Online-Veranstaltungen zu Demokratie, Partizipation und Engagement

Arbeit am Laptop

Bund und Länder haben gestern im Zuge der Coronakrise Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020 untersagt. Auch kleine Demonstrationen und Aktionen sind in der aktuellen Situation nach Auffassung vieler Verwaltungsgerichte nicht angemessen. Online-Dialoge, Webinare und der digitale Protest werden uns demnach noch eine Weile primär begleiten. Hier eine kleine Auswahl virtueller Events und Veranstaltungsreihen zu den Themen Demokratie, Partizipation und Engagement:

Digitale Demo „Klimarettungsschirm“
Extinction Rebellion hat diese Woche die digitale Demonstration „Klimarettungsschirm“ initiiert. Die Bewegung fürchtet, dass die bedingungslosen Finanzspritzen während der Coronakrise die Einhaltung von Deutschlands Klimazielen unmöglich machen. Sie fordern einen sozialverträglichen Klimarettungsschirm. Auf der digitalen Demoroute adressieren die Aktivist*innen und ihre Unterstützer*innen ihre Befürchtungen und Forderungen jeden Tag an ein anderes Ministerium.
Mitmachen

Bürgerrat im Gespräch
Wie funktionieren Bürgerräte? Was spricht für ein Losverfahren bei der Auswahl der Teilnehmer*innen? Welche Themen haben Bürgerräte in anderen Ländern bearbeitet? Bei der Webinar-Reihe informieren Experten*innen und Bürgerrat-Teilnehmer*innen jeden Mittwochabend über ausgewählte Aspekte. Interessierte können ohne Anmeldung teilnehmen und mitdiskutieren.
Termine und Aufzeichnungen

#WirBildenZukunft
Was machen die FridaysForFuture-Aktivist*innen“ während die Schulen geschlossen sind? Sie bilden sich und andere weiter – auf youtube. Jede Woche gibt es Webinare und Talks – zum Beispiel über die Kampagne #LeaveNoOneBehind, die mit kreativen Protestformen und Aktionen auf die fatale Situation an der EU-Außengrenze aufmerksam machen möchte.
Nächste Termine
Weitere Aufzeichnungen

GrüneEuropaWebinare
Die Europaabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen diskutieren mit Referent*innen über aktuelle Themen – zum Beispiel über die Herausforderungen für die Demokratie und Freiheitsrechte in Zeiten der Pandemie. Wer mitdiskutieren möchte, muss sich vorher anmelden.
Termine und Aufzeichnungen

openTransfer CAMP
Das erste rein digitale openTransfer CAMP findet am 24. April 2020 statt. Es geht um Engagement und Austausch in Zeiten von „Physical Distancing“. Was gibt es für Software & Tools und wie können sich Organisationen  & soziale Bewegungen stärken, kollegial beraten und voneinander lernen?
Achtung: Vorschläge für Sessions müssen im Vorfeld eingereicht werden.
Informationen und Anmeldung

Wahlrechtsreform: Worum es eigentlich gehen sollte

Blick in den Plenarsaal

Seit Jahren wird erfolglos über eine Wahlrechtsreform diskutiert. Im Fokus steht dabei stets die Verkleinerung des Bundestags. Dabei gibt es für viele Menschen in Deutschland wichtigere Themen, die mit dem Wahlrecht angegangen werden müssten.

Wahlrecht ab 16 Jahren

Die größte Wählergruppe bei der Bundestagswahl sind mittlerweile die über 60-Jährigen. Wir brauchen ein Gegengewicht, denn es geht um die Zukunft und in der müssen die jungen Menschen leben.

In einigen Bundesländern gilt bei den Kommunal- und Landtagswahlen bereits das aktive Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren. Es ist völlig unverständlich, warum das ist Deutschland so unterschiedlich gehandhabt wird.

Geschlechtergerechtigkeit in der Politik

Obwohl Frauen fast 51 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, sind sie in allen politischen Parlamenten nur mit einem deutlich geringeren Anteil vertreten. Der Frauenanteil im Bundestag ist beispielsweise nach dem bisherigen Höchstwert von 37,3 Prozent in 2013, auf 31,2 Prozent in der aktuellen Legislaturperiode gesunken. Die Prämisse sollte sein, die Wahlrechtsreform auch geschlechtergerecht zu gestalten.

In anderen Ländern Europas werden bereits verschiedene Ansätze für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Politik umgesetzt. In Frankreich stehen beispielsweise auf den Listen der Parteien abwechselnd Männer und Frauen. Eine denkbare Möglichkeit wären auch größere Wahlkreise mit zwei direkt gewählten Abgeordneten unterschiedlichen Geschlechts.

Politische Partizipation von Migrant*innen

Viele Menschen in Deutschland dürfen nicht wählen, obwohl sie seit Jahren hier leben und arbeiten. Gesetze und politische Entscheidungen wirken sich auch auf ihren Alltag aus. Wer wirtschaftlich in die Verantwortung genommen wird (z.B. durch Steuern), muss in einer Demokratie auch mitbestimmen dürfen, wie öffentliche Gelder ausgegeben werden. „Wahlrechtsreform: Worum es eigentlich gehen sollte“ weiterlesen

Das Demokratie-Müdigkeitssyndrom oder warum das Los entscheiden sollte

Die westlichen Gesellschaften leiden an einem Demokratie-Müdigkeitssyndrom, sagt David Van Reybrouck. Der Mitgliederschwund bei den Parteien, die Unfähigkeit der Behörden und das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger seien klare Symptome. In seinem Buch „Gegen Wahlen“ spricht sich Van Reybrouck gegen eine Volksvertretung aus, die ausschließlich durch Wahlen ermittelt wird und plädiert stattdessen für das Losverfahren. „Das Demokratie-Müdigkeitssyndrom oder warum das Los entscheiden sollte“ weiterlesen

Ein Bürger*innenrat empfiehlt mehr Mitbestimmung

Menschen unterschiedlichen Geschlechts und Alters sitzen am Runden Tisch
Foto: Bürgerrat Demokratie Leipzig

Noch immer hat die GroKo die angekündigte Expert*innenkommission für Bürger*innenbeteiligung nicht eingerichtet. Das ist auch nicht mehr nötig, denn ein Bürger*innenrat hat nun erarbeitet, ob und in welcher Form die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente ergänzt werden kann.

Die Empfehlungen des Bürger*innenrats an die Politik kurz zusammengefasst:

    • Die parlamentarisch-repräsentative Demokratie soll durch weitere Elemente der Bürger*innenbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden.
      (Anmerkung: Der Zuspruch zur Bürger*innenbeteiligung ist etwas höher als bei den direkt-demokratischen Verfahren. Die Möglichkeit der zusätzlichen Online-Abstimmung bei Volksentscheiden wird offenbar kritisch gesehen.)
    • Bundesweite Bürger*innenräte sollen etabliert werden. Die Mitglieder sollen die Gesellschaft möglichst repräsentativ widerspiegeln und zufällig ausgewählt sein.
    • Es soll ein Lobbyregister auf Bundesebene für mehr Transparenz geben.

Der Bürger*innenrat bestand aus fast 160 zufällig ausgelosten Teilnehmer*innen, die vier Tage von unabhängigen Fachleuten zu Themen wie direkte Demokratie, Bürger*innenbeteiligung und Lobbyismus beraten wurden. Die Ergebnisse werden noch in einem Bürger*innengutachten zusammengetragen und anschließend an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie den Fraktionen des Bundestages übergeben.

Mehr Informationen unter https://www.buergerrat.de.

Die Konsultative: Bürgerbeteiligung durch Zukunftsräte?

Buch

Demokratie lebt von der Vielfalt der Menschen. Es sind Toleranz und Kompromisse notwendig, um ein gutes Zusammenleben zu ermöglichen. Das gelingt in Deutschland scheinbar immer weniger. Patrizia Nanz und Claus Leggewie fordern in ihrer wissenschaftlichen Abhandlung „Die Konsultative“, eine stärkere Beteiligung der Gesellschaft, um die drängenden Fragen der Zukunft beantworten zu können.

Den Weg dahin sehen sie in sogenannten Zukunftsräten, in denen ein repräsentativer Querschnitt der Bürgerinnen und Bürger praktikable Lösungsvorschläge für gesellschaftliche Herausforderungen erarbeitet. Einem Zukunftsrat gehören – je nach politischer Ebene – 15 bis 50 per Losverfahren ausgewählte Personen an. Die Beteiligten treffen sich regelmäßig und werden von einem Moderationsteam der Verwaltung unterstützt.
„Die Konsultative: Bürgerbeteiligung durch Zukunftsräte?“ weiterlesen