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SPD: Angst vor der Basis?

Die Diskussion über die Neuausrichtung der SPD nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl im September geht weiter. Nachdem Parteichef Martin Schulz vorgeschlagen hat, den SPD-Vorsitz zukünftig durch die Parteibasis wählen zu lassen, gibt es bereits die ersten Zweiflerinnen und Zweifler an dem Vorstoß. Sowohl der Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel als auch die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles wiesen öffentlich darauf hin, dass es sich um einen Vorschlag handele, der zunächst intern diskutiert werden müsse.

Dies ist ein schlechtes Signal, auch für die Gruppe SPD++, die auf dem Bundesparteitag im Dezember organisationspolitische Erneuerungen sowie eine stärkere Nutzung digitaler Beteiligungsmöglichkeiten anstrebt.

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Partizipation ist unverzichtbar

Die Klimakrise, die demografische Entwicklung und die kulturellen Spannungen sind die großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Sie verschärfen gegenwärtig die soziale Ungleichheit und die antidemokratischen Stimmungen in Europa.
Um die Konflikte zu bewältigen, müssen die Menschen an der Lösungsfindung beteiligt werden. Der gesellschaftliche Wandel lässt sich nur sozialgerecht und nachhaltig gestalten, wenn mehr Menschen gehört werden und Einfluss auf ihre Lebenswirklichkeit nehmen können.

Demokratie muss verstanden werden, als Rahmen für eine Gesellschaft, in der wir leben wollen. Eine Gesellschaft, in der wir denken und sagen können, was wir wollen. Eine Gesellschaft, in der jede und jeder teilhaben und sich aktiv einbringen kann. Vor allem die Menschen, um deren Belange es geht. Eine Voraussetzung ist, dass sie zur Partizipation befähigt werden. Das heißt, es müssen das Verständnis für die globalen Zusammenhänge und die Nutzung der Instrumente, die beispielsweise die Digitalisierung bereit hält, vermittelt werden.

Partizipation kann überall stattfinden – von der lokalen bis zur europäischen Ebene. Es braucht mehr Mitbestimmungs- und Teilhabemöglichkeiten vor Ort und im Netz. Eine neue Partizipationskultur braucht jedoch zunächst einen Sinnes- und Strukturwandel – ein Bekenntnis der Politik, dass die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar ist.