Ein Bürgerrat empfiehlt mehr Mitbestimmung

Menschen unterschiedlichen Geschlechts und Alters sitzen am Runden Tisch
Foto: Bürgerrat Demokratie Leipzig

Noch immer hat die GroKo die angekündigte Expertenkommission für Bürgerbeteiligung nicht eingerichtet. Das ist auch nicht mehr nötig, denn ein Bürgerrat hat nun erarbeitet, ob und in welcher Form die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente ergänzt werden kann.

Die Empfehlungen des Bürgerrats an die Politik kurz zusammengefasst:

    • Die parlamentarisch-repräsentative Demokratie soll durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden.
      (Anmerkung: Der Zuspruch zur Bürgerbeteiligung ist etwas höher als bei den direkt-demokratischen Verfahren. Die Möglichkeit der zusätzlichen Online-Abstimmung bei Volksentscheiden wird offenbar kritisch gesehen.)
    • Bundesweite Bürgerräte sollen etabliert werden. Die Mitglieder sollen die Gesellschaft möglichst repräsentativ widerspiegeln und zufällig ausgewählt sein.
    • Es soll ein Lobbyregister auf Bundesebene für mehr Transparenz geben.

Der Bürgerrat bestand aus fast 160 zufällig ausgelosten Teilnehmenden, die vier Tage von unabhängigen Fachleuten zu Themen wie direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und Lobbyismus beraten wurden. Die Ergebnisse werden noch in einem Bürgergutachten zusammengetragen und anschließend an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie den Fraktionen des Bundestages übergeben.

Mehr Informationen unter https://www.buergerrat.de.