Wahlrechtsreform: Worum es eigentlich gehen sollte

Blick in den Plenarsaal

Seit Jahren wird erfolglos über eine Wahlrechtsreform diskutiert. Im Fokus steht dabei stets die Verkleinerung des Bundestags. Dabei gibt es für viele Menschen in Deutschland wichtigere Themen, die mit dem Wahlrecht angegangen werden müssten.

Wahlrecht ab 16 Jahren

Die größte Wählergruppe bei der Bundestagswahl sind mittlerweile die über 60-Jährigen. Wir brauchen ein Gegengewicht, denn es geht um die Zukunft und in der müssen die jungen Menschen leben.

In einigen Bundesländern gilt bei den Kommunal- und Landtagswahlen bereits das aktive Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren. Es ist völlig unverständlich, warum das ist Deutschland so unterschiedlich gehandhabt wird.

Geschlechtergerechtigkeit in der Politik

Obwohl Frauen fast 51 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, sind sie in allen politischen Parlamenten nur mit einem deutlich geringeren Anteil vertreten. Der Frauenanteil im Bundestag ist beispielsweise nach dem bisherigen Höchstwert von 37,3 Prozent in 2013, auf 31,2 Prozent in der aktuellen Legislaturperiode gesunken. Die Prämisse sollte sein, die Wahlrechtsreform auch geschlechtergerecht zu gestalten.

In anderen Ländern Europas werden bereits verschiedene Ansätze für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Politik umgesetzt. In Frankreich stehen beispielsweise auf den Listen der Parteien abwechselnd Männer und Frauen. Eine denkbare Möglichkeit wären auch größere Wahlkreise mit zwei direkt gewählten Abgeordneten unterschiedlichen Geschlechts.

Politische Partizipation von Migrant*innen

Viele Menschen in Deutschland dürfen nicht wählen, obwohl sie seit Jahren hier leben und arbeiten. Gesetze und politische Entscheidungen wirken sich auch auf ihren Alltag aus. Wer wirtschaftlich in die Verantwortung genommen wird (z.B. durch Steuern), muss in einer Demokratie auch mitbestimmen dürfen, wie öffentliche Gelder ausgegeben werden. “Wahlrechtsreform: Worum es eigentlich gehen sollte” weiterlesen

Partizipation ist unverzichtbar

Der Klimawandel, die demografische Entwicklung und die kulturellen Spannungen sind die großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Sie verschärfen gegenwärtig die soziale Ungleichheit und die antidemokratischen Stimmungen in Europa.
Ein Weg für die Bewältigung der Konflikte muss politische Partizipation sein. Um den gesellschaftlichen Wandel besser und nachhaltig gestalten zu können, müssen mehr Menschen Einfluss nehmen.

Demokratie muss verstanden werden, als Rahmen für eine Gesellschaft, in der wir leben wollen. Eine Gesellschaft, in der wir denken und sagen können, was wir wollen. Eine Gesellschaft, in der jede und jeder teilhaben und sich aktiv einbringen kann. Vor allem die Menschen, um deren Belange es geht. Eine Voraussetzung ist, dass sie zur Partizipation befähigt werden. Das heißt, es müssen das Verständnis für die globalen Zusammenhänge und die Nutzung der Instrumente, die beispielsweise die Digitalisierung bereit hält, vermittelt werden.

Partizipation kann überall stattfinden – von der lokalen bis zur europäischen Ebene. Es braucht mehr Mitbestimmungs- und Teilhabemöglichkeiten vor Ort und im Netz. Eine neue Partizipationskultur braucht jedoch zunächst einen Sinnes- und Strukturwandel – ein Bekenntnis der Politik, dass die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar ist.