Corona: Zu wenig Mitspracherecht für junge Menschen

Junger Mann sitzt allein und starrt auf sein Smartphone.

Junge Menschen fühlen sich in der Corona-Pandemie von der Politik nicht gehört, dabei klagen sie verstärkt über psychische Probleme, Vereinsamung und Zukunftsängste. Das ist das Ergebnis von Befragungen der Universitäten Hildesheim und Frankfurt/Main in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung.

„Die negativen Auswirkungen der Pandemie auf ihre Lebensumstände zeigen: Junge Menschen brauchen Möglichkeiten für eine breite und kontinuierliche Beteiligung in allen sie betreffenden Bereichen“, sagt Tanja Rusack von der Universität Hildesheim. Bereits 2019 hatte die Bertelsmann Stiftung in der Studie „Children’s Worlds+“ dargelegt, dass sich ein großer Teil der jungen Menschen nicht ernst genommen und unzureichend beteiligt fühlt.

Dazu sind zwei Befunde hervorzuheben: Zum einen finden junge Menschen keine guten und niedrigschwelligen Strukturen, um sich bei politischen Entscheidungen und gesellschaftlichen Gestaltungsprozessen einbringen zu können. Zum anderen fühlen sich junge Menschen, die über kaum soziale und materielle Ressourcen verfügen, besonders wenig von Politiker*innen wahrgenommen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund wichtig, dass ihre soziale Teilhabe ohnehin oft sehr eingeschränkt ist. „Corona: Zu wenig Mitspracherecht für junge Menschen“ weiterlesen

Kommunalpolitik: Immer noch ein Männer-Netzwerk

Die Bundesfrauenministerin, Dr. Franziska Giffey, hat heute 15 ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen mit dem Helene-Weber-Preis 2020 ausgezeichnet. Die Preisträgerinnen setzen sich für mehr Vielfalt in der Kommunalpolitik ein und sind Vorbilder in eigener Sache. Ziel des mit 1.000 Euro dotierten Preises ist es, Frauen in der Politik zu stärken und mehr Frauen für kommunalpolitische Mandate zu gewinnen.

Das ist dringend nötig, denn die Kommunalpolitik ist immer noch ein Männer-Netzwerk. Bei den Kommunalwahlen 2020 in Nordrhein-Westfalen sind laut WDR nur 286 Frauen unter den 1.510 Kandidat*innen, die ein Amt als Oberbürgermeister*in oder Landrät*in anstreben. Derzeit liegt der Frauenanteil in den Stadt- bzw. Gemeinderäten bei nur 24 Prozent. „Kommunalpolitik: Immer noch ein Männer-Netzwerk“ weiterlesen

3 Hörempfehlungen: Demokratie und Partizipation

Eine Frau mit mp3-Player

In den letzten Tagen sind einige interessante Expert*innen-Gespräche zu Demokratie und Partizipation veröffentlicht worden. Hier drei Hörempfehlungen für das lange Wochenende:

1. Die Kluft des Vertrauens
Im Podcast „Wer jetzt?“ von Demokratie21 spricht Philipp Weritz mit Martina Handler über ihre Erfahrungen mit Beteiligungsprozessen in Österreich und Deutschland. Sie warnt vor „Pseudo-Partizipation“ und begrüßt, dass immer mehr Städte und Gemeinden gemeinsam mit den Bürger*innen ihre Leitlinien für Bürgerbeteiligung erarbeiten.
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2. Eine demokratischere Demokratie?
In der aktuellen Episode von „Was wäre wenn“ beleuchtet Sara Steinert die ungleiche Beteiligung an unserer Demokratie und neue Wege der Mitbestimmung. Katharina Liesenberg erklärt das Konzept der Bürgerräte und das quotierte Losverfahren. Außerdem berichtet sie von erfolgreichen Beispielen aus der Praxis.
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3. Demokratie und Coronakrise
Michael von der Lohe und Bruno Kaufmann diskutieren im Podcast von Omnibus1987 über die teilweise fehlende Akzeptanz bei den Bürger*innen für politische Entscheidungen in Krisenzeiten und wie die Instrumente der direkten Demokratie in der Schweiz genutzt werden.
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Gestern ist auch eine neue Schwarmzeit-Episode mit Luisa vom „Klimaentscheid Darmstadt“ online gegangen. Alle Folgen der ersten Staffel zur direkten Demokratie sind im Podcast-Archiv aufgelistet.

Wahlrechtsreform: Worum es eigentlich gehen sollte

Blick in den Plenarsaal

Seit Jahren wird erfolglos über eine Wahlrechtsreform diskutiert. Im Fokus steht dabei stets die Verkleinerung des Bundestags. Dabei gibt es für viele Menschen in Deutschland wichtigere Themen, die mit dem Wahlrecht angegangen werden müssten.

Wahlrecht ab 16 Jahren

Die größte Wählergruppe bei der Bundestagswahl sind mittlerweile die über 60-Jährigen. Wir brauchen ein Gegengewicht, denn es geht um die Zukunft und in der müssen die jungen Menschen leben.

In einigen Bundesländern gilt bei den Kommunal- und Landtagswahlen bereits das aktive Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren. Es ist völlig unverständlich, warum das ist Deutschland so unterschiedlich gehandhabt wird.

Geschlechtergerechtigkeit in der Politik

Obwohl Frauen fast 51 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, sind sie in allen politischen Parlamenten nur mit einem deutlich geringeren Anteil vertreten. Der Frauenanteil im Bundestag ist beispielsweise nach dem bisherigen Höchstwert von 37,3 Prozent in 2013, auf 31,2 Prozent in der aktuellen Legislaturperiode gesunken. Die Prämisse sollte sein, die Wahlrechtsreform auch geschlechtergerecht zu gestalten.

In anderen Ländern Europas werden bereits verschiedene Ansätze für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Politik umgesetzt. In Frankreich stehen beispielsweise auf den Listen der Parteien abwechselnd Männer und Frauen. Eine denkbare Möglichkeit wären auch größere Wahlkreise mit zwei direkt gewählten Abgeordneten unterschiedlichen Geschlechts.

Politische Partizipation von Migrant*innen

Viele Menschen in Deutschland dürfen nicht wählen, obwohl sie seit Jahren hier leben und arbeiten. Gesetze und politische Entscheidungen wirken sich auch auf ihren Alltag aus. Wer wirtschaftlich in die Verantwortung genommen wird (z.B. durch Steuern), muss in einer Demokratie auch mitbestimmen dürfen, wie öffentliche Gelder ausgegeben werden. „Wahlrechtsreform: Worum es eigentlich gehen sollte“ weiterlesen

Das Demokratie-Müdigkeitssyndrom oder warum das Los entscheiden sollte

Die westlichen Gesellschaften leiden an einem Demokratie-Müdigkeitssyndrom, sagt David Van Reybrouck. Der Mitgliederschwund bei den Parteien, die Unfähigkeit der Behörden und das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger seien klare Symptome. In seinem Buch „Gegen Wahlen“ spricht sich Van Reybrouck gegen eine Volksvertretung aus, die ausschließlich durch Wahlen ermittelt wird und plädiert stattdessen für das Losverfahren. „Das Demokratie-Müdigkeitssyndrom oder warum das Los entscheiden sollte“ weiterlesen