Mehr Teilhabe durch ein Grundeinkommen

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein Einkommen für alle Menschen, um die Existenz zu sichern und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Susanne Wiest kämpft seit vielen Jahren für die Einführung eines BGE in Deutschland. Im Frühjahr 2020 hat sie zum zweiten Mal an den Bundestag eine Petition gerichtet, die über 175.000 Menschen unterschrieben haben. Im Schwarmzeit-Podcast berichtet sie über die wachsende Bewegung für ein Grundeinkommen und wie sie das Petitionswesen auf Bundesebene erlebt.

Aufnahmedatum: 21. Oktober 2020
Mehr zum BGE: http://www.mensch-in-germany.org
Mehr zum Podcast: http://www.schwarmzeit.net

Teaser: Petitionen

Im Schwarmzeit-Podcast geht es um Projekte und Menschen, die unsere Demokratie stärken. Mich interessiert wie meine Gäste ihre Herzensthemen voranbringen. Welche Mittel und Wege sie nutzen, um die Gesellschaft in ihrem Sinne zu gestalten. Denn so erfahren wir nicht nur was andere machen, sondern auch wie wir selbst aktiv werden können.

In der zweiten Staffel von Schwarmzeit liegt der Fokus auf Petitionen. Petitionen beinhalten meist eine konkrete Forderung und richten sich an Institutionen oder Entscheidungsträger*innen. In Deutschland ist das Petitionsrecht im Grundgesetz und in den Landesverfassungen verankert.
Das heißt jede Petition wird – unabhängig von der Anzahl der Unterschriften – sachlich geprüft und schriftlich beantwortet.

Petitionen erzielen oft dann Wirkung, wenn viele Menschen die Forderungen mittragen. Daher ist eine begleitende Kampagnenarbeit nötig, um Aufmerksamkeit zu generieren und so Druck auf die Politik auszuüben. Um eine öffentlichkeitswirksame Kampagne geht es vor allem bei den nicht-staatlichen Petitionsplattformen wie change.org oder openPetition. Die dort gestarteten Petitionen müssen nicht von den politischen Gremien behandelt werden, aber ab einer bestimmten Reichweite werden die Petitionen medienwirksam an die entsprechenden Entscheidungsträger*innen übergeben.

Was eine Petition konkret erreichen kann und wie sich eine Kampagne dazu in der Praxis gestaltet, erzählen meine Gäste im Schwarmzeit-Podcast in den nächsten Wochen. Zum Beispiel Susanne Wiest, die bereits zum zweiten Mal eine Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen an den Bundestag gerichtet hat und jetzt wieder in einer öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss spricht.

Wenn euch bestimmte Fragen zum Thema Petitionen beschäftigen, wenn ihr Menschen hinter Kampagnen kennenlernen wollt oder wenn ihr Empfehlungen für Gäste habt, schreibt mir eine Nachricht. Alle Kontaktwege findet ihr auf schwarmzeit.net.

Special: Frauen in der Kommunalpolitik

Die Kommunalpolitik ist immer noch ein Männer-Netzwerk. Derzeit liegt der Frauenanteil in den Stadt- bzw. Gemeinderäten in Nordrhein-Westfalen bei nur 24 Prozent. Bei den Kommunalwahlen 2020 sind laut WDR nur 286 Frauen unter den 1.510 Kandidat*innen, die ein Amt als Oberbürgermeister*in oder Landrät*in anstreben.

In diesem Podcast-Special erzählen vier Kandidatinnen, wie sie den Wahlkampf erlebt haben und was es braucht, damit mehr Frauen den Schritt in die Kommunalpolitik machen. Mit dabei sind Gordana Rammert (Piraten/Bürgernähe Bielefeld), Celine Coldewe (Klimaliste Düsseldorf), Sarah Geselbracht (Münster Liste – bunt und international) und Ngoc Gabriel (Klima Freunde Köln).

Gordana Rammert, 33 Jahre, tritt bei den Kommunalwahlen für das Bündnis Piraten/Bürgernähe als OB-Kandidatin in Bielefeld an. Als Frau, Arbeiterkind und alleinerziehende Mutter kennt sie viele Lebenslagen, die oft zu wenig in der Politik berücksichtigt werden. Deswegen kämpft sie für mehr Partizipation und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und politischem Engagement.

Celine Coldewe tritt bei den Kommunalwahlen für die Klimaliste als OB-Kandidatin in Düsseldorf an. Die 23-jährige Studentin der Medien- und Kulturwissenschaft engagiert sich in der Klimabewegung und hat im Wahlkampf viel über Düsseldorf, das politische System und sich selbst gelernt.

Sarah Geselbracht, 45 Jahre, tritt bei den Kommunalwahlen für die Wähler*innen-Vereinigung “Münster Liste – bunt und international” an. Die gebürtige Münsteranerin hat einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn und engagiert sich daher seit Jahren für preiswerten Wohnraum und demokratische Beteiligung in der Stadt.

Ngoc Gabriel tritt bei den Kommunalwahlen mit der Wähler*innengruppe “Klima Freunde” in Köln an. Die freiberufliche Transformationsdesignerin möchte, dass sich die Kommunalpolitik neu erfindet und mehr Menschen beteiligt.

Empfehlungen: Mehr zu Frauen in der Kommunalpolitik erfahrt ihr im Podcast Frauenlobby (Julia Post) und auf dem youtube-Channel kleinaberlaut (Sara Gomes).