Bürgerbudget in Bonn: Startschwierigkeiten

Kaum Gäste beim Bürgerdialog

Die Stadt Bonn hat gestern mit einer äußerst schwach besuchten Auftaktveranstaltung den Beteiligungsprozess zum Haushalt 2019/2020 gestartet. Erstmals können Bonnerinnen und Bonner für die Verwendung eines Bürgerbudgets in Höhe von 220.000 Euro Vorschläge einreichen und im Anschluss darüber abstimmen. Das sich nur fünf Bürgerinnen vor Ort informiert haben, hat wohl viele Gründe. Zum einen gab es mehrere Konkurrenzveranstaltungen an diesem Abend, zum anderen war die Kommunikation über das Bürgerbudget seitens der Verwaltung sehr zurückhaltend. Hinzu kommt, dass bei einigen Bürgerinnen und Bürgern Unmut aufgrund der Ergebnisse vergangener Beteiligungsprozesse herrscht. “Bürgerbudget in Bonn: Startschwierigkeiten” weiterlesen

Stadtentwicklung: Digitale Medien für den Dialog nutzen

Laptop, Tablet, Smartphone

Die Kommunen müssen digitale Medien für den Dialog nutzen, wenn sie die öffentlichen Diskurse zur Stadtentwicklung mitgestalten wollen. Das ist das Ergebnis einer vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) beauftragten Forschungsarbeit, für die 40 Beteiligungsprojekte auf kommunaler Ebene sowie acht Fallstudien ausgewertet wurden. “Stadtentwicklung: Digitale Medien für den Dialog nutzen” weiterlesen

Demokratie – Die Unvollendete

Buchcover

Es herrscht ein großes Unbehagen in der Bevölkerung gegenüber der Politik. Ein Vertrauensverlust, den rechtspopulistische Bewegungen für ihre Ziele nutzen. Der Verein Mehr Demokratie e.V. und die Politikwissenschaftlerin Ute Scheub fordern in ihrem Plädoyer “Demokratie – Die Unvollendete” diesen Trend umzukehren – durch die Erweiterung, Verbreiterung und Vertiefung der Demokratie.

“Im Gegensatz zu allen anderen Staatsformen ist allein die Demokratie in der Lage, sich stetig weiterzuentwickeln, und in der Pflicht, die Wünsche des Volkssouveräns zum Ausdruck zu bringen. ” Demokratie – Die Unvollendete

Scheub stellt viele Möglichkeiten partizipativer Verfahren wie Volksabstimmungen, ausgeloste Bürgerräte, Zukunftsräte oder Bürgergutachten vor. Anhand verschiedene Beispiele aus der Praxis der Bürgerbeteiligung demonstriert sie, wie die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse Vertrauen und Akzeptanz für die Ergebnisse herstellt.

Einzig kritisch im Plädoyer ist der Anriss zur Digitalisierung zu lesen, die Scheub sehr einseitig darstellt. Die sozialen Medien deklariert sie als asozial, da diese als rechtsfreie Räume Hate Speech und Fake News fördern. Die digitale Automatisierung gefährde Arbeitsplätze und ebne den Weg in die Isolation des einzelnen Menschen. Damit verkennt Scheub die Chancen und Möglichkeiten des digitalen Wandels, für die von ihr geforderten Dialoge und Partizipationsmöglichkeiten. Die sind unbestritten notwendig, um die Demokratie in Deutschland und Europa wiederzubeleben.

Demokratie – Die Unvollendete
Plädoyer für mehr Teilhabe
Ute Scheub
2. Auflage 2017, kostenlos
Bestellen oder pdf-Download

Bürgerbeteiligung durch Verwaltungsgericht geschwächt

Für die Stärkung der Bürgerbeteiligung ist es wichtig, auch den Städten und Gemeinden mehr Selbstbestimmungsmöglichkeiten auf ihrer Ebene zu geben. Dies zeigt sich aktuell im Fall Gießen, wo das Verwaltungsgericht am Freitag die Instrumente der Bürgerbeteiligung als unvereinbar mit der Hessischen Gemeindeordnung ansah.

Gießen hat 2015 eine Satzung erlassen, die den Bürgerinnen und Bürgern verbindliche und einklagbare Rechte zur Beteiligung am politischen Geschehen in der Stadt einräumt. Bei den “zu weitreichenden” Instrumenten der Bürgerbeteiligung, handelt es sich um die Möglichkeit, in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung Fragen zu stellen, Bürgerschaftsversammlungen zu verlangen und Anträge an Organe der Stadt zu stellen. Die erforderliche rechtliche Grundlage könnte der hessische Landtag mit einer Änderung der Verwaltungsgemeindeordnung schaffen.

Mehr Informationen
Bürgerbeteiligungssatzung der Universitätsstadt Gießen vom 19.03.2015

Politische Partizipation bei der Progressiven Koalition

Über 25 Organisationen haben sich zu einer Progressiven Koalition zusammengeschlossen und einen alternativen Koalitionsvertrag veröffentlicht. Was fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien hinsichtlich politischer Partizipation?

Bereits das erste Kapitel des progressiven Koalitionsvertrages beschäftigt sich mit “Demokratie, Mitbestimmung & Transparenz”. (Zum Vergleich: Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stehen zwei Sätze zur Bürgerbeteiligung auf Seite 164 von 177.)

Bürgerkonvente via Losverfahren
Die Allianz für WERTEorientierte Demokratie (AllWeDo) möchte Bürgerkonvente einführen. Dabei setzen sich ausgeloste Teilnehmende mit einer aktuellen Fragestellung in moderierten Workshops – unterstützt von Expertinnen und Experten – fundiert auseinander. Die Bürgerkonvente können auf kommunaler und auf Bundesebene stattfinden. Sie erhalten das Initiativrecht, d.h. ihre Vorschläge müssen vom zuständigen Parlament diskutiert und abgestimmt werden.

Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene
Democracy International fordert eine Änderung des Grundgesetzes, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene nach dem Vorbild der Bundesländer eingeführt werden.

Teilhabemöglichkeiten bis zur europäischen Ebene
Auch Demokratie in Bewegung (DiB) und die SelbstbestimmungsPartei möchten sich für mehr Mitbestimmungs- und Teilhabemöglichkeiten von der lokalen bis zur europäischen Ebene einsetzen. Wie sich diese Partizipationsmöglichkeiten für die politische Ideen- und Meinungsbildung konkret gestalten, ist leider im progressiven Koalitionsvertrag nicht ausgeführt.

Die Progressive Koalition kann via Petition unterstützt werden. Mehr Informationen unter https://progressivekoalition.de.