Bürgerbeteiligung durch Verwaltungsgericht geschwächt

Für die Stärkung der Bürgerbeteiligung ist es wichtig, auch den Städten und Gemeinden mehr Selbstbestimmungsmöglichkeiten auf ihrer Ebene zu geben. Dies zeigt sich aktuell im Fall Gießen, wo das Verwaltungsgericht am Freitag die Instrumente der Bürgerbeteiligung als unvereinbar mit der Hessischen Gemeindeordnung ansah.

Gießen hat 2015 eine Satzung erlassen, die den Bürgerinnen und Bürgern verbindliche und einklagbare Rechte zur Beteiligung am politischen Geschehen in der Stadt einräumt. Bei den “zu weitreichenden” Instrumenten der Bürgerbeteiligung, handelt es sich um die Möglichkeit, in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung Fragen zu stellen, Bürgerschaftsversammlungen zu verlangen und Anträge an Organe der Stadt zu stellen. Die erforderliche rechtliche Grundlage könnte der hessische Landtag mit einer Änderung der Verwaltungsgemeindeordnung schaffen.

Mehr Informationen
Bürgerbeteiligungssatzung der Universitätsstadt Gießen vom 19.03.2015

Politische Partizipation bei der Progressiven Koalition

Über 25 Organisationen haben sich zu einer Progressiven Koalition zusammengeschlossen und einen alternativen Koalitionsvertrag veröffentlicht. Was fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien hinsichtlich politischer Partizipation?

Bereits das erste Kapitel des progressiven Koalitionsvertrages beschäftigt sich mit “Demokratie, Mitbestimmung & Transparenz”. (Zum Vergleich: Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stehen zwei Sätze zur Bürgerbeteiligung auf Seite 164 von 177.)

Bürgerkonvente via Losverfahren
Die Allianz für WERTEorientierte Demokratie (AllWeDo) möchte Bürgerkonvente einführen. Dabei setzen sich ausgeloste Teilnehmende mit einer aktuellen Fragestellung in moderierten Workshops – unterstützt von Expertinnen und Experten – fundiert auseinander. Die Bürgerkonvente können auf kommunaler und auf Bundesebene stattfinden. Sie erhalten das Initiativrecht, d.h. ihre Vorschläge müssen vom zuständigen Parlament diskutiert und abgestimmt werden.

Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene
Democracy International fordert eine Änderung des Grundgesetzes, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene nach dem Vorbild der Bundesländer eingeführt werden.

Teilhabemöglichkeiten bis zur europäischen Ebene
Auch Demokratie in Bewegung (DiB) und die SelbstbestimmungsPartei möchten sich für mehr Mitbestimmungs- und Teilhabemöglichkeiten von der lokalen bis zur europäischen Ebene einsetzen. Wie sich diese Partizipationsmöglichkeiten für die politische Ideen- und Meinungsbildung konkret gestalten, ist leider im progressiven Koalitionsvertrag nicht ausgeführt.

Die Progressive Koalition kann via Petition unterstützt werden. Mehr Informationen unter https://progressivekoalition.de.

Politische Partizipation im Koalitionsvertrag

Die neue Bundesregierung möchte in den nächsten Jahren auch hinsichtlich politischer Partizipation aktiv werden. Was ist laut Koalitionsvertrag geplant und was fehlt – eine Zusammenfassung.

Expertenkommission für Bürgerbeteiligung
Viele bejubeln schon den Weg zu bundesweiten Volksabstimmungen, doch der Koalitionsvertrag sieht lediglich die Einrichtung einer Expertenkommission vor. Diese soll zunächst Vorschläge erarbeiten, ob (!) und in welcher Form Elemente der Bürgerbeteiligung ergänzt werden können.

Beteiligungsplattform für Gesetzentwürfe
Fast beiläufig kündigt die Regierung unter dem Thema “Digitale Verwaltung” eine Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der Bundesregierung an. Diese soll der transparenten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden dienen. Wie die Plattform sich gestaltet und in welchem Umfang eine Partizipation möglich ist, bleibt leider unklar. “Politische Partizipation im Koalitionsvertrag” weiterlesen

6 Möglichkeiten, sich 2018 politisch zu beteiligen

Protestschild "we are better than this"

An der Gesellschaft teilzuhaben und sie mitzugestalten sind zentrale Elemente einer lebendigen Demokratie. Auf allen Ebenen von der Kommune bis zur Europäischen Union können verschiedene Formen der Partizipation Entscheidungsprozesse beeinflussen und die demokratische Gesellschaft stärken. Hier sechs Möglichkeiten für politisches Engagement in 2018 und darüber hinaus:

Mitreden und diskutieren
Probleme können nur gelöst werden, wenn sie bekannt sind und darüber gesprochen wird. Ob beim klassischen Stammtisch, in der Teeküche oder in den sozialen Medien – die Gesellschaft lebt von vielfältigen Debatten.
Beispielsweise kann man den Politikerinnen und Politikern in Netzwerken wie Twitter folgen* und Feedback geben. Dabei muss eine respektvolle, wertschätzende Kommunikation, die sich inhaltlich an der Sache orientiert, von allen Beteiligten angestrebt werden.
*Der Politikberater Martin Fuchs erstellt und aktualisiert Listen von twitternden Abgeordneten.

An einer Demonstration teilnehmen
Demonstrationen machen gesellschaftliche Anliegen und soziale Bewegungen besonders gut sichtbar. Je mehr Menschen mobilisiert werden, desto wahrscheinlicher kommen die Forderungen auf die politische Agenda. Die erste große Demonstration 2018 wird anlässlich der Agrarministerkonferenz am 20. Januar unter dem Motto „Der Agrarindustrie die Stirn bieten!“ in Berlin stattfinden.

Petitionen unterstützen oder selbst eine Kampagne starten
Unterschriftenaktionen sind eine bewährte Form der Beteiligung. Digitale Plattformen machen es heutzutage einfach Anliegen zu unterstützen oder selbst Unterschriften zu sammeln. Zum Beispiel bei Change.org, die in Deutschland bereits 4,5 Millionen Nutzerinnen und Nutzer haben. Wer sich registriert, bekommt interessante Kampagnen per E-Mail vorgestellt und kann sie mit wenigen Klicks unterstützen. “6 Möglichkeiten, sich 2018 politisch zu beteiligen” weiterlesen