Einfluss auf die EU-Politik nehmen: Aktuelle Initiativen

Kampagnenbild: European Citizens’ Initiative
Im Rahmen einer Europäischen Bürger*inneninitiative können Verbände die EU-Kommission anregen, zu einem bestimmten Thema aktiv zu werden und eine neue EU-Rechtsvorschrift auf den Weg zu bringen. Damit sich das Europäische Parlament mit dem Anliegen einer Kampagne befasst, müssen EU-weit eine Million Menschen die Initiative unterstützen. Aktuell laufen zwölf Europäische Bürger*inneninitiativen, die online mitgezeichnet werden können. Sechs Bündnisse haben für ihre Forderungen bereits mehr als 50.000 Unterschriften erhalten. „Einfluss auf die EU-Politik nehmen: Aktuelle Initiativen“ weiterlesen

Podcast-Tipps: Aktivismus zum Hören

Mikrofon
Foto: Tommy Lopez

Eine kleine Hörempfehlung für das lange Pfingstwochenende: Die folgenden fünf Podcasts haben mir geholfen, die Motivation und den Tatendrang für politische Veränderungen auch während der Corona-Pandemie beizubehalten. Die Gastgeber*innen sprechen mit Menschen, die selbst politisch aktiv sind, über ihre Wünsche und ihren Kampf für eine bessere Zukunft.

1. Wie kann ich was bewegen?
Raul Krauthausen spricht mit Deutschlands bekanntesten Aktivist*innen über ihren politischen Protest. Zu Gast waren schon Seenotretterin Carola Rackete, Antirassismus-Beraterin Tupoka Ogette und Demokratie-Aktivist Shai Hoffmann.

2. Was tun?
Inken Behrmann und Valentin Ihßen diskutieren mit Aktivist*innen über linke Politstrategie. Was ist der entscheidende Hebel für politische Veränderung? In der Folge mit Daphne Büllesbach vom Institut Solidarische Moderne geht es zum Beispiel um starke Bündnisse, linke Mehrheiten und den Begriff der Solidarität.

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Good News: Engagement trotzt Corona

In diesem Jahr waren viele engagierte Menschen im Schwarmzeit-Podcast zu Gast, die von ihrem politischen Engagement erzählt haben. Zum Jahresende gibt es ein Update aus ihren Initiativen. Spoiler: Es gibt trotz der Herausforderungen durch die Corona-Krise viele Erfolgsmeldungen.

Susanne: "Machen statt Meckern"

Bürgerbegehren „Saubere Schulen“
Die Initiative “Schule in Not” setzt sich für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen an Berliner Schulen ein. Die Mitstreiter*innen versuchen aktuell mittels Einwohneranträge und Bürgerbegehren die Reinigung der Schulen zurück in die öffentliche Hand zu bringen. Damit sollen Schulen sauberer und die Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte besser werden. Der Druck der Initiative zeigt Wirkung: In sechs der zwölf Berliner Bezirke hat die Politik mittlerweile die Rekommunalisierung der Schulreinigung beschlossen. Außerdem unterstützt ein breites Gewerkschaftsbündnis die Forderungen der Initiative.

Klimaentscheid Darmstadt
Klima-Aktivist*innen wollten in Darmstadt mit einem Bürgerbegehren eine effektive Verkehrs- und Energiewende vorantreiben, um im Stadtgebiet die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf die Netto-Null zu senken. Der Klimaentscheid wurde mittlerweile u.a. wegen eines unzureichenden Finanzierungsvorschlages vom Stadtparlament abgelehnt. Doch detaillierte Angaben zu Kosten und Einsparungen sind für die Initiator*innen kaum möglich, weil die städtischen Finanzen intransparent sind.
Die Initiative hat trotzdem wertvolle Impulse gegeben: In anderen Städten formieren sich ähnliche Bündnisse für einen Klimaentscheid und Mitstreiter*innen kandidieren bei der Kommunalwahl 2021 für das Stadtparlament.

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Mehr Mitbestimmung beim Klimaschutz

fff-Demo

Verschiedene Bewegungen und Verbände wollen mit Instrumenten der Bürger*innenbeteiligung und direkter Demokratie im Wahljahr 2021 mehr Bewegung in die Klimapolitik bringen. Dazu laufen aktuell mehrere Initiativen, die auf lokaler und nationaler Ebene Bürger*innenräte zu Klimafragen fordern.

Offener Brief für einen nationalen Klima-Bürger*innenrat

In einem offenen Brief an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundestages fordern zahlreiche Vereine und Initiativen wie GermanZero und Parents for Future einen Bürger*innenrat zur Klima- und Umweltpolitik. Als Vorbild dient Frankreich, wo ein Rat aus 150 ausgelosten Bürger*innen Handlungsempfehlungen erarbeitet und dem Präsidenten vorgelegt hat. Mit den 149 Vorschlägen sollen die Treibhausgasemissionen in Frankreich bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden. Der französische Bürger*innenrat hat unter anderem empfohlen, das Tempolimit auf Autobahnen zu senken, keine neuen Flughäfen zu bauen und die energetische Sanierung von Wohnhäusern voranzutreiben.

Petition an den Bundestag

Die Initiative „Klima-Mitbestimmung“ fordert mittles einer Petition an den Bundestag einen Bürger*innenrat, der über Maßnahmen zur Einhaltung der Pariser Klimaziele berät. Der Vorteil: Ein Bürger*innenrat bringt Menschen mit verschiedenen Hintergründen zusammen, so dass viele Perspektiven aus der Gesellschaft berücksichtigt werden. Expert*innen aus der Wissenschaft und Zivilgesellschaft zeigen die Vor- und Nachteile verschiedener Lösungsansätze auf, die schließlich unter den Teilnehmer*innen des Bürger*innenrates diskutiert und abgestimmt werden. Die Petitionsstarter sehen in einem Bürger*innenrat die Chance, die Demokratie zu stärken und eine faktenbasierte Klimapolitik auf den Weg zu bringen, die von der Breite der Bevölkerung mitgetragen wird. „Mehr Mitbestimmung beim Klimaschutz“ weiterlesen

Ngoc Gabriel: „Es geht nicht darum, politische Karrieren anzustreben“

Kandidatin Klima Freunde

Ngoc Gabriel tritt bei den Kommunalwahlen mit der Wähler*innengruppe „Klima Freunde“ in Köln an. Die freiberufliche Transformationsdesignerin möchte, dass sich die Kommunalpolitik neu erfindet und mehr Menschen beteiligt.

Das komplette Interview zum Hören:

„Ngoc Gabriel: „Es geht nicht darum, politische Karrieren anzustreben““ weiterlesen