Die öffentliche Daseinsvorsorge aufwerten

Zusammenfassung

Die Coronakrise belastet das Gesundheitssystem und vor allem die Beschäftigten in den Kliniken sind gefordert. In Potsdam haben bereits letztes Jahr zwei Bürgerbegehren die Arbeitsbedingungen und die schlechte Bezahlung in der Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“ kritisiert. Nun gab es einen schweren Corona-Ausbruch im Klinikum.

Angesichts der Lage lenkt die Kommunalpolitik im jahrelangen Streit um die Bezahlung der Mitarbeitenden jetzt ein. Der Erziehungswissenschaftler Dr. Jörg Kwapis begleitet die Bürgerbegehren und ist überrascht, was plötzlich alles möglich ist. Wir sprechen in dieser Episode über die Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge, mangelnde Wertschätzung und eine notwendige Fehlerkultur.

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Für saubere Schulen streiten

Zusammenfassung

Die Initiative “Schule in Not” setzt sich für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen an Berliner Schulen ein. Die Mitstreiter*innen vernetzen verschiedene Akteure und planen gemeinsam konkrete Aktionen und Kampagnen. Zuletzt hat die Initiative erfolgreich das erste Bürgerbegehren Neuköllns gestartet, um die Reinigung der Schulen zurück in die öffentliche Hand zu bringen.

In der Podcast-Folge erzählen Susanne und Philipp, wie man eine Bürger*innen-Initiative auf lokaler Ebene aufbaut und warum dafür Diversität und persönliche Begegnungen so wichtig sind.

Inhalte

00:01 Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
01:10 Warum sich Susanne und Philipp bei “Schule in Not” engagieren
04:12 Die Themen der Initiative “Schule in Not”
06:20 Das Bürgerbegehren “Saubere Schulen” kurz vorgestellt
12:14 “Wir wollen noch diverser werden”
13:18 Persönliche Kontakte und Kommunikation sind wichtig
15:39 Warum der Weg eines Bürgerbegehrens?
24:05 Die Hürden bei Bürgerbegehren und
wie das Verfahren einfacher werden kann
27:13 Das Für und Wider von Online-Beteiligung
28:50 Die ersten Erfolge und wie es weitergeht
32:18 Warum politische Partizipation wichtig ist

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Hartnäckigkeit zahlt sich aus

Zusammenfassung

In Brandenburg gibt es sehr restriktive Rahmenbedingungen für direkt-demokratische Verfahren. Die Bürgerinnen und Bürger können zum Beispiel für landesweite Volksbegehren nicht auf der Straße bei den Initiatoren unterschreiben, sondern müssen dazu extra aufs Amt gehen. Daher ist es besonders bemerkenswert, dass die Volksinitiative zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in nur wenigen Wochen ein Vielfaches der erforderlichen Unterschriften bekommen hat. Der Landtag hat im Anschluss  die Forderung der Volksinitiative ohne Gegenstimme angenommen – nachdem ein Jahr zuvor noch fast der komplette Landtag gegen einen gleichlautenden Antrag gestimmt hatte. Hartnäckigkeit zahlt sich also aus.

In der Podcast-Folge erzählt der Initiator der Volksinitiative, Péter Vida, wie seine Fraktion BVB/Freie Wähler zukünftig die direkt-demokratischen Verfahren vereinfachen möchte.

Inhalte

00:01 Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
01:43 Péter Vida und die Volksinitiative kurz vorgestellt
04:22 Warum der Weg einer Volksinitiative?
08:15 Lokale Initiativen waren eine wichtige Unterstützung
10:20 Ein Rechtsgutachten als Foulspiel
11:42 Hartnäckigkeit zahlt sich aus
12:50 Bessere Rahmenbedingungen für direkt-demokratische Verfahren
14:44 Online-Unterzeichnung ermöglichen
18:13 Ein bundesweiter Volksentscheid?
19:21 Warum politische Partizipation so wichtig ist

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Herausforderung in Hamburg: Transparenz und Mitbestimmung sichern

Alster, Senat, Elbphilharmonie

Ein paar Monate vor der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 bewegt sich etwas hinsichtlich Transparenz und Mitbestimmung in Hamburg – jedoch leider zunächst rückwärts.

Mit dem per Volksinitiative auf den Weg gebrachten Transparenzgesetz galt die Hansestadt als Vorreiter für transparente Politik und Verwaltung. Eine vom Senat in die Bürgerschaft eingebrachte Novelle sieht nun wesentliche Einschränkungen der bisherigen Regelungen vor. So soll zum Beispiel die Vorab-Veröffentlichung von Verträgen der Daseinsvorsorge gestrichen und die Veröffentlichungspflicht für Gutachten weiter eingeschränkt werden. Erst 2017 hatte eine wissenschaftliche Evaluation dem Hamburgischen Transparenzgesetz mehrheitlich positive Auswirkungen zugeschrieben, z.B. ein gestärktes Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung sowie die Förderung politischer Mitbestimmung.

Auch die direkte Demokratie leidet in Hamburg, da Bürgerbegehren und Bürgerentscheide immer wieder vom Senat durch widersprechende Maßnahmen unterlaufen oder gestoppt werden. Deshalb hat der Verein Mehr Demokratie mit mehreren Bündnispartnern eine Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gestartet. Innerhalb der nächsten knapp sechs Monate sind 10.000 Unterschriften nötig, damit im Sommer 2020 das Volksbegehren und im September 2021 parallel zur Bundestagswahl der entsprechende Volksentscheid erfolgen können.

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