Mehr Mitbestimmung im Klimaschutz erreichen

Zusammenfassung

Ein Bürger*innenrat bringt Menschen mit ganz verschiedenen Lebenserfahrungen und Ansichten zusammen, gibt ihnen die Möglichkeit sich umfassend zu informieren und gemeinsam Lösungsvorschläge für die Politik zu erarbeiten. Bürger*innenräte können auch für die umstrittene Klimapolitik eingesetzt werden. In dieser Episode erklären Bianca und Tabea von der Initiative “Klima-Mitbestimmung JETZT” wie Bürger*innenräte faktenbasierte und faire Maßnahmen zum Klimaschutz auf den Weg bringen können, die von der Breite der Bevölkerung mitgetragen werden.

Shownote.

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Mehr Mitbestimmung beim Klimaschutz

fff-Demo

Verschiedene Bewegungen und Verbände wollen mit Instrumenten der Bürger*innenbeteiligung und direkter Demokratie im Wahljahr 2021 mehr Bewegung in die Klimapolitik bringen. Dazu laufen aktuell mehrere Initiativen, die auf lokaler und nationaler Ebene Bürger*innenräte zu Klimafragen fordern.

Offener Brief für einen nationalen Klima-Bürger*innenrat

In einem offenen Brief an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundestages fordern zahlreiche Vereine und Initiativen wie GermanZero und Parents for Future einen Bürger*innenrat zur Klima- und Umweltpolitik. Als Vorbild dient Frankreich, wo ein Rat aus 150 ausgelosten Bürger*innen Handlungsempfehlungen erarbeitet und dem Präsidenten vorgelegt hat. Mit den 149 Vorschlägen sollen die Treibhausgasemissionen in Frankreich bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden. Der französische Bürger*innenrat hat unter anderem empfohlen, das Tempolimit auf Autobahnen zu senken, keine neuen Flughäfen zu bauen und die energetische Sanierung von Wohnhäusern voranzutreiben.

Petition an den Bundestag

Die Initiative “Klima-Mitbestimmung” fordert mittles einer Petition an den Bundestag einen Bürger*innenrat, der über Maßnahmen zur Einhaltung der Pariser Klimaziele berät. Der Vorteil: Ein Bürger*innenrat bringt Menschen mit verschiedenen Hintergründen zusammen, so dass viele Perspektiven aus der Gesellschaft berücksichtigt werden. Expert*innen aus der Wissenschaft und Zivilgesellschaft zeigen die Vor- und Nachteile verschiedener Lösungsansätze auf, die schließlich unter den Teilnehmer*innen des Bürger*innenrates diskutiert und abgestimmt werden. Die Petitionsstarter sehen in einem Bürger*innenrat die Chance, die Demokratie zu stärken und eine faktenbasierte Klimapolitik auf den Weg zu bringen, die von der Breite der Bevölkerung mitgetragen wird. „Mehr Mitbestimmung beim Klimaschutz“ weiterlesen

Volksentscheide auf Bundesebene möglich machen

Zusammenfassung

In allen 16 Bundesländern gibt es Instrumente der direkten Demokratie, damit Bürger*innen selbst kommunal- oder landespolitische Themen verbindlich auf die Agenda der Parlamente setzen können. Viele Verbände und Initiativen wünschen sich zusätzlich noch die Einführung des bundesweiten Volksentscheids.

Demokratie-Aktivist Gregor Hackmack organisiert mit der Initiative “Abstimmung21” derzeit die erste bundesweite Volksabstimmung. Wir sprechen in dieser Podcast-Episode über das Vorbild Schweiz, die Rolle von Bürgerräten und das aktive Gestalten von Demokratie.

Shownotes

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Öffentlichkeitsbeteiligung während der Corona-Krise

Die FDP-Fraktion fordert eine “konstruktiv-kritische Fehleranalyse” hinsichtlich der ergriffenen Maßnahmen im Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Dafür soll der Bundestag eine Enquete-Kommission einrichten, die es aber nach Einschätzung des FDP-Parlamentsgeschäftsführers Marco Buschmann erst in der nächsten Legislaturperiode geben kann.
Doch wie steht es aktuell um die Einbindung der Bürger*innen?

