#NetzstreikFuersKlima

Protestschild "System change not climate change"

Nur wenn die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft mehr in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden, erreichen wir einen sozialgerechten Klimaschutz.

#NetzstreikFuersKlima #FightEveryCrisis
#Demokratie #Mitbestimmung

Online-Veranstaltungen zu Demokratie, Partizipation und Engagement

Arbeit am Laptop

Bund und Länder haben gestern im Zuge der Coronakrise Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020 untersagt. Auch kleine Demonstrationen und Aktionen sind in der aktuellen Situation nach Auffassung vieler Verwaltungsgerichte nicht angemessen. Online-Dialoge, Webinare und der digitale Protest werden uns demnach noch eine Weile primär begleiten. Hier eine kleine Auswahl virtueller Events und Veranstaltungsreihen zu den Themen Demokratie, Partizipation und Engagement:

Digitale Demo “Klimarettungsschirm”
Extinction Rebellion hat diese Woche die digitale Demonstration “Klimarettungsschirm” initiiert. Die Bewegung fürchtet, dass die bedingungslosen Finanzspritzen während der Coronakrise die Einhaltung von Deutschlands Klimazielen unmöglich machen. Sie fordern einen sozialverträglichen Klimarettungsschirm. Auf der digitalen Demoroute adressieren die Aktivist*innen und ihre Unterstützer*innen ihre Befürchtungen und Forderungen jeden Tag an ein anderes Ministerium.
Mitmachen

Bürgerrat im Gespräch
Wie funktionieren Bürgerräte? Was spricht für ein Losverfahren bei der Auswahl der Teilnehmer*innen? Welche Themen haben Bürgerräte in anderen Ländern bearbeitet? Bei der Webinar-Reihe informieren Experten*innen und Bürgerrat-Teilnehmer*innen jeden Mittwochabend über ausgewählte Aspekte. Interessierte können ohne Anmeldung teilnehmen und mitdiskutieren.
Termine und Aufzeichnungen

#WirBildenZukunft
Was machen die FridaysForFuture-Aktivist*innen” während die Schulen geschlossen sind? Sie bilden sich und andere weiter – auf youtube. Jede Woche gibt es Webinare und Talks – zum Beispiel über die Kampagne #LeaveNoOneBehind, die mit kreativen Protestformen und Aktionen auf die fatale Situation an der EU-Außengrenze aufmerksam machen möchte.
Nächste Termine
Weitere Aufzeichnungen

GrüneEuropaWebinare
Die Europaabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen diskutieren mit Referent*innen über aktuelle Themen – zum Beispiel über die Herausforderungen für die Demokratie und Freiheitsrechte in Zeiten der Pandemie. Wer mitdiskutieren möchte, muss sich vorher anmelden.
Termine und Aufzeichnungen

openTransfer CAMP
Das erste rein digitale openTransfer CAMP findet am 24. April 2020 statt. Es geht um Engagement und Austausch in Zeiten von “Physical Distancing”. Was gibt es für Software & Tools und wie können sich Organisationen  & soziale Bewegungen stärken, kollegial beraten und voneinander lernen?
Achtung: Vorschläge für Sessions müssen im Vorfeld eingereicht werden.
Informationen und Anmeldung

Alternative zum Bürgerbegehren: Der Einwohnerantrag

Rathaus
Der Einwohnerantrag ist ein niedrigschwelliges Instrument, um ein Anliegen vor Ort auf die Agenda der Kommunalpolitik zu setzen. Die Regelungen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Aber es gibt im Vergleich zu einem Bürgerbegehren einige generelle Vorteile:

    • Das Quorum an Unterschriften ist wesentlich niedriger.
    • Unterschreiben können oft auch Jugendliche ab 14 oder 16 Jahren.
    • Einwohner*innen der Kommune können unabhängig von der Staatsbürgerschaft mitzeichnen.

Campaigner Eric Häublein über den Einwohnerantrag

Erfolgsbeispiel: Saubere Schulen
In acht Bezirken in Berlin wurden von der Bürgerinitiative „Schule in Not“ Einwohneranträge für eine bessere Schulreinigung formuliert und mit mehr als die nötigen 1.000 Unterschriften eingereicht. Daraufhin hat kürzlich der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mehrheitlich beschlossen, die Forderungen umzusetzen. „Das ist ein wichtiges Etappenziel für Schule in Not und ein Signal für die Verhandlungen in den anderen Bezirken“, sagen die Initiatorinnen des Einwohnerantrags.

