Good News: Engagement trotzt Corona

In diesem Jahr waren viele engagierte Menschen im Schwarmzeit-Podcast zu Gast, die von ihrem politischen Engagement erzählt haben. Zum Jahresende gibt es ein Update aus ihren Initiativen. Spoiler: Es gibt trotz der Herausforderungen durch die Corona-Krise viele Erfolgsmeldungen.

Susanne: Machen statt Meckern

Bürgerbegehren “Saubere Schulen”
Die Initiative “Schule in Not” setzt sich für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen an Berliner Schulen ein. Die Mitstreiter*innen versuchen aktuell mittels Einwohneranträge und Bürgerbegehren die Reinigung der Schulen zurück in die öffentliche Hand zu bringen. Damit sollen Schulen sauberer und die Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte besser werden. Der Druck der Initiative zeigt Wirkung: In sechs der zwölf Berliner Bezirke hat die Politik mittlerweile die Rekommunalisierung der Schulreinigung beschlossen. Außerdem unterstützt ein breites Gewerkschaftsbündnis die Forderungen der Initiative.

Klimaentscheid Darmstadt
Klima-Aktivist*innen wollten in Darmstadt mit einem Bürgerbegehren eine effektive Verkehrs- und Energiewende vorantreiben, um im Stadtgebiet die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf die Netto-Null zu senken. Der Klimaentscheid wurde mittlerweile u.a. wegen eines unzureichenden Finanzierungsvorschlages vom Stadtparlament abgelehnt. Doch detaillierte Angaben zu Kosten und Einsparungen sind für die Initiator*innen kaum möglich, weil die städtischen Finanzen intransparent sind.
Die Initiative hat trotzdem wertvolle Impulse gegeben: In anderen Städten formieren sich ähnliche Bündnisse für einen Klimaentscheid und Mitstreiter*innen kandidieren bei der Kommunalwahl 2021 für das Stadtparlament.

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Auf dem Weg zur fahrradfreundlichen Stadt

Zusammenfassung

Seit den FridaysforFuture-Protesten gibt es ein öffentliches Bewusstsein für nachhaltige Mobilität. Um konkrete Maßnahmen in den Städten voranzubringen, gründen sich immer mehr Initiativen, die mithilfe von Bürgerbegehren die Radinfrastruktur verbessern wollen.

Michael Schem und seine Familie engagieren sich beim “Radentscheid Bielefeld”. Die Stadt hat mittlerweile fast alle elf Ziele der Initiative in einem Vertrag übernommen. In dieser Podcast-Episode sprechen wir über die Umsetzung der Forderungen und die Auswirkungen der Coronakrise auf das Mobilitätsverhalten der Bürger*innen.

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Eine klimaneutrale Stadt werden

Zusammenfassung

Die Bewegung Fridays for Future hat im letzten Jahr viele Menschen für den Klimawandel sensibilisiert – so auch die Bürger*innen in Hessen. Einige Aktivist*innen haben sich zur Initiative „Klimaentscheid Darmstadt“ zusammengefunden und für ein Bürgerbegehren elf konkrete Klimaschutzmaßnahmen für die Stadt erarbeitet.

Luisa Emrich, Sprecherin der Initiative, hat in dieser Zeit viel über kommunalpolitisches Engagement gelernt. In dieser Podcast-Episode berichtet sie von ihren Erfahrungen und warum sie sich für die junge Generation bessere Beteiligungsmöglichkeiten wünscht.

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Direkte Demokratie nutzen: 5 Tipps aus der Praxis

Die erste Podcast-Staffel von Schwarmzeit fokussiert die direkte Demokratie.  Meine Gäste erzählen, wie sie Bürger- und Volksbegehren organisieren, um ihre Themen auf die politische Agenda zu bringen. Dabei machen viele Initiativen ähnliche Erfahrungen, aus denen sich fünf Tipps für das eigene Engagement ableiten lassen.

1) Klein und konkret anfangen
Nur die Instrumente der direkten Demokratie führen zu einer verbindlichen Entscheidung für die Politik. Meine Gäste haben dennoch zunächst auf anderem Wege versucht, auf ihre kurz und klar formulierten Forderungen aufmerksam zu machen – zum Beispiel durch Demonstrationen. So lässt sich schnell erkennen, ob es ein Mobilisierungspotenzial gibt und wie die verschiedenen Positionen und Argumente in der Gesellschaft sind. Der Volksinitiative zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen auf Landesebene waren zunächst erfolgreiche Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene vorausgegangen.

2) Bündnisse schmieden
Es braucht viele Ressourcen, um ein direkt-demokratisches Verfahren anzustoßen. Neben den notwendigen Verwaltungsschritten müssen auch Freiwillige mobilisiert und die Kampagnenarbeit koordiniert werden. Es ist daher hilfreich, wenn eine oder mehrere Organisationen vor Ort das Anliegen unterstützen.

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Aus Mitgefühl und Solidarität handeln

Zusammenfassung

Auf dem Mittelmeer sterben seit Jahren Menschen, während sich Europa weiterhin abschottet. Nun kommt die COVID-19-Pandemie erschwerend hinzu. Abstand halten und regelmäßiges Händewaschen sind in den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern undenkbar. Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, die sich für ein offenes Europa einsetzt und die sofortige Evakuierung der Menschen aus den Lagern fordert.

Svenja Bloom hat letztes Jahr mit ihrer Lokalgruppe ein Bürgerbegehren gestartet, nachdem der Rat der Stadt Münster eine Erklärung zum Sicheren Hafen zwei Mal abgelehnt hatte. Wir sprechen über die aktuellen Forderungen der Bewegung und wie die Gruppe trotz der eingeschränkten Versammlungsfreiheit gegenwärtig ihren Protest auf die Straße bringt.

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