Der Einwohnerantrag ist ein niedrigschwelliges Instrument, um ein Anliegen vor Ort auf die Agenda der Kommunalpolitik zu setzen. Die Regelungen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Aber es gibt im Vergleich zu einem Bürgerbegehren einige generelle Vorteile:
Das Quorum an Unterschriften ist wesentlich niedriger.
Unterschreiben können oft auch Jugendliche ab 14 oder 16 Jahren.
Einwohner*innen der Kommune können unabhängig von der Staatsbürgerschaft mitzeichnen.
Campaigner Eric Häublein über den Einwohnerantrag
Erfolgsbeispiel: Saubere Schulen In acht Bezirken in Berlin wurden von der Bürgerinitiative „Schule in Not“ Einwohneranträge für eine bessere Schulreinigung formuliert und mit mehr als die nötigen 1.000 Unterschriften eingereicht. Daraufhin hat kürzlich der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mehrheitlich beschlossen, die Forderungen umzusetzen. „Das ist ein wichtiges Etappenziel für Schule in Not und ein Signal für die Verhandlungen in den anderen Bezirken“, sagen die Initiatorinnen des Einwohnerantrags.
Auf kommunaler Ebene kann der Einwohnerantrag eine gute Alternative zu einem Bürgerbegehren sein. Zwar führt der Einwohnerantrag nicht zu einer verbindlichen Entscheidung durch die Bürger*innen, aber dieser Weg der direkten Demokratie bleibt weiterhin möglich (auch wenn die Forderung über den Einwohnerantrag von der Kommunalpolitik abgelehnt wird).
Die Initiative “Schule in Not” setzt sich für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen an Berliner Schulen ein. Die Mitstreiter*innen vernetzen verschiedene Akteure und planen gemeinsam konkrete Aktionen und Kampagnen. Zuletzt hat die Initiative erfolgreich das erste Bürgerbegehren Neuköllns gestartet, um die Reinigung der Schulen zurück in die öffentliche Hand zu bringen.
In der Podcast-Folge erzählen Susanne und Philipp, wie man eine Bürger*innen-Initiative auf lokaler Ebene aufbaut und warum dafür Diversität und persönliche Begegnungen so wichtig sind.
Inhalte
00:01
Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
01:10
Warum sich Susanne und Philipp bei “Schule in Not” engagieren
04:12
Die Themen der Initiative “Schule in Not”
06:20
Das Bürgerbegehren “Saubere Schulen” kurz vorgestellt
12:14
“Wir wollen noch diverser werden”
13:18
Persönliche Kontakte und Kommunikation sind wichtig
15:39
Warum der Weg eines Bürgerbegehrens?
24:05
Die Hürden bei Bürgerbegehren und wie das Verfahren einfacher werden kann
In Brandenburg gibt es sehr restriktive Rahmenbedingungen für direkt-demokratische Verfahren. Die Bürgerinnen und Bürger können zum Beispiel für landesweite Volksbegehren nicht auf der Straße bei den Initiatoren unterschreiben, sondern müssen dazu extra aufs Amt gehen. Daher ist es besonders bemerkenswert, dass die Volksinitiative zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in nur wenigen Wochen ein Vielfaches der erforderlichen Unterschriften bekommen hat. Der Landtag hat im Anschluss die Forderung der Volksinitiative ohne Gegenstimme angenommen – nachdem ein Jahr zuvor noch fast der komplette Landtag gegen einen gleichlautenden Antrag gestimmt hatte. Hartnäckigkeit zahlt sich also aus.
In der Podcast-Folge erzählt der Initiator der Volksinitiative, Péter Vida, wie seine Fraktion BVB/Freie Wähler zukünftig die direkt-demokratischen Verfahren vereinfachen möchte.
Inhalte
00:01
Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
01:43
Péter Vida und die Volksinitiative kurz vorgestellt
04:22
Warum der Weg einer Volksinitiative?
08:15
Lokale Initiativen waren eine wichtige Unterstützung
10:20
Ein Rechtsgutachten als Foulspiel
11:42
Hartnäckigkeit zahlt sich aus
12:50
Bessere Rahmenbedingungen für direkt-demokratische Verfahren
Ein paar Monate vor der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 bewegt sich etwas hinsichtlich Transparenz und Mitbestimmung in Hamburg – jedoch leider zunächst rückwärts.
Mit dem per Volksinitiative auf den Weg gebrachten Transparenzgesetz galt die Hansestadt als Vorreiter für transparente Politik und Verwaltung. Eine vom Senat in die Bürgerschaft eingebrachte Novelle sieht nun wesentliche Einschränkungen der bisherigen Regelungen vor. So soll zum Beispiel die Vorab-Veröffentlichung von Verträgen der Daseinsvorsorge gestrichen und die Veröffentlichungspflicht für Gutachten weiter eingeschränkt werden. Erst 2017 hatte eine wissenschaftliche Evaluation dem Hamburgischen Transparenzgesetz mehrheitlich positive Auswirkungen zugeschrieben, z.B. ein gestärktes Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung sowie die Förderung politischer Mitbestimmung.
Auch die direkte Demokratie leidet in Hamburg, da Bürgerbegehren und Bürgerentscheide immer wieder vom Senat durch widersprechende Maßnahmen unterlaufen oder gestoppt werden. Deshalb hat der Verein Mehr Demokratie mit mehreren Bündnispartnern eine Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gestartet. Innerhalb der nächsten knapp sechs Monate sind 10.000 Unterschriften nötig, damit im Sommer 2020 das Volksbegehren und im September 2021 parallel zur Bundestagswahl der entsprechende Volksentscheid erfolgen können.
Der gemeinnützige Verein BürgerBegehren Klimaschutz ermutigt lokale Initiativen ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten in Form von Bürger- und Volksbegehren zu nutzen. Der Fokus liegt dabei auf einer klimafreundlichen Kommunalpolitik.
Eric Häublein erzählt in dieser Podcast-Folge, wie ein Volksbegehren den nötigen Druck aufgebaut hat, damit die Privatisierung der Stromnetze in Berlin rückgängig gemacht wird. Außerdem stellt er das Instrument des Einwohner*innenantrags vor, mit dem vor allem junge Menschen die Klimapolitik in die eigene Hand nehmen können.
Inhalte
00:01
Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
00:39
Eric Häublein und der Verein kurz vorgestellt
04:12
Engagement ohne formale Hürden
05:48
Der Einwohner*innenantrag
09:01
Warum den Weg der direkten Demokratie nutzen?
10:23
Der Berliner Energietisch und sein Volksbegehren
12:35
Beratung, Unterstützung und Vernetzung für Klimaaktivist*innen
16:54
Parteien im Aktionsbündnis?
18:52
Hürden für Verfahren der direkten Demokratie senken