Auf kommunaler Ebene kann der Einwohnerantrag eine gute Alternative zu einem Bürgerbegehren sein. Zwar führt der Einwohnerantrag nicht zu einer verbindlichen Entscheidung durch die Bürger*innen, aber dieser Weg der direkten Demokratie bleibt weiterhin möglich (auch wenn die Forderung über den Einwohnerantrag von der Kommunalpolitik abgelehnt wird).

Mehr Informationen

Klimaforen dank Bürgerantrag

fff-Demo
Eine positive Vision und aktives Engagement der Menschen sind die wichtigsten Erfolgsfaktoren für eine klimaneutrale Stadt.
In Bonn wird das durch viele Initiativen wie “Bonn blüht und summt” oder aktuell dem “Radentscheid Bonn” bewiesen.

Für den Klimaschutz von unten wird auch immer wieder erfolgreich der sogenannte Bürgerantrag genutzt. Nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen kann so jede*r Einwohner*in sich schriftlich an den Rat oder eine Bezirksvertretung wenden, um Anregungen und Beschwerden vorzutragen. Der Rat kann das Anliegen einem Ausschuss übertragen. So stimmte kürzlich der Ausschuss für Bürgerbeteiligung der Stadt Bonn dem Bürgerantrag “Bonn4Future – Wir fürs Klima!” zu. Dieser skizziert einen Mitwirkungsprozess zur klimaneutralen Umgestaltung der Stadt.

Konkret geht es um zwei Klimaforen pro Jahr. Mindestens 100 repräsentativ ausgewählte Bürger*innen sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung sollen sich zukünftig in diesem Format über wirksame Aktiviäten zur Klimaneutralität austauschen. Auch in den Stadtteilen sind moderierte Prozesse vorgesehen, um Menschen zu ermutigen, positive Zukunftsvisionen zu entwickeln und Maßnahmen für klimaneutrale Quartiere zu ergreifen.

Das beantragte Mitwirkungskonzept basiert auf einem kooperativen Ansatz. Alle Aktionen und Maßnahmen sollen in Zusammenarbeit mit der Bonner Stadtverwaltung organisiert, durchgeführt und evaluiert werden.

5 Podcasts, die progressive Ideen beleuchten

Die Podcast-Welt hat zahlreiche Neuzugänge in 2019 vorzuweisen. Fünf Formate haben mich mit ihrem Blick auf Politik und Gesellschaft besonders inspiriert und unterhalten:

1. Dissens
Dissens ist ein Interview-Podcast: Lukas Ondreka spricht mit Forscher*innen, Aktivist*innen und Politiker*innen über den Kapitalismus und das gute Leben. Sehr hörenswert sind die Folgen mit den unterschiedlichen Perspektiven auf ein Grundeinkommen.
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2. Mit Sternchen
Sally Lisa Starken startete im Rahmen ihrer Kandidatur für das Europäische Parlament den Podcast “Mit Sternchen”. In jeder Folge spricht sie mit SPD-Kolleg*innen über Politik, Europa und Feminismus. Im Interview mit Henning Tillmann thematisierte sie zuletzt die Digitalpolitik in Deutschland.
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3. Ostwärts
Der Podcast möchte vermitteln, dass der Osten vielseitig ist. Anne Ramstorf trifft Menschen, Organisationen und Projekte, die in ihrer Heimat etwas bewegen. Sehr berührend ist die Folge über das Leipziger Ensemble “Klänge der Hoffnung“.
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4. Was wäre wenn
Die Initiative Offene Gesellschaft möchte im gemeinsamen Podcast mit detektor.fm zum Nachdenken anregen. Alle zwei Wochen wird eine realistische Utopie mit Gesprächspartner*innen diskutiert.
Öffentlich wenig thematisiert und daher sehr aufschlussreich ist die Folge “Ist eine Welt ohne Gefängnisse denkbar?”.
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5. Zeigen, was geht
Im neu ausgerichteten Podcast von Perspective Daily werden Menschen besucht, die einfach mal machen. Menschen, die mit ihren Projekten und Unternehmen für eine bessere Zukunft eintreten. In der ersten Folge geht es um die Frage, ob man Unternehmen klimaneutral gestalten kann.
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