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Politische Partizipation in den Wahlprogrammen 2021

Zwei Rednerpulte
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Alle großen demokratischen Parteien haben mittlerweile ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. Welche Ansätze verfolgen die Parteien hinsichtlich politischer Partizipation? Wie wollen sie die Demokratie und das politische Engagement stärken? Eine Übersicht.

Wahlrecht und Repräsentation
Seit Jahren wird erfolglos über die Absenkung des Wahlalters diskutiert. Erst Ende Mai wurde ein entsprechender Antrag der Opposition im Bundestag abgelehnt. In der nächsten Legislaturperiode könnte sich das ändern, denn SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP haben das Wahlrecht ab 16 Jahren in ihren Wahlprogrammen. Eine Ausweitung des aktiven und passiven Wahlrechts auf weitere Zielgruppen – wie die etwa neun Millionen Millionen Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben – ist eher unwahrscheinlich. Nur Die Linke befürwortet ein Wahlrecht für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte. Bündnis90/Die Grünen wollen in einem ersten Schritt zumindest das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen. Außerdem setzen sich Bündnis90/Die Grünen für ein verfassungskonformes Paritätsgesetz ein, um den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen. Das wird auch von der SPD angestrebt.

Bürger*innenbeteiligung
Bürger*innenräte sind das favorisierte Instrument der Bürger*innenbeteiligung in den Wahlprogrammen von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP. Die SPD möchte zumindest „die Erfahrungen mit Bürger*innenräten aufgreifen“.  Wirklich konkret werden nur Bündnis90/Die Grünen, die eine gesetzliche Grundlage schaffen wollen, damit auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürger*innenbegehrens zufällig ausgewählte Menschen über eine konkrete Fragestellung beraten. Außerdem soll sich das Parlament verbindlich mit den Ergebnissen beschäftigen. Ob direkt-demokratische Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen möglich sind, möchte die Partei langfristig prüfen.
Eine Weiterentwicklung des Petitionsrechts streben Die Linke, FDP und Bündnis90/Die Grünen an. Die FDP schlägt dazu ein Bürger*innen-Plenarverfahren vor. Petitionen, die innerhalb von zwei Monaten mehr als 100.000 Mitzeichnungen bekommen, sollen im Plenum und nicht nur im Petitionsausschuss des Bundestages beraten werden. „Politische Partizipation in den Wahlprogrammen 2021“ weiterlesen

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Corona: Zu wenig Mitspracherecht für junge Menschen

Junger Mann sitzt allein und starrt auf sein Smartphone.

Junge Menschen fühlen sich in der Corona-Pandemie von der Politik nicht gehört, dabei klagen sie verstärkt über psychische Probleme, Vereinsamung und Zukunftsängste. Das ist das Ergebnis von Befragungen der Universitäten Hildesheim und Frankfurt/Main in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung.

„Die negativen Auswirkungen der Pandemie auf ihre Lebensumstände zeigen: Junge Menschen brauchen Möglichkeiten für eine breite und kontinuierliche Beteiligung in allen sie betreffenden Bereichen“, sagt Tanja Rusack von der Universität Hildesheim. Bereits 2019 hatte die Bertelsmann Stiftung in der Studie „Children’s Worlds+“ dargelegt, dass sich ein großer Teil der jungen Menschen nicht ernst genommen und unzureichend beteiligt fühlt.

Dazu sind zwei Befunde hervorzuheben: Zum einen finden junge Menschen keine guten und niedrigschwelligen Strukturen, um sich bei politischen Entscheidungen und gesellschaftlichen Gestaltungsprozessen einbringen zu können. Zum anderen fühlen sich junge Menschen, die über kaum soziale und materielle Ressourcen verfügen, besonders wenig von Politiker*innen wahrgenommen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund wichtig, dass ihre soziale Teilhabe ohnehin oft sehr eingeschränkt ist. „Corona: Zu wenig Mitspracherecht für junge Menschen“ weiterlesen

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Kommunalpolitik: Immer noch ein Männer-Netzwerk

Die Bundesfrauenministerin, Dr. Franziska Giffey, hat heute 15 ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen mit dem Helene-Weber-Preis 2020 ausgezeichnet. Die Preisträgerinnen setzen sich für mehr Vielfalt in der Kommunalpolitik ein und sind Vorbilder in eigener Sache. Ziel des mit 1.000 Euro dotierten Preises ist es, Frauen in der Politik zu stärken und mehr Frauen für kommunalpolitische Mandate zu gewinnen.

Das ist dringend nötig, denn die Kommunalpolitik ist immer noch ein Männer-Netzwerk. Bei den Kommunalwahlen 2020 in Nordrhein-Westfalen sind laut WDR nur 286 Frauen unter den 1.510 Kandidat*innen, die ein Amt als Oberbürgermeister*in oder Landrät*in anstreben. Derzeit liegt der Frauenanteil in den Stadt- bzw. Gemeinderäten bei nur 24 Prozent. „Kommunalpolitik: Immer noch ein Männer-Netzwerk“ weiterlesen

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3 Hörempfehlungen: Demokratie und Partizipation

Eine Frau mit mp3-Player

In den letzten Tagen sind einige interessante Expert*innen-Gespräche zu Demokratie und Partizipation veröffentlicht worden. Hier drei Hörempfehlungen für das lange Wochenende:

1. Die Kluft des Vertrauens
Im Podcast „Wer jetzt?“ von Demokratie21 spricht Philipp Weritz mit Martina Handler über ihre Erfahrungen mit Beteiligungsprozessen in Österreich und Deutschland. Sie warnt vor „Pseudo-Partizipation“ und begrüßt, dass immer mehr Städte und Gemeinden gemeinsam mit den Bürger*innen ihre Leitlinien für Bürgerbeteiligung erarbeiten.
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2. Eine demokratischere Demokratie?
In der aktuellen Episode von „Was wäre wenn“ beleuchtet Sara Steinert die ungleiche Beteiligung an unserer Demokratie und neue Wege der Mitbestimmung. Katharina Liesenberg erklärt das Konzept der Bürgerräte und das quotierte Losverfahren. Außerdem berichtet sie von erfolgreichen Beispielen aus der Praxis.
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3. Demokratie und Coronakrise
Michael von der Lohe und Bruno Kaufmann diskutieren im Podcast von Omnibus1987 über die teilweise fehlende Akzeptanz bei den Bürger*innen für politische Entscheidungen in Krisenzeiten und wie die Instrumente der direkten Demokratie in der Schweiz genutzt werden.
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Gestern ist auch eine neue Schwarmzeit-Episode mit Luisa vom „Klimaentscheid Darmstadt“ online gegangen. Alle Folgen der ersten Staffel zur direkten Demokratie sind im Podcast-Archiv aufgelistet.