Der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck wünscht sich Zukunftsbündnisse, in denen zufällig geloste Bürger*innen über ihre Erfahrungen während der Covid-19-Pandemie und die notwendigen Konsequenzen für das gesellschaftliche Zusammenleben diskutieren. Extinction Rebellion fordert von der Bundesregierung in einer heute gestarteten Online-Kampagne noch in diesem Jahr eine Bürger*innenversammlung einzuberufen.

Welche Formate der Bürgerbeteiligung es zu den Maßnahmen im Umgang mit Covid-19 und den Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche und soziale Struktur geben wird, bleibt abzuwarten. Hinsichtlich der bisherigen Bürgerbeteiligung im Bereich der Stadtentwicklung werden bereits verbindliche Verfahren abgestimmt. Das Bundeskabinett hat letzte Woche gesetzliche Anpassungen für eine digitale Öffentlichkeitsbeteiligung auf den Weg gebracht. Projekte des Wohnungsbaus, des Klimaschutzes sowie der Energie- und Verkehrswende sollen fortan rechtssicher auf eine Online-Beteiligung in den Planungsverfahren ausweichen können. Bürger*innen erhalten die Möglichkeit an Erörterungsterminen, mündlichen Verhandlungen oder Antragskonferenzen per Online-Konsultation teilzunehmen. Über dazu vorliegende Stellungnahmen oder Einwendungen sollen die Verwaltungen vorab im Internet informieren. Der Entwurf für das Planungssicherstellungsgesetz liegt derzeit bei den Koalitionsfraktionen, die ihn zeitnah in den Bundestag zur Beratung einbringen wollen.

Online-Veranstaltungen zu Demokratie, Partizipation und Engagement

Arbeit am Laptop

Bund und Länder haben gestern im Zuge der Coronakrise Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020 untersagt. Auch kleine Demonstrationen und Aktionen sind in der aktuellen Situation nach Auffassung vieler Verwaltungsgerichte nicht angemessen. Online-Dialoge, Webinare und der digitale Protest werden uns demnach noch eine Weile primär begleiten. Hier eine kleine Auswahl virtueller Events und Veranstaltungsreihen zu den Themen Demokratie, Partizipation und Engagement:

Digitale Demo “Klimarettungsschirm”
Extinction Rebellion hat diese Woche die digitale Demonstration “Klimarettungsschirm” initiiert. Die Bewegung fürchtet, dass die bedingungslosen Finanzspritzen während der Coronakrise die Einhaltung von Deutschlands Klimazielen unmöglich machen. Sie fordern einen sozialverträglichen Klimarettungsschirm. Auf der digitalen Demoroute adressieren die Aktivist*innen und ihre Unterstützer*innen ihre Befürchtungen und Forderungen jeden Tag an ein anderes Ministerium.
Mitmachen

Bürgerrat im Gespräch
Wie funktionieren Bürgerräte? Was spricht für ein Losverfahren bei der Auswahl der Teilnehmer*innen? Welche Themen haben Bürgerräte in anderen Ländern bearbeitet? Bei der Webinar-Reihe informieren Experten*innen und Bürgerrat-Teilnehmer*innen jeden Mittwochabend über ausgewählte Aspekte. Interessierte können ohne Anmeldung teilnehmen und mitdiskutieren.
Termine und Aufzeichnungen

#WirBildenZukunft
Was machen die FridaysForFuture-Aktivist*innen” während die Schulen geschlossen sind? Sie bilden sich und andere weiter – auf youtube. Jede Woche gibt es Webinare und Talks – zum Beispiel über die Kampagne #LeaveNoOneBehind, die mit kreativen Protestformen und Aktionen auf die fatale Situation an der EU-Außengrenze aufmerksam machen möchte.
Nächste Termine
Weitere Aufzeichnungen

GrüneEuropaWebinare
Die Europaabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen diskutieren mit Referent*innen über aktuelle Themen – zum Beispiel über die Herausforderungen für die Demokratie und Freiheitsrechte in Zeiten der Pandemie. Wer mitdiskutieren möchte, muss sich vorher anmelden.
Termine und Aufzeichnungen

openTransfer CAMP
Das erste rein digitale openTransfer CAMP findet am 24. April 2020 statt. Es geht um Engagement und Austausch in Zeiten von “Physical Distancing”. Was gibt es für Software & Tools und wie können sich Organisationen  & soziale Bewegungen stärken, kollegial beraten und voneinander lernen?
Achtung: Vorschläge für Sessions müssen im Vorfeld eingereicht werden.
Informationen und Anmeldung