Mehr Teilhabe mit einem Grundeinkommen

Zusammenfassung

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein Einkommen für alle Menschen, um die Existenz zu sichern und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Susanne Wiest kämpft seit vielen Jahren für die Einführung eines BGE in Deutschland. Im Frühjahr 2020 hat sie zum zweiten Mal an den Bundestag eine Petition gerichtet, die über 175.000 Menschen unterschrieben haben. Im Schwarmzeit-Podcast berichtet sie über die wachsende Bewegung für ein Grundeinkommen und wie sie das Petitionswesen auf Bundesebene erlebt.

Shownotes

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Von der Aktivistin zur Partei-Gründerin: „Eine ziemlich coole Gratwanderung“

Gründungsparteitag radikal:klima, Berlin, 09.08.20
Das Kernteam von radikal:klima (Foto: Stefan Müller)

Jeanette Krüger, 31 Jahre, kam im letzten Jahr über die Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“ mit Menschen zusammen, die sie politisch und aktivistisch mitgerissen haben. Mit einigen Aktivist*innen hat sie jetzt die Partei radikal:klima gegründet, die bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 für einen sozialgerechten Klimaschutz in Berlin antritt.
Was treibt eine Aktivistin an, sich nun parteipolitisch zu engagieren?

Jeanette, was bewegt dich?
Ich will den Klimaschutz vorantreiben – hier in Berlin. Weil je mehr man über den Kliawandel weiß, desto weniger kann man die Augen verschließen und desto schlimmer wird dieses Zukunftsszenario, was man sich vor Augen führt. Wie man diesen ganzen Horror-Szenarien entgegenwirken kann? Mit Aktivismus. Innerhalb dessen finde ich die Partei radikal:klima – was meine momentane aktivistische Anstrengung ist – eine ziemlich coole Gratwanderung. Man kann auf der einen Seite sich noch neu entdecken, eintauchen und ausprobieren, dadurch dass wir Politik anders denken wollen. Aber auf der anderen Seite muss man dieses klassische System erstmal verstehen, hinterfragen und dann versuchen so langsam aufzuknacksen.

Was ist dein persönliches Ziel mit radikal:klima?
Es gibt verschiedene Ziele. Das eine Ziel ist die 5-Prozent-Hürde zu knacken, um in die Gestaltung reinzugehen. Also, wie können wir Berlin gestalten? Aber davor passiert einfach schon sehr viel mehr. Mein persönliches Ziel ist es deswegen eine Community aufzubauen, die sich gegenseitig bestärkt, wo wir alle zusammen an einem Hebel ziehen und gemeinsam Schritt für Schritt Druck auf die aktuellen Parteien ausüben. So können wir auf dem Weg bis zu den Wahlen vielleicht die eine oder andere Wahlprogrammänderung bei den anderen Parteien bewirken.

Wie motivierst du andere Menschen politisch aktiv zu werden?
Ich glaube, es gibt verschiedene Ansätze. Zum einen kann man Menschen für ein kleines Projekt heranziehen, das man miteinander umsetzt. So dass sie Blut lecken und dann Bock haben, dabei zu bleiben. Zum anderen geht es auch viel um Bestärkung – eine Caring Culture aufbauen. Das heißt, du kennst die Menschen. Es gibt einen familiären Aspekt. Du freust dich, wenn du zu einem Treffen gehst. „Von der Aktivistin zur Partei-Gründerin: „Eine ziemlich coole Gratwanderung““ weiterlesen

Mit direkter Demokratie für Artenvielfalt sorgen

Umzug der Artenvielfalt auf dem Münchner Marienplatz
Foto: Katharina Heuberger

Direkte Demokratie ist ansteckend. Nachdem die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ in Berlin zu einem Mobilitätsgesetz führte, wurden in Folge auf kommunaler Ebene bundesweit über 30 Radentscheide auf den Weg gebracht. Ähnlich verhält es sich mit dem erfolgreichen Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ in Bayern. In weiteren vier Bundesländern laufen mittlerweile Volksinitiativen oder Volksbegehren zum Artenschutz, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und die Politik zum Handeln zu bewegen. Und auch auf EU-Ebene fordert eine Europäische Bürgerinitiative konkrete Maßnahmen zur Erholung der Artenvielfalt. Ein Überblick:

Nordrhein-Westfalen
Letzte Woche haben die Naturschutzverbände in Nordrhein-Westfalen ihre Volksinitiative zur Artenvielfalt gestartet. Unter dem Leitsatz „Insekten retten – Artenschwund stoppen“ hat das Bündnis acht Forderungen für den Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt formuliert. Damit sich der Landtag verbindlich mit dem Thema befasst, müssen in den nächsten Monaten mindestens 66.000 Wahlberechtigte die Volksinitiative unterstützen.

Niedersachsen
Ein Bündnis aus über 170 Organisationen hat im Juni 2020 den Startschuss für das Volksbegehren „Artenvielfalt.Jetzt!“ gegeben. Bis zum Frühjahr 2021 müssen rund 610.000 Unterschriften gesammelt werden, damit über ein neues Gesetz für mehr Tier- und Pflanzenschutz verbindlich entschieden wird.

Brandenburg
In Brandenburg haben sich die Umwelt- und Mobilitätsverbände zusammengeschlossen und für die Volksinitiative “Artenvielfalt retten” über 73.000 Unterschriften gesammelt. Nachdem der Landtag die Volksinitiative für unzulässig erklärt hat, werden die Forderungen nach der Sommerpause in einem Dialogprozess verhandelt. Was das Aktionsbündnis von den Verhandlungen erwartet und warum die Volksinitiative weiterhin vor dem Verfassungsgericht um ihre Zulässigkeit kämpft, erzählt Michaela Kruse vom BUND Brandenburg im Schwarmzeit-Podcast. „Mit direkter Demokratie für Artenvielfalt sorgen“ weiterlesen

Was tun für eine offene und solidarische Gesellschaft?

Hände, die sich berühren

Der Tag der offenen Gesellschaft findet in diesem Jahr ohne Tische statt – aber dennoch mit einem klaren Bekenntnis für Offenheit, Vielfalt und Zusammenhalt. Was können wir für eine offene und solidarische Gesellschaft tun? Hier drei Anregungen, die sich leicht in Angriff nehmen lassen:

Zuhören und Reflektieren
Für ein solidarisches Zusammenleben ist es wichtig, wertfrei zuzuhören und gegenseitiges Verständnis aufzubringen. Ein Dialog ist sehr viel angenehmer und ergiebiger für alle Beteiligten, wenn wir auch andere Perspektiven zulassen und nicht abwerten. Wir akzeptieren, dass die andere Person gute Gründe für ihr Handeln hat, auch wenn wir damit nicht gänzlich übereinstimmen. Außerdem haben wir alle Vorurteile, die auf (un-)bewussten Denkmustern beruhen. Wir können Situationen reflektieren und die eigene Position kritisch hinterfragen, um uns von diesen Vorurteilen nicht leiten zu lassen.

Danken statt Empören
Die digitale Kommunikation ist oft von Empörung geprägt. Insbesondere in den sozialen Netzwerken äußern wir schnell unseren Unmut und urteilen über Personen oder Sachverhalte ohne die Hintergründe wirklich zu kennen. Besser: Sich erst einmal informieren und abwägen, ob unser Beitrag die Energie überhaupt wert ist. Für ein besseres Miteinander lohnt es sich außerdem den Fokus auf konstruktive Beiträge zu lenken oder auch einfach mal den Organisationen und Menschen zu danken, die mit ihrer Arbeit einen Mehrwert für uns und unsere Gesellschaft schaffen.

Engagieren oder Spenden
Die offene Gesellschaft wird maßgeblich von den über 30 Millionen Menschen in Deutschland gestärkt, die sich ehrenamtlich engagieren. Zunehmend gibt es dafür flexible Modelle, die uns auch ein zeitlich begrenztes und digitales Engagement von zuhause ermöglichen. Neben den Freiwilligenagenturen vor Ort, bringen Online-Plattformen wie vostel.de interessierte Menschen und Non-Profit-Organisationen zusammen.
Es braucht aber auch eine verlässliche Finanzierung der Projekte. Wer eher Geld statt Zeit aufbringen kann: Über betterplace.org können wir mehr als 32.000 Projekte aus verschiedenen Themenbereichen wie zum Beispiel Klimaschutz, Kultur oder Bildung finanziell unterstützen.

Direkte Demokratie nutzen: 5 Tipps aus der Praxis

Die erste Podcast-Staffel von Schwarmzeit fokussiert die direkte Demokratie.  Meine Gäste erzählen, wie sie Bürger- und Volksbegehren organisieren, um ihre Themen auf die politische Agenda zu bringen. Dabei machen viele Initiativen ähnliche Erfahrungen, aus denen sich fünf Tipps für das eigene Engagement ableiten lassen.

1) Klein und konkret anfangen
Nur die Instrumente der direkten Demokratie führen zu einer verbindlichen Entscheidung für die Politik. Meine Gäste haben dennoch zunächst auf anderem Wege versucht, auf ihre kurz und klar formulierten Forderungen aufmerksam zu machen – zum Beispiel durch Demonstrationen. So lässt sich schnell erkennen, ob es ein Mobilisierungspotenzial gibt und wie die verschiedenen Positionen und Argumente in der Gesellschaft sind. Der Volksinitiative zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen auf Landesebene waren zunächst erfolgreiche Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene vorausgegangen.

2) Bündnisse schmieden
Es braucht viele Ressourcen, um ein direkt-demokratisches Verfahren anzustoßen. Neben den notwendigen Verwaltungsschritten müssen auch Freiwillige mobilisiert und die Kampagnenarbeit koordiniert werden. Es ist daher hilfreich, wenn eine oder mehrere Organisationen vor Ort das Anliegen unterstützen.

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