Wie erfolgreich sind öffentliche Petitionen an den Bundestag?

Petitionsausschuss
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marian Wendt (2R), CDU/CSU, während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. Foto: Deutscher Bundestag / Florian Gaertner / photothek

Kürzlich wurde in den Medien die Kampagne „Die Periode ist kein Luxus“ als erfolgreiches Beispiel für eine öffentliche Petition an den Bundestag aufgegriffen. Die Forderung nach einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Tampons und Binden hatten über 80.000 Menschen unterstützt. Nanna-Josephine Roloff und Yasemin Kotra konnten für dieses Anliegen auf der Plattform change.org zudem über 190.000 Mitzeichnungen erreichen. Ab 2020 wird die Forderung der Petition nun umgesetzt. Doch zu dem Erfolg führte nicht nur die Petition, wie Nanna-Josephine Roloff bei Twitter klarstellte:

Zwei Jahre haben die Initiatorinnen Gespräche mit Entscheidungsträger*innen geführt, Interviews gegeben und Social-Media-Arbeit geleistet, um Aufmerksamkeit zu generieren und Druck auf die Politik auszuüben.

Nur selten gelingt es mit einer öffentlichen Petition eine Gesetzesänderung zu erreichen. „Wie erfolgreich sind öffentliche Petitionen an den Bundestag?“ weiterlesen

Erfolgreiches Ende für die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad

Mehr als 200.000 Menschen haben in Nordrhein-Westfalen die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad unterstützt. Das verkündeten die Initiator*innen heute auf der RADKOMM in Köln.

Eine Volksinitiative muss in Nordrhein-Westfalen von mindestens 0,5 Prozent der Wahlberechtigten (derzeit 65.825 Bürger) unterschrieben werden, damit der Landtag sich mit den Forderungen beratend befasst. Insgesamt sind innerhalb eines Jahres 206.687 Unterschriften zusammengekommen. Das Aktionsbündnis, das aus über 600 Vereinen und Verbänden besteht, fordert unter anderem 1.000 Kilometer Radschnellwege für den Pendlerverkehr, die Förderung von Lastenrädern und kostenlose Mitnahme von Fahrrädern im Nahverkehr.

Morgen werden im Rahmen der NRW Sternfahrt die Unterschriftenlisten der Volksinitiative in Düsseldorf an NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser übergeben.

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5 Podcasts, die 2018 meine Sonntage bereichert haben

Eine Frau mit mp3-Player

Sonntag ist Podcast-Tag. Ob auf der Couch, beim Putzen oder auf dem Weg zum Kaffeekränzchen – mein Wissens- und Unterhaltungsbedürfnis stille ich zum Ende der Woche über meine Kopfhörer. Hier fünf politische Audio-Talkformate mit verschiedenen Themen und Gästen, denen ich 2018 aufmerksam gelauscht habe.

1. Wer jetzt? Demokratie im 21. Jahrhundert
Demokratie21 ist eine parteiübergreifende, gemeinnützige Plattform für Österreich, die sich mit der Zukunft der Demokratie auseinandersetzt. Im Podcast „Wer jetzt?“ spricht Philipp Weritz mit Menschen, die die Demokratie weiterentwickeln, stärken und das politische System von innen oder außen verändern.

Lieblingsfolge: Was ist Political Entrepreneurship? (Gast: Josef Lentsch)
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2. Netzpolitik Podcast
Netzpolitik.org ist eine Plattform, die u.a. digitale Demokratie, politische Kommunikation und Lobbyismus thematisiert. Im Podcast führen verschiedene Redakteurinnen und Redakteure Gespräche mit Expertinnen und Experten über zum Beispiel die EU-Urheberrechtsreform, den Cambridge-Analytica-Skandal und die Bedeutung von Social-Media-Plattformen.

Lieblingsfolge: Moderation und Moral? (Gast: Hans Block)
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3. WDR 5 Polit-WG
Moderatorinnen und Moderatoren von WDR 5 diskutieren ein Thema der Woche. Es wird analysiert, kritisch hinterfragt und humorvoll „die Lage im Land“ kommentiert.

Lieblingsfolge: Dafür oder dagegen?
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4. Elementarfragen
Nicolas Semak spricht mit Menschen, die nach seiner Auffassung eine außergewöhnliche Biographie haben. Dazu gehören zum Beispiel Persönlichkeiten wie der Kolumnist Sascha Lobo, die Astronomin Dr. Suzanna Randall und der Filmemacher Carl Gierstorfer.

Lieblingsfolge: Nach der AfD (Gast: Franziska Schreiber)
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5. WDR 5 – Utopia
Zehn Orte, zehn Themen, zehn Utopien – Die Polit-Influencerin Sophie Passmann und Radio-Philosoph Jürgen Wiebicke sprechen darüber, wie wir als Gesellschaft besser zusammenleben können.

Lieblingsfolge: Macht
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5 Möglichkeiten, sich 2018 politisch zu beteiligen

Protestschild "we are better than this"

An der Gesellschaft teilzuhaben und sie mitzugestalten sind zentrale Elemente einer lebendigen Demokratie. Auf allen Ebenen von der Kommune bis zur Europäischen Union können verschiedene Formen der Partizipation die öffentliche Debatte und damit auch Entscheidungsprozesse beeinflussen. Hier sechs Möglichkeiten für politisches Engagement in 2018 und darüber hinaus:

Bei Debatten mitmischen
Probleme können nur gelöst werden, wenn sie bekannt sind und darüber gesprochen wird. Ob beim klassischen Stammtisch, in der Teeküche oder in den sozialen Medien – die öffentliche Debatte kann die politische Agenda beeinflussen. Konkret kann man auch den Politikerinnen und Politikern in Netzwerken wie Twitter folgen* und Feedback geben. Dabei sollte eine respektvolle, wertschätzende Kommunikation angestrebt werden.
*Der Politikberater Martin Fuchs erstellt und aktualisiert Listen von twitternden Abgeordneten.

An einer Demonstration teilnehmen
Demonstrationen machen gesellschaftliche Anliegen und soziale Bewegungen besonders gut sichtbar. Je mehr Menschen mobilisiert werden, desto wahrscheinlicher kommen die Forderungen auf die politische Agenda. Die erste große Demonstration 2018 wird anlässlich der Agrarministerkonferenz am 20. Januar unter dem Motto „Der Agrarindustrie die Stirn bieten!“ in Berlin stattfinden.

Petitionen unterstützen oder selbst eine Kampagne starten
Petitionen sind eine niedrigschwellige Form der Beteiligung. Digitale Plattformen machen es heutzutage einfach ein Anliegen zu unterstützen oder selbst Unterschriften zu sammeln. Zum Beispiel bei Change.org, die in Deutschland bereits 4,5 Millionen Nutzerinnen und Nutzer haben. Wer sich registriert, bekommt interessante Kampagnen per E-Mail vorgestellt und kann sie mit wenigen Klicks unterstützen. „5 Möglichkeiten, sich 2018 politisch zu beteiligen“ weiterlesen

SPD: Angst vor der Basis?

Die Diskussion über die Neuausrichtung der SPD nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl im September geht weiter. Nachdem Parteichef Martin Schulz vorgeschlagen hat, den SPD-Vorsitz zukünftig durch die Parteibasis wählen zu lassen, gibt es bereits die ersten Zweiflerinnen und Zweifler an dem Vorstoß. Sowohl der Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel als auch die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles wiesen öffentlich darauf hin, dass es sich um einen Vorschlag handele, der zunächst intern diskutiert werden müsse.

Dies ist ein schlechtes Signal, auch für die Gruppe SPD++, die auf dem Bundesparteitag im Dezember organisationspolitische Erneuerungen sowie eine stärkere Nutzung digitaler Beteiligungsmöglichkeiten anstrebt.

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