„Die negativen Auswirkungen der Pandemie auf ihre Lebensumstände zeigen: Junge Menschen brauchen Möglichkeiten für eine breite und kontinuierliche Beteiligung in allen sie betreffenden Bereichen“, sagt Tanja Rusack von der Universität Hildesheim. Bereits 2019 hatte die Bertelsmann Stiftung in der Studie „Children’s Worlds+“ dargelegt, dass sich ein großer Teil der jungen Menschen nicht ernst genommen und unzureichend beteiligt fühlt.
Dazu sind zwei Befunde hervorzuheben: Zum einen finden junge Menschen keine guten und niedrigschwelligen Strukturen, um sich bei politischen Entscheidungen und gesellschaftlichen Gestaltungsprozessen einbringen zu können. Zum anderen fühlen sich junge Menschen, die über kaum soziale und materielle Ressourcen verfügen, besonders wenig von Politiker*innen wahrgenommen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund wichtig, dass ihre soziale Teilhabe ohnehin oft sehr eingeschränkt ist. „Corona: Zu wenig Mitspracherecht für junge Menschen“ weiterlesen
Die Antibabypille ist in Deutschland seit 60 Jahren erhältlich. Alternativen gibt es kaum. Verhütungsmethoden für Männer werden erforscht, aber nicht zugelassen. Die Kampagne „Better Birth Control“ setzt sich für mehr Aufklärung, eine bessere Auswahl an Verhütungsmitteln sowie für einen kostenfreien Zugang ein. Die Mit-Initiatorin Jana Pfenning erzählt in dieser Podcast-Episode wie es zu der Petition für faire Verhütung kam und wie die Kampagne zahlreiche prominente Politiker*innen zur Unterstützung gewann.
Immer mehr Mieter*innen wehren sich gegen den Verkauf ihrer Häuser an profitorientierte Investoren, weil ihnen Mieterhöhungen und soziale Verdrängung drohen. Ein Bündnis aus verschiedenen Initiativen fordert nun mit eine Petition an die baupolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen im Bundestag eine Reform des kommunalen Vorkaufsrechts. Städte und Kommunen sollen Immobilien zu einem fairen Preis kaufen können. Lorena Jonas berichtet in dieser Podcast-Episode von ihrem Kampf gegen die Immobilien-Lobby und wie ihr Engagement sie zu einem neuen Job geführt hat.
Ein Bürger*innenrat bringt Menschen mit ganz verschiedenen Lebenserfahrungen und Ansichten zusammen, gibt ihnen die Möglichkeit sich umfassend zu informieren und gemeinsam Lösungsvorschläge für die Politik zu erarbeiten. Bürger*innenräte können auch für die umstrittene Klimapolitik eingesetzt werden. In dieser Episode erklären Bianca und Tabea von der Initiative „Klima-Mitbestimmung JETZT“ wie Bürger*innenräte faktenbasierte und faire Maßnahmen zum Klimaschutz auf den Weg bringen können, die von der Breite der Bevölkerung mitgetragen werden.
In diesem Jahr waren viele engagierte Menschen im Schwarmzeit-Podcast zu Gast, die von ihrem politischen Engagement erzählt haben. Zum Jahresende gibt es ein Update aus ihren Initiativen. Spoiler: Es gibt trotz der Herausforderungen durch die Corona-Krise viele Erfolgsmeldungen.
Bürgerbegehren „Saubere Schulen“
Die Initiative “Schule in Not” setzt sich für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen an Berliner Schulen ein. Die Mitstreiter*innen versuchen aktuell mittels Einwohneranträge und Bürgerbegehren die Reinigung der Schulen zurück in die öffentliche Hand zu bringen. Damit sollen Schulen sauberer und die Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte besser werden. Der Druck der Initiative zeigt Wirkung: In sechs der zwölf Berliner Bezirke hat die Politik mittlerweile die Rekommunalisierung der Schulreinigung beschlossen. Außerdem unterstützt ein breites Gewerkschaftsbündnis die Forderungen der Initiative.
Klimaentscheid Darmstadt
Klima-Aktivist*innen wollten in Darmstadt mit einem Bürgerbegehren eine effektive Verkehrs- und Energiewende vorantreiben, um im Stadtgebiet die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf die Netto-Null zu senken. Der Klimaentscheid wurde mittlerweile u.a. wegen eines unzureichenden Finanzierungsvorschlages vom Stadtparlament abgelehnt. Doch detaillierte Angaben zu Kosten und Einsparungen sind für die Initiator*innen kaum möglich, weil die städtischen Finanzen intransparent sind.
Die Initiative hat trotzdem wertvolle Impulse gegeben: In anderen Städten formieren sich ähnliche Bündnisse für einen Klimaentscheid und Mitstreiter*innen kandidieren bei der Kommunalwahl 2021 für das Stadtparlament.
