Nächstes Jahr sollen die letzten Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gehen. Übrig bleibt hoch radioaktiver Müll, für den ein sicheres Endlager gesucht wird. Dazu ist eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit in Form von Regionalkonferenzen und Bürger*innendialoge vorgesehen. Nach dem bisherigen Stand kommt noch mehr als die Hälfte Deutschlands potenziell für die Errichtung eines Endlagers in Frage, daher fühlt sich keine Region bisher wirklich betroffen. Das Interesse von Medien und Bürger*innen am bisherigen Beteiligungsprozess ist gering.
Arnjo Sittig ist Vertreter der jungen Generation im Nationalen Begleitgremium, das zwischen den Interessengruppen vermittelt und den Prozess unabhängig begleitet. Wir sprechen in dieser Podcast-Episode über Arnjos Engagement und wie man vor allem junge Menschen motivieren kann, sich an der Standortsuche zu beteiligen.
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Im Schwarmzeit-Podcast geht es um Demokratie, Partizipation und Engagement. Aktuell stehen Prozesse der Bürger*innenbeteiligung im Fokus. Wenn ihr Fragen habt oder euch bestimmte Gäste wünscht, schreibt mir eine Nachricht. Mehr Infos auf http://www.schwarmzeit.net.
Immer mehr Menschen möchten ihr Lebensumfeld aktiv gestalten. Die Bürger*innen wollen bei Planungen und Entwicklungen im Stadtteil, in der Gemeinde oder Region miteinbezogen werden. Und hier setzt Bürger*innenbeteiligung an. Verschiedene dialogorientierte, beratende Verfahren ermöglichen, dass Politiker*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen frühzeitig über einen politischen Prozess mit den betroffenen oder interessierten Bürger*innen ins Gespräch kommen, Argumente austauschen und im besten Fall zu einem Konsens gelangen. Welche Herausforderungen dabei bestehen, was gute Bürger*innenbeteiligung ausmacht und welche Erfolge bisherige Beteiligungsprozesse aufweisen können, darum geht es in der aktuellen Schwarmzeit-Staffel.
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Deutschland soll laut Klimaschutzgesetz auf Bundesebene bis 2045 klimaneutral werden. Doch ohne entsprechende Regelungen auf Landesebene ist das kaum zu schaffen. Henrike Cremer engagiert sich bei Fridays for Future in Halle und verklagt gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe das Land Sachsen-Anhalt. Die Klimaklage soll die Politik dazu verpflichten, ein verbindliches Landesklimaschutzgesetz zu beschließen. In der Podcast-Episode spricht die Jura-Studentin über den Rechtsweg als letztes demokratisches Mittel für wirksamen Klimaschutz.
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