren. Extinction Rebellion fordert von der Bundesregierung in einer heute gestarteten Online-Kampagne noch in diesem Jahr eine Bürger*innenversammlung einzuberufen.

Welche Formate der Bürgerbeteiligung es zu den Maßnahmen im Umgang mit Covid-19 und den Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche und soziale Struktur geben wird, bleibt abzuwarten. Hinsichtlich der bisherigen Bürgerbeteiligung im Bereich der Stadtentwicklung werden bereits verbindliche Verfahren abgestimmt. Das Bundeskabinett hat letzte Woche gesetzliche Anpassungen für eine digitale Öffentlichkeitsbeteiligung auf den Weg gebracht. Projekte des Wohnungsbaus, des Klimaschutzes sowie der Energie- und Verkehrswende sollen fortan rechtssicher auf eine Online-Beteiligung in den Planungsverfahren ausweichen können. Bürger*innen erhalten die Möglichkeit an Erörterungsterminen, mündlichen Verhandlungen oder Antragskonferenzen per Online-Konsultation teilzunehmen. Über dazu vorliegende Stellungnahmen oder Einwendungen sollen die Verwaltungen vorab im Internet informieren. Der Entwurf für das Planungssicherstellungsgesetz liegt derzeit bei den Koalitionsfraktionen, die ihn zeitnah in den Bundestag zur Beratung einbringen wollen.

Wie kann das Petitionswesen attraktiver gestaltet werden?

Verschiedene Berufsgruppen, unterschiedliche SprechblasenSeit 2005 besteht die Möglichkeit auch online Petitionen an den Bundestag einzureichen, mitzuzeichnen und zu diskutieren. Seitdem wird das Instrument immer häufiger genutzt. Jedoch gelingt es nur selten mit einer öffentlichen Petition eine Gesetzesänderung anzustoßen. Dabei bietet das Petitionswesen die Chance, das Verhältnis zwischen Politik und Zivilgesellschaft zu verbessern und das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie zu stärken.

Wie kann das Petitionswesen attraktiver gestaltet werden?

Petitionen ab 100.000 Mitzeichnungen im Plenum debattieren
Petitionen, die mehr als 100.000 Unterschriften erhalten, sind von besonderem allgemeinen Interesse. Die Anliegen sollten daher im parlamentarischen System mehr Gehör finden und entsprechend im Plenum des Bundestages debattiert werden.

Mitzeichnungsfrist auf zehn Wochen verlängern
Um eine relevante Anzahl von Unterschriften zu erreichen, ist eine umfangreiche Kampagnenarbeit notwendig. Für Einzelpersonen ist dies mit sehr viel unentgeltlichem Aufwand verbunden. Damit auch Bürger*innen mit wenigen finanziellen und zeitlichen Ressourcen bessere Chancen haben, dieses Instrument erfolgreich zu nutzen, sollte die Mitzeichnungsfrist von aktuell vier auf zehn Wochen verlängert werden.

Aktuelle Stunde zu öffentlichen Petitionen
Wenn sich die Politiker*innen im Plenum mehr Zeit für die Anliegen der Bürger*innen nehmen, stärkt das den öffentlichen Diskurs und das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. „Wie kann das Petitionswesen attraktiver gestaltet werden?“ weiterlesen

Klimaforen dank Bürgerantrag

fff-Demo
Eine positive Vision und aktives Engagement der Menschen sind die wichtigsten Erfolgsfaktoren für eine klimaneutrale Stadt.
In Bonn wird das durch viele Initiativen wie „Bonn blüht und summt“ oder aktuell dem „Radentscheid Bonn“ bewiesen.

Für den Klimaschutz von unten wird auch immer wieder erfolgreich der sogenannte Bürgerantrag genutzt. Nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen kann so jede*r Einwohner*in sich schriftlich an den Rat oder eine Bezirksvertretung wenden, um Anregungen und Beschwerden vorzutragen. Der Rat kann das Anliegen einem Ausschuss übertragen. So stimmte kürzlich der Ausschuss für Bürgerbeteiligung der Stadt Bonn dem Bürgerantrag „Bonn4Future – Wir fürs Klima!“ zu. Dieser skizziert einen Mitwirkungsprozess zur klimaneutralen Umgestaltung der Stadt.

