Corona: Zu wenig Mitspracherecht für junge Menschen

Junger Mann sitzt allein und starrt auf sein Smartphone.

Junge Menschen fühlen sich in der Corona-Pandemie von der Politik nicht gehört, dabei klagen sie verstärkt über psychische Probleme, Vereinsamung und Zukunftsängste. Das ist das Ergebnis von Befragungen der Universitäten Hildesheim und Frankfurt/Main in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung.

„Die negativen Auswirkungen der Pandemie auf ihre Lebensumstände zeigen: Junge Menschen brauchen Möglichkeiten für eine breite und kontinuierliche Beteiligung in allen sie betreffenden Bereichen“, sagt Tanja Rusack von der Universität Hildesheim. Bereits 2019 hatte die Bertelsmann Stiftung in der Studie „Children’s Worlds+“ dargelegt, dass sich ein großer Teil der jungen Menschen nicht ernst genommen und unzureichend beteiligt fühlt.

Dazu sind zwei Befunde hervorzuheben: Zum einen finden junge Menschen keine guten und niedrigschwelligen Strukturen, um sich bei politischen Entscheidungen und gesellschaftlichen Gestaltungsprozessen einbringen zu können. Zum anderen fühlen sich junge Menschen, die über kaum soziale und materielle Ressourcen verfügen, besonders wenig von Politiker*innen wahrgenommen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund wichtig, dass ihre soziale Teilhabe ohnehin oft sehr eingeschränkt ist. „Corona: Zu wenig Mitspracherecht für junge Menschen“ weiterlesen

Mehr Mitbestimmung im Klimaschutz erreichen

Zusammenfassung

Ein Bürger*innenrat bringt Menschen mit ganz verschiedenen Lebenserfahrungen und Ansichten zusammen, gibt ihnen die Möglichkeit sich umfassend zu informieren und gemeinsam Lösungsvorschläge für die Politik zu erarbeiten. Bürger*innenräte können auch für die umstrittene Klimapolitik eingesetzt werden. In dieser Episode erklären Bianca und Tabea von der Initiative „Klima-Mitbestimmung JETZT“ wie Bürger*innenräte faktenbasierte und faire Maßnahmen zum Klimaschutz auf den Weg bringen können, die von der Breite der Bevölkerung mitgetragen werden.

Shownotes

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Mehr Mitbestimmung beim Klimaschutz

fff-Demo

Verschiedene Bewegungen und Verbände wollen mit Instrumenten der Bürger*innenbeteiligung und direkter Demokratie im Wahljahr 2021 mehr Bewegung in die Klimapolitik bringen. Dazu laufen aktuell mehrere Initiativen, die auf lokaler und nationaler Ebene Bürger*innenräte zu Klimafragen fordern.

Offener Brief für einen nationalen Klima-Bürger*innenrat

In einem offenen Brief an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundestages fordern zahlreiche Vereine und Initiativen wie GermanZero und Parents for Future einen Bürger*innenrat zur Klima- und Umweltpolitik. Als Vorbild dient Frankreich, wo ein Rat aus 150 ausgelosten Bürger*innen Handlungsempfehlungen erarbeitet und dem Präsidenten vorgelegt hat. Mit den 149 Vorschlägen sollen die Treibhausgasemissionen in Frankreich bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden. Der französische Bürger*innenrat hat unter anderem empfohlen, das Tempolimit auf Autobahnen zu senken, keine neuen Flughäfen zu bauen und die energetische Sanierung von Wohnhäusern voranzutreiben.

Petition an den Bundestag

Die Initiative „Klima-Mitbestimmung“ fordert mittles einer Petition an den Bundestag einen Bürger*innenrat, der über Maßnahmen zur Einhaltung der Pariser Klimaziele berät. Der Vorteil: Ein Bürger*innenrat bringt Menschen mit verschiedenen Hintergründen zusammen, so dass viele Perspektiven aus der Gesellschaft berücksichtigt werden. Expert*innen aus der Wissenschaft und Zivilgesellschaft zeigen die Vor- und Nachteile verschiedener Lösungsansätze auf, die schließlich unter den Teilnehmer*innen des Bürger*innenrates diskutiert und abgestimmt werden. Die Petitionsstarter sehen in einem Bürger*innenrat die Chance, die Demokratie zu stärken und eine faktenbasierte Klimapolitik auf den Weg zu bringen, die von der Breite der Bevölkerung mitgetragen wird. „Mehr Mitbestimmung beim Klimaschutz“ weiterlesen

Teaser: Petitionen

Im Schwarmzeit-Podcast geht es um Projekte und Menschen, die unsere Demokratie stärken. Mich interessiert wie meine Gäste ihre Herzensthemen voranbringen. Welche Mittel und Wege sie nutzen, um die Gesellschaft in ihrem Sinne zu gestalten. Denn so erfahren wir nicht nur was andere machen, sondern auch wie wir selbst aktiv werden können.

In der zweiten Staffel von Schwarmzeit liegt der Fokus auf Petitionen.
Petitionen beinhalten meist eine konkrete Forderung
und richten sich an Institutionen oder Entscheidungsträger*innen.
In Deutschland ist das Petitionsrecht im Grundgesetz und in den Landesverfassungen verankert. Das heißt jede Petition wird – unabhängig von der Anzahl der Unterschriften – sachlich geprüft und schriftlich beantwortet. „Teaser: Petitionen“ weiterlesen

3 Hörempfehlungen: Demokratie und Partizipation

Eine Frau mit mp3-Player

In den letzten Tagen sind einige interessante Expert*innen-Gespräche zu Demokratie und Partizipation veröffentlicht worden. Hier drei Hörempfehlungen für das lange Wochenende:

1. Die Kluft des Vertrauens
Im Podcast „Wer jetzt?“ von Demokratie21 spricht Philipp Weritz mit Martina Handler über ihre Erfahrungen mit Beteiligungsprozessen in Österreich und Deutschland. Sie warnt vor „Pseudo-Partizipation“ und begrüßt, dass immer mehr Städte und Gemeinden gemeinsam mit den Bürger*innen ihre Leitlinien für Bürgerbeteiligung erarbeiten.
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2. Eine demokratischere Demokratie?
In der aktuellen Episode von „Was wäre wenn“ beleuchtet Sara Steinert die ungleiche Beteiligung an unserer Demokratie und neue Wege der Mitbestimmung. Katharina Liesenberg erklärt das Konzept der Bürgerräte und das quotierte Losverfahren. Außerdem berichtet sie von erfolgreichen Beispielen aus der Praxis.
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3. Demokratie und Coronakrise
Michael von der Lohe und Bruno Kaufmann diskutieren im Podcast von Omnibus1987 über die teilweise fehlende Akzeptanz bei den Bürger*innen für politische Entscheidungen in Krisenzeiten und wie die Instrumente der direkten Demokratie in der Schweiz genutzt werden.
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Gestern ist auch eine neue Schwarmzeit-Episode mit Luisa vom „Klimaentscheid Darmstadt“ online gegangen. Alle Folgen der ersten Staffel zur direkten Demokratie sind im Podcast-Archiv aufgelistet.