SPD: Angst vor der Basis?

Die Diskussion über die Neuausrichtung der SPD nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl im September geht weiter. Nachdem Parteichef Martin Schulz vorgeschlagen hat, den SPD-Vorsitz zukünftig durch die Parteibasis wählen zu lassen, gibt es bereits die ersten Zweiflerinnen und Zweifler an dem Vorstoß. Sowohl der Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel als auch die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles wiesen öffentlich darauf hin, dass es sich um einen Vorschlag handele, der zunächst intern diskutiert werden müsse.

Dies ist ein schlechtes Signal, auch für die Gruppe SPD++, die auf dem Bundesparteitag im Dezember organisationspolitische Erneuerungen sowie eine stärkere Nutzung digitaler Beteiligungsmöglichkeiten anstrebt.

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Crowdfunding: Democracy-App

Demokratie heißt, dass alle mitsprechen können. Doch wie gelangen die Argumente und Ergebnisse – z.B. aus dem Bundestag zu den Bürgerinnen und Bürger und umgekehrt? Marius Krüger, Julia Suciu und Alexander Friedland wollen mit der App „Democracy“ genau dort ansetzen.

Der Bundestag stellt zwar alle Abstimmungen online, aber erst nach sechs bis acht Wochen. Mit der App „Democracy“ werden die Ergebnisse direkt aufs Handy geschickt. 48 Stunden vor einer angesetzten Abstimmung bekommen die User eine Push-Nachricht, die den Antrag und eine kurze Erklärung enthält. Das Ergebnis der Abstimmung erscheint, sobald die Mitglieder des Bundestags abgestimmt haben. Das Instrument soll das gesellschaftliche Interesse und die politische Beteiligung fördern. Weiterlesen „Crowdfunding: Democracy-App“

Innovationswettbewerb: Digitale Demokratieförderung

Das betterplace lab hat im Rahmen seines Projektes demokratie.io einen Innovationswettbewerb zur digitalen Demokratieförderung ins Leben gerufen. Gefördert werden innovative digitale Ideen, die unsere Demokratie stärken. Es werden insgesamt fünf gemeinnützige Projekte mit je maximal 20.000 Euro unterstützt. Der Förderzeitraum beginnt im Januar 2018 und ist auf sechs Monate angelegt.

Bei den Projekten sollte es sich um digitale Tools handeln, die sich in eine der folgenden Kategorien einordnen lassen:

– Transparenz (Bereitstellung von Informationen)
– Meinungsaggregation (z.B. Petitionsmodule)
– Diskurs (z.B. Begleitung von Entscheidungsprozessen)
– Crowdsourcing von Inhalten (z.B. Input in Form von Vorschlägen)

Bewerbungsschluss ist der 10. November 2017.

Mehr Informationen und Bewerbungsformular

Partizipation ist unverzichtbar

Der Klimawandel, die demografische Entwicklung und die kulturellen Spannungen sind die großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Sie verschärfen gegenwärtig die soziale Ungleichheit und die antidemokratischen Stimmungen in Europa.
Ein Weg für die Bewältigung der Konflikte muss politische Partizipation sein. Um den gesellschaftlichen Wandel besser und nachhaltig gestalten zu können, müssen mehr Menschen Einfluss nehmen.

Demokratie muss verstanden werden, als Rahmen für eine Gesellschaft, in der wir leben wollen. Eine Gesellschaft, in der wir denken und sagen können, was wir wollen. Eine Gesellschaft, in der jede und jeder teilhaben und sich aktiv einbringen kann. Vor allem die Menschen, um deren Belange es geht. Eine Voraussetzung ist, dass sie zur Partizipation befähigt werden. Das heißt, es müssen das Verständnis für die globalen Zusammenhänge und die Nutzung der Instrumente, die beispielsweise die Digitalisierung bereit hält, vermittelt werden.

Partizipation kann überall stattfinden – von der lokalen bis zur europäischen Ebene. Es braucht mehr Mitbestimmungs- und Teilhabemöglichkeiten vor Ort und im Netz. Eine neue Partizipationskultur braucht jedoch zunächst einen Sinnes- und Strukturwandel – ein Bekenntnis der Politik, dass die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar ist.