Konkret geht es um zwei Klimaforen pro Jahr. Mindestens 100 repräsentativ ausgewählte Bürger*innen sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung sollen sich zukünftig in diesem Format über wirksame Aktiviäten zur Klimaneutralität austauschen. Auch in den Stadtteilen sind moderierte Prozesse vorgesehen, um Menschen zu ermutigen, positive Zukunftsvisionen zu entwickeln und Maßnahmen für klimaneutrale Quartiere zu ergreifen.

Das beantragte Mitwirkungskonzept basiert auf einem kooperativen Ansatz. Alle Aktionen und Maßnahmen sollen in Zusammenarbeit mit der Bonner Stadtverwaltung organisiert, durchgeführt und evaluiert werden.

Wie erfolgreich sind öffentliche Petitionen an den Bundestag?

Petitionsausschuss
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marian Wendt (2R), CDU/CSU, während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. Foto: Deutscher Bundestag / Florian Gaertner / photothek

Kürzlich wurde in den Medien die Kampagne „Die Periode ist kein Luxus“ als erfolgreiches Beispiel für eine öffentliche Petition an den Bundestag aufgegriffen. Die Forderung nach einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Tampons und Binden hatten über 80.000 Menschen unterstützt. Nanna-Josephine Roloff und Yasemin Kotra konnten für dieses Anliegen auf der Plattform change.org zudem über 190.000 Mitzeichnungen erreichen. Ab 2020 wird die Forderung der Petition nun umgesetzt. Doch zu dem Erfolg führte nicht nur die Petition, wie Nanna-Josephine Roloff bei Twitter klarstellte:

Zwei Jahre haben die Initiatorinnen Gespräche mit Entscheidungsträger*innen geführt, Interviews gegeben und Social-Media-Arbeit geleistet, um Aufmerksamkeit zu generieren und Druck auf die Politik auszuüben.

Nur selten gelingt es mit einer öffentlichen Petition eine Gesetzesänderung zu erreichen. „Wie erfolgreich sind öffentliche Petitionen an den Bundestag?“ weiterlesen

Ein Bürger*innenrat empfiehlt mehr Mitbestimmung

Menschen unterschiedlichen Geschlechts und Alters sitzen am Runden Tisch
Foto: Bürgerrat Demokratie Leipzig

Noch immer hat die GroKo die angekündigte Expert*innenkommission für Bürger*innenbeteiligung nicht eingerichtet. Das ist auch nicht mehr nötig, denn ein Bürger*innenrat hat nun erarbeitet, ob und in welcher Form die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente ergänzt werden kann.

Die Empfehlungen des Bürger*innenrats an die Politik kurz zusammengefasst:

    • Die parlamentarisch-repräsentative Demokratie soll durch weitere Elemente der Bürger*innenbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden.
      (Anmerkung: Der Zuspruch zur Bürger*innenbeteiligung ist etwas höher als bei den direkt-demokratischen Verfahren. Die Möglichkeit der zusätzlichen Online-Abstimmung bei Volksentscheiden wird offenbar kritisch gesehen.)
    • Bundesweite Bürger*innenräte sollen etabliert werden. Die Mitglieder sollen die Gesellschaft möglichst repräsentativ widerspiegeln und zufällig ausgewählt sein.
    • Es soll ein Lobbyregister auf Bundesebene für mehr Transparenz geben.

Der Bürger*innenrat bestand aus fast 160 zufällig ausgelosten Teilnehmer*innen, die vier Tage von unabhängigen Fachleuten zu Themen wie direkte Demokratie, Bürger*innenbeteiligung und Lobbyismus beraten wurden. Die Ergebnisse werden noch in einem Bürger*innengutachten zusammengetragen und anschließend an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie den Fraktionen des Bundestages übergeben.

Mehr Informationen unter https://www.buergerrat.de.