Ein Bürger*innenrat empfiehlt mehr Mitbestimmung

Menschen unterschiedlichen Geschlechts und Alters sitzen am Runden Tisch
Foto: Bürgerrat Demokratie