Bürgerbeteiligung durch Verwaltungsgericht geschwächt

Für die Stärkung der Bürgerbeteiligung ist es wichtig, auch den Städten und Gemeinden mehr Selbstbestimmungsmöglichkeiten auf ihrer Ebene zu geben. Dies zeigt sich aktuell im Fall Gießen, wo das Verwaltungsgericht am Freitag die Instrumente der Bürgerbeteiligung als unvereinbar mit der Hessischen Gemeindeordnung ansah.

Gießen hat 2015 eine Satzung erlassen, die den Bürgerinnen und Bürgern verbindliche und einklagbare Rechte zur Beteiligung am politischen Geschehen in der Stadt einräumt. Bei den „zu weitreichenden“ Instrumenten der Bürgerbeteiligung, handelt es sich um die Möglichkeit, in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung Fragen zu stellen, Bürgerschaftsversammlungen zu verlangen und Anträge an Organe der Stadt zu stellen. Die erforderliche rechtliche Grundlage könnte der hessische Landtag mit einer Änderung der Verwaltungsgemeindeordnung schaffen.

Mehr Informationen
Bürgerbeteiligungssatzung der Universitätsstadt Gießen vom 19.03.2015

Kostenschätzung für Bürgerbegehren: Ein unnötiges Ärgernis

Kosten

Was kostet ein Bürgerbegehren im Erfolgsfall? Diese Frage beantworteten die Kommunalverwaltungen in Nordrhein-Westfalen bisher höchst zweifelhaft. Gestern beanstandete das Verwaltungsgericht Köln die Kostenschätzung der Stadtverwaltung Bonn zum Bürgerbegehren gegen das Hallenbad „Wasserland“. Dies ist kein Einzelfall. 2015 verrechnete sich die Stadt gleich zweimal bei dem Bürgerbegehren gegen das Einkaufszentrum im Bonner Viktoriakarree.

Eine Kostenschätzung ist für jedes Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen notwendig. Sie wird von der Verwaltung der Stadt oder Gemeinde erstellt und muss auf der Unterschriftenliste des Bürgerbegehrens angegeben werden. Viele Initiativen warten sehr lange auf die Berechnungen. Umso ärgerlicher, wenn sie sich dann als unschlüssig oder falsch erweisen. Es kann daher hinterfragt werden, wie viel Fehlerpotenzial in dem Verfahren steckt und ob Sachverhalte manipuliert werden. Weiterlesen „Kostenschätzung für Bürgerbegehren: Ein unnötiges Ärgernis“

Politische Partizipation bei der Progressiven Koalition

Über 25 Organisationen haben sich zu einer Progressiven Koalition zusammengeschlossen und einen alternativen Koalitionsvertrag veröffentlicht. Was fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien hinsichtlich politischer Partizipation?

Bereits das erste Kapitel des progressiven Koalitionsvertrages beschäftigt sich mit „Demokratie, Mitbestimmung & Transparenz“. (Zum Vergleich: Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stehen zwei Sätze zur Bürgerbeteiligung auf Seite 164 von 177.)

Bürgerkonvente via Losverfahren
Die Allianz für WERTEorientierte Demokratie (AllWeDo) möchte Bürgerkonvente einführen. Dabei setzen sich ausgeloste Teilnehmende mit einer aktuellen Fragestellung in moderierten Workshops – unterstützt von Expertinnen und Experten – fundiert auseinander. Die Bürgerkonvente können auf kommunaler und auf Bundesebene stattfinden. Sie erhalten das Initiativrecht, d.h. ihre Vorschläge müssen vom zuständigen Parlament diskutiert und abgestimmt werden.

Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene
Democracy International fordert eine Änderung des Grundgesetzes, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene nach dem Vorbild der Bundesländer eingeführt werden.

Teilhabemöglichkeiten bis zur europäischen Ebene
Auch Demokratie in Bewegung (DiB) und die SelbstbestimmungsPartei möchten sich für mehr Mitbestimmungs- und Teilhabemöglichkeiten von der lokalen bis zur europäischen Ebene einsetzen. Wie sich diese Partizipationsmöglichkeiten für die politische Ideen- und Meinungsbildung konkret gestalten, ist leider im progressiven Koalitionsvertrag nicht ausgeführt.

Die Progressive Koalition kann via Petition unterstützt werden. Mehr Informationen unter https://progressivekoalition.de.

Politische Partizipation im Koalitionsvertrag

Die neue Bundesregierung möchte in den nächsten Jahren auch hinsichtlich politischer Partizipation aktiv werden. Was ist laut Koalitionsvertrag geplant und was fehlt – eine Zusammenfassung.

Expertenkommission für Bürgerbeteiligung
Viele bejubeln schon den Weg zu bundesweiten Volksabstimmungen, doch der Koalitionsvertrag sieht lediglich die Einrichtung einer Expertenkommission vor. Diese soll zunächst Vorschläge erarbeiten, ob (!) und in welcher Form Elemente der Bürgerbeteiligung ergänzt werden können.

Beteiligungsplattform für Gesetzentwürfe
Fast beiläufig kündigt die Regierung unter dem Thema „Digitale Verwaltung“ eine Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der Bundesregierung an. Diese soll der transparenten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden dienen. Wie die Plattform sich gestaltet und in welchem Umfang eine Partizipation möglich ist, bleibt leider unklar. Weiterlesen „Politische Partizipation im Koalitionsvertrag“