Kommunalpolitik: Immer noch ein Männer-Netzwerk

Die Bundesfrauenministerin, Dr. Franziska Giffey, hat heute 15 ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen mit dem Helene-Weber-Preis 2020 ausgezeichnet. Die Preisträgerinnen setzen sich für mehr Vielfalt in der Kommunalpolitik ein und sind Vorbilder in eigener Sache. Ziel des mit 1.000 Euro dotierten Preises ist es, Frauen in der Politik zu stärken und mehr Frauen für kommunalpolitische Mandate zu gewinnen.

Das ist dringend nötig, denn die Kommunalpolitik ist immer noch ein Männer-Netzwerk. Bei den Kommunalwahlen 2020 in Nordrhein-Westfalen sind laut WDR nur 286 Frauen unter den 1.510 Kandidat*innen, die ein Amt als Oberbürgermeister*in oder Landrät*in anstreben. Derzeit liegt der Frauenanteil in den Stadt- bzw. Gemeinderäten bei nur 24 Prozent. “Kommunalpolitik: Immer noch ein Männer-Netzwerk” weiterlesen

Von der Aktivistin zur Partei-Gründerin: “Eine ziemlich coole Gratwanderung”

Gründungsparteitag radikal:klima, Berlin, 09.08.20
Das Kernteam von radikal:klima (Foto: Stefan Müller)

Jeanette Krüger, 31 Jahre, kam im letzten Jahr über die Volksinitiative “Klimanotstand Berlin” mit Menschen zusammen, die sie politisch und aktivistisch mitgerissen haben. Mit einigen Aktivist*innen hat sie jetzt die Partei radikal:klima gegründet, die bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 für einen sozialgerechten Klimaschutz in Berlin antritt.
Was treibt eine Aktivistin an, sich nun parteipolitisch zu engagieren?

Jeanette, was bewegt dich?
Ich will den Klimaschutz vorantreiben – hier in Berlin. Weil je mehr man über den Kliawandel weiß, desto weniger kann man die Augen verschließen und desto schlimmer wird dieses Zukunftsszenario, was man sich vor Augen führt. Wie man diesen ganzen Horror-Szenarien entgegenwirken kann? Mit Aktivismus. Innerhalb dessen finde ich die Partei radikal:klima – was meine momentane aktivistische Anstrengung ist – eine ziemlich coole Gratwanderung. Man kann auf der einen Seite sich noch neu entdecken, eintauchen und ausprobieren, dadurch dass wir Politik anders denken wollen. Aber auf der anderen Seite muss man dieses klassische System erstmal verstehen, hinterfragen und dann versuchen so langsam aufzuknacksen.

Was ist dein persönliches Ziel mit radikal:klima?
Es gibt verschiedene Ziele. Das eine Ziel ist die 5-Prozent-Hürde zu knacken, um in die Gestaltung reinzugehen. Also, wie können wir Berlin gestalten? Aber davor passiert einfach schon sehr viel mehr. Mein persönliches Ziel ist es deswegen eine Community aufzubauen, die sich gegenseitig bestärkt, wo wir alle zusammen an einem Hebel ziehen und gemeinsam Schritt für Schritt Druck auf die aktuellen Parteien ausüben. So können wir auf dem Weg bis zu den Wahlen vielleicht die eine oder andere Wahlprogrammänderung bei den anderen Parteien bewirken.

Wie motivierst du andere Menschen politisch aktiv zu werden?
Ich glaube, es gibt verschiedene Ansätze. Zum einen kann man Menschen für ein kleines Projekt heranziehen, das man miteinander umsetzt. So dass sie Blut lecken und dann Bock haben, dabei zu bleiben. Zum anderen geht es auch viel um Bestärkung – eine Caring Culture aufbauen. Das heißt, du kennst die Menschen. Es gibt einen familiären Aspekt. Du freust dich, wenn du zu einem Treffen gehst. “Von der Aktivistin zur Partei-Gründerin: “Eine ziemlich coole Gratwanderung”” weiterlesen

Mit direkter Demokratie für Artenvielfalt sorgen

Umzug der Artenvielfalt auf dem Münchner Marienplatz
Foto: Katharina Heuberger

Direkte Demokratie ist ansteckend. Nachdem die Initiative “Volksentscheid Fahrrad” in Berlin zu einem Mobilitätsgesetz führte, wurden in Folge auf kommunaler Ebene bundesweit über 30 Radentscheide auf den Weg gebracht. Ähnlich verhält es sich mit dem erfolgreichen Volksbegehren “Artenvielfalt – Rettet die Bienen!” in Bayern. In weiteren vier Bundesländern laufen mittlerweile Volksinitiativen oder Volksbegehren zum Artenschutz, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und die Politik zum Handeln zu bewegen. Und auch auf EU-Ebene fordert eine Europäische Bürgerinitiative konkrete Maßnahmen zur Erholung der Artenvielfalt. Ein Überblick:

Nordrhein-Westfalen
Letzte Woche haben die Naturschutzverbände in Nordrhein-Westfalen ihre Volksinitiative zur Artenvielfalt gestartet. Unter dem Leitsatz „Insekten retten – Artenschwund stoppen“ hat das Bündnis acht Forderungen für den Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt formuliert. Damit sich der Landtag verbindlich mit dem Thema befasst, müssen in den nächsten Monaten mindestens 66.000 Wahlberechtigte die Volksinitiative unterstützen.

Niedersachsen
Ein Bündnis aus über 170 Organisationen hat im Juni 2020 den Startschuss für das Volksbegehren “Artenvielfalt.Jetzt!” gegeben. Bis zum Frühjahr 2021 müssen rund 610.000 Unterschriften gesammelt werden, damit über ein neues Gesetz für mehr Tier- und Pflanzenschutz verbindlich entschieden wird.

Brandenburg
In Brandenburg haben sich die Umwelt- und Mobilitätsverbände zusammengeschlossen und für die Volksinitiative “Artenvielfalt retten” über 73.000 Unterschriften gesammelt. Nachdem der Landtag die Volksinitiative für unzulässig erklärt hat, werden die Forderungen nach der Sommerpause in einem Dialogprozess verhandelt. Was das Aktionsbündnis von den Verhandlungen erwartet und warum die Volksinitiative weiterhin vor dem Verfassungsgericht um ihre Zulässigkeit kämpft, erzählt Michaela Kruse vom BUND Brandenburg im Schwarmzeit-Podcast. “Mit direkter Demokratie für Artenvielfalt sorgen” weiterlesen

Die Artenvielfalt retten

Zusammenfassung

Das politische Engagement in Kooperationen ist sinnvoll, denn miteinander lässt sich einfach mehr gestalten und erreichen. In Brandenburg hatten sich daher im Vorfeld der Landtagswahlen 2019 die Umwelt- und Mobilitätsverbände zusammengeschlossen, um gemeinsam ihre Forderungen in die Politik zu tragen. Ein Ergebnis ist die Volksinitiative “Artenvielfalt retten”, die derzeit vor dem Verfassungsgericht für ihre Zulässigkeit kämpft.

Initiatorin Michaela Kruse, Referentin für Klima- und Moorschutz beim BUND Brandenburg, schildert in dieser Podcast-Episode was für den Artenschutz getan werden muss und wie die Kampagnenarbeit auch unabhängig von der Volksinitiative weitergeht.

Shownotes

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Volksentscheide auf Bundesebene möglich machen

Zusammenfassung

In allen 16 Bundesländern gibt es Instrumente der direkten Demokratie, damit Bürger*innen selbst kommunal- oder landespolitische Themen verbindlich auf die Agenda der Parlamente setzen können. Viele Verbände und Initiativen wünschen sich zusätzlich noch die Einführung des bundesweiten Volksentscheids.

Demokratie-Aktivist Gregor Hackmack organisiert mit der Initiative “Abstimmung21” derzeit die erste bundesweite Volksabstimmung. Wir sprechen in dieser Podcast-Episode über das Vorbild Schweiz, die Rolle von Bürgerräten und das aktive Gestalten von Demokratie.

Shownotes

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