Hartnäckigkeit zahlt sich aus

Zusammenfassung

In Brandenburg gibt es sehr restriktive Rahmenbedingungen für direkt-demokratische Verfahren. Die Bürgerinnen und Bürger können zum Beispiel für landesweite Volksbegehren nicht auf der Straße bei den Initiatoren unterschreiben, sondern müssen dazu extra aufs Amt gehen. Daher ist es besonders bemerkenswert, dass die Volksinitiative zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in nur wenigen Wochen ein Vielfaches der erforderlichen Unterschriften bekommen hat. Der Landtag hat im Anschluss  die Forderung der Volksinitiative ohne Gegenstimme angenommen – nachdem ein Jahr zuvor noch fast der komplette Landtag gegen einen gleichlautenden Antrag gestimmt hatte. Hartnäckigkeit zahlt sich also aus.

In der Podcast-Folge erzählt der Initiator der Volksinitiative, Péter Vida, wie seine Fraktion BVB/Freie Wähler zukünftig die direkt-demokratischen Verfahren vereinfachen möchte.

Inhalte

00:01 Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
01:43 Péter Vida und die Volksinitiative kurz vorgestellt
04:22 Warum der Weg einer Volksinitiative?
08:15 Lokale Initiativen waren eine wichtige Unterstützung
10:20 Ein Rechtsgutachten als Foulspiel
11:42 Hartnäckigkeit zahlt sich aus
12:50 Bessere Rahmenbedingungen für direkt-demokratische Verfahren
14:44 Online-Unterzeichnung ermöglichen
18:13 Ein bundesweiter Volksentscheid?
19:21 Warum politische Partizipation so wichtig ist

Shownotes

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Werbung aus dem öffentlichen Raum verbannen

Zusammenfassung

In den Städten gibt es immer mehr Flächen für Außenwerbung und digitale Werbeanlagen. Dadurch wird der öffentliche Raum zunehmend kommerzialisiert. Das Volksbegehren “Berlin Werbefrei” strebt eine lebenswerte Stadt an, in der das Gemeinwohl vor privaten Gewinninteressen steht. Mit 32.456 gültigen Unterschriften wurde die erste Etappe auf dem Weg zum Volksentscheid bereits gemeistert.

In der Podcast-Folge erzählt Fadi El-Ghazi, welche Städte als Vorbild für die Initiative fungieren und warum das Volksbegehren “Berlin Werbefrei” nun beim Verfassungsgericht liegt.

Inhalte

00:01 Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
01:16 Fadi El-Ghazi und das Volksbegehren kurz vorgestellt
03:33 Warum ein Volksbegehren?
04:07 Wer steht hinter “Berlin Werbefrei”?
06:19 Erste Stolpersteine auf dem Weg zum Volksbegehren
07:22 Warum das Volksbegehren “Berlin Werbefrei” nun beim Verfassungsgericht liegt
10:54 Welche werbefreie Städte dienen als Vorbild?
12:59 Wie entsteht ein Gesetzentwurf?
13:52 Kostenschätzung, Rechtsprüfung und andere Hürden
17:16 Konstruktive Vorschläge für ein besseres Verfahren
18:56 Mitmachen bei “Berlin Werbefrei”
19:52 Prominente Unterstützung finden
20:25 Die leeren Versprechungen aus der Politik
21:33 Warum politische Partizipation wichtig ist

Shownotes

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Das Demokratie-Müdigkeitssyndrom oder warum das Los entscheiden sollte

Die westlichen Gesellschaften leiden an einem Demokratie-Müdigkeitssyndrom, sagt David Van Reybrouck. Der Mitgliederschwund bei den Parteien, die Unfähigkeit der Behörden und das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger seien klare Symptome. In seinem Buch “Gegen Wahlen” spricht sich Van Reybrouck gegen eine Volksvertretung aus, die ausschließlich durch Wahlen ermittelt wird und plädiert stattdessen für das Losverfahren. “Das Demokratie-Müdigkeitssyndrom oder warum das Los entscheiden sollte” weiterlesen

5 Podcasts, die progressive Ideen beleuchten

Die Podcast-Welt hat zahlreiche Neuzugänge in 2019 vorzuweisen. Fünf Formate haben mich mit ihrem Blick auf Politik und Gesellschaft besonders inspiriert und unterhalten:

1. Dissens
Dissens ist ein Interview-Podcast: Lukas Ondreka spricht mit Forscher*innen, Aktivist*innen und Politiker*innen über den Kapitalismus und das gute Leben. Sehr hörenswert sind die Folgen mit den unterschiedlichen Perspektiven auf ein Grundeinkommen.
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2. Mit Sternchen
Sally Lisa Starken startete im Rahmen ihrer Kandidatur für das Europäische Parlament den Podcast “Mit Sternchen”. In jeder Folge spricht sie mit SPD-Kolleg*innen über Politik, Europa und Feminismus. Im Interview mit Henning Tillmann thematisierte sie zuletzt die Digitalpolitik in Deutschland.
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3. Ostwärts
Der Podcast möchte vermitteln, dass der Osten vielseitig ist. Anne Ramstorf trifft Menschen, Organisationen und Projekte, die in ihrer Heimat etwas bewegen. Sehr berührend ist die Folge über das Leipziger Ensemble “Klänge der Hoffnung“.
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4. Was wäre wenn
Die Initiative Offene Gesellschaft möchte im gemeinsamen Podcast mit detektor.fm zum Nachdenken anregen. Alle zwei Wochen wird eine realistische Utopie mit Gesprächspartner*innen diskutiert.
Öffentlich wenig thematisiert und daher sehr aufschlussreich ist die Folge “Ist eine Welt ohne Gefängnisse denkbar?”.
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5. Zeigen, was geht
Im neu ausgerichteten Podcast von Perspective Daily werden Menschen besucht, die einfach mal machen. Menschen, die mit ihren Projekten und Unternehmen für eine bessere Zukunft eintreten. In der ersten Folge geht es um die Frage, ob man Unternehmen klimaneutral gestalten kann.
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Taiwan – ein Land wagt direkte Demokratie

Taiwan hat ein Referendumsgesetz, das landesweite Volksabstimmungen möglich macht. Ein Gespräch mit Caroline Vernaillen von Democracy International über die bisherigen Erfahrungen, die das Land mit der direkten Demokratie gemacht hat.

Wie ist das Referendumsgesetz in Taiwan im internationalen Vergleich einzuordnen?
Vernaillen: Taiwan ist kein Unikum. Es gibt ungefähr 117 Demokratien auf der Welt. Davon haben 113 irgendein Instrument, mit dem sich Bürger*innen auf nationaler Ebene beteiligen können. Die Instrumente sind natürlich überall anders gestaltet. Was Taiwan in Ostasien besonders macht – das Referendumsgesetz ist sehr weitgehend. Bürger*innen können selbst Initiativen vorschlagen und auf den Abstimmungszettel bringen.

Was sind die ersten Erfahrungen in der Praxis. Welche Themen bringen die Bürger*innen ein?
Vernaillen: Das Referendumsgesetz gibt es schon fast 20 Jahre. Aber letztes Jahr wurden die Hürden für die Beteiligung gesenkt. Wo man vorher ungefähr 90.000 Unterschriften brauchte, reichen jetzt 1.000 Unterschriften damit die Wahlkommission sich mit dem Vorschlag beschäftigt. Das heißt, dass sie letztes Jahr unglaublich viele Vorschläge bekommen haben. Bei dem ersten Referendum unter dem neuen Gesetz gab es zehn Fragen. Davon drehten sich fünf Fragen um die Ehe für alle. Das war so, weil 2017 das taiwanesische Verfassungsgericht entschieden hat, dass die Ehe für alle zugelassen werden muss. Das hat dazu geführt, dass die meisten Fragen sich dagegen oder für eine Einschränkung ausgesprochen haben. “Taiwan – ein Land wagt direkte Demokratie” weiterlesen