Ein Bürgerrat empfiehlt mehr Mitbestimmung

Menschen unterschiedlichen Geschlechts und Alters sitzen am Runden Tisch
Foto: Bürgerrat Demokratie Leipzig

Noch immer hat die GroKo die angekündigte Expertenkommission für Bürgerbeteiligung nicht eingerichtet. Das ist auch nicht mehr nötig, denn ein Bürgerrat hat nun erarbeitet, ob und in welcher Form die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente ergänzt werden kann.

Die Empfehlungen des Bürgerrats an die Politik kurz zusammengefasst:

    • Die parlamentarisch-repräsentative Demokratie soll durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden.
      (Anmerkung: Der Zuspruch zur Bürgerbeteiligung ist etwas höher als bei den direkt-demokratischen Verfahren. Die Möglichkeit der zusätzlichen Online-Abstimmung bei Volksentscheiden wird offenbar kritisch gesehen.)
    • Bundesweite Bürgerräte sollen etabliert werden. Die Mitglieder sollen die Gesellschaft möglichst repräsentativ widerspiegeln und zufällig ausgewählt sein.
    • Es soll ein Lobbyregister auf Bundesebene für mehr Transparenz geben.

Der Bürgerrat bestand aus fast 160 zufällig ausgelosten Teilnehmenden, die vier Tage von unabhängigen Fachleuten zu Themen wie direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und Lobbyismus beraten wurden. Die Ergebnisse werden noch in einem Bürgergutachten zusammengetragen und anschließend an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie den Fraktionen des Bundestages übergeben.

Mehr Informationen unter https://www.buergerrat.de.

Herausforderung in Hamburg: Transparenz und Mitbestimmung sichern

Alster, Senat, Elbphilharmonie

Ein paar Monate vor der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 bewegt sich etwas hinsichtlich Transparenz und Mitbestimmung in Hamburg – jedoch leider zunächst rückwärts.

Mit dem per Volksinitiative auf den Weg gebrachten Transparenzgesetz galt die Hansestadt als Vorreiter für transparente Politik und Verwaltung. Eine vom Senat in die Bürgerschaft eingebrachte Novelle sieht nun wesentliche Einschränkungen der bisherigen Regelungen vor. So soll zum Beispiel die Vorab-Veröffentlichung von Verträgen der Daseinsvorsorge gestrichen und die Veröffentlichungspflicht für Gutachten weiter eingeschränkt werden. Erst 2017 hatte eine wissenschaftliche Evaluation dem Hamburgischen Transparenzgesetz mehrheitlich positive Auswirkungen zugeschrieben, z.B. ein gestärktes Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung sowie die Förderung politischer Mitbestimmung.

Auch die direkte Demokratie leidet in Hamburg, da Bürgerbegehren und Bürgerentscheide immer wieder vom Senat durch widersprechende Maßnahmen unterlaufen oder gestoppt werden. Deshalb hat der Verein Mehr Demokratie mit mehreren Bündnispartnern eine Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gestartet. Innerhalb der nächsten knapp sechs Monate sind 10.000 Unterschriften nötig, damit im Sommer 2020 das Volksbegehren und im September 2021 parallel zur Bundestagswahl der entsprechende Volksentscheid erfolgen können.

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Sich für eine lebenswerte Stadt einsetzen

Zusammenfassung

In Berlin wurde 2018 das erste Mobilitätsgesetz verabschiedet. Das ist der Verdienst von vielen engagierten Menschen, die 2016 den Volksentscheid Fahrrad angestoßen haben.

In der Podcast-Folge erzählt Isabell Eberlein, Vorstandsmitglied bei Changing Cities, wie eine lebenswerte Stadt aussieht und warum die Verkehrswende mehr Diversität braucht.

Inhalte

00:01 Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
01:15 Was bewegt Aktivistin Isabell Eberlein?
02:38 Wie mobilisiere ich Menschen für ein Volksbegehren?
05:42 Für mehr Diversität in der Stadtentwicklung / Verkehrswende
09:42 Die Arbeit von Changing Cities e.V.
11:17 Nach dem Volksentscheid – Das Problem der Umsetzung
13:15 Die Struktur von Haupt- und Ehrenamt
13:54 Der Mehrwert vom politischen Engagement
16:28 Ein bundesweiter Volksentscheid?
16:50 Warum politische Partizipation wichtig ist

Shownotes

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Für eine gleichgestellte Zukunft kämpfen

Zusammenfassung

Männer und Frauen sind in Österreich gleichberechtigt – so steht es in der Verfassung. Doch die Lebenswirklichkeit sieht anders aus: Frauen* verdienen weniger bei der Erwerbsarbeit und leisten zuhause den weitaus größeren Teil unbezahlter Arbeit. Sie sind auf allen Ebenen der Politik und der Gesellschaft unterrepräsentiert. Außerdem gibt es eine hohe Anzahl von Frauen*, die von (sexueller) Gewalt betroffen sind.

Die Fakten sind bekannt, doch die Politik schaut tatenlos zu. Eine parteiunabhängige Initiative hat daher im vergangenen Jahr das Frauen*Volksbegehren 2.0 auf den Weg gebracht. Über 5.000 Menschen waren in Österreich für das Frauen*Volksbegehren aktiv. Eine halbe Million Menschen haben die Forderungen unterschrieben. Christian Berger erzählt in dieser Podcast-Episode wie die Kampagne eine ganze Generation junger Frauen* und auch Männer politisiert und mobilisiert hat.

Inhalte

00:01 Intro – Worum geht’s in der aktuellen Folge?
00:57 Christian Berger und die Forderungen des Frauen*Volksbegehrens
03:11 Männer leiden auch unter dem Patriarchat
04:50 Crowdfunding-Kampagne und prominente Unterstützung
08:24 Verhältnis analog/digital bei der Kampagnenarbeit
11:03 Das Verfahren des Volksbegehrens in Österreich
16:01 Christian Berger hat wertvolle Erfahrungen gesammelt
16:44 Warum politische Partizipation so wichtig ist

Shownotes

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Erfolgreiches Ende für die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad

Mehr als 200.000 Menschen haben in Nordrhein-Westfalen die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad unterstützt. Das verkündeten die Initiator*innen heute auf der RADKOMM in Köln.

Eine Volksinitiative muss in Nordrhein-Westfalen von mindestens 0,5 Prozent der Wahlberechtigten (derzeit 65.825 Bürger) unterschrieben werden, damit der Landtag sich mit den Forderungen beratend befasst. Insgesamt sind innerhalb eines Jahres 206.687 Unterschriften zusammengekommen. Das Aktionsbündnis, das aus über 600 Vereinen und Verbänden besteht, fordert unter anderem 1.000 Kilometer Radschnellwege für den Pendlerverkehr, die Förderung von Lastenrädern und kostenlose Mitnahme von Fahrrädern im Nahverkehr.

Morgen werden im Rahmen der NRW Sternfahrt die Unterschriftenlisten der Volksinitiative in Düsseldorf an NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser übergeben.

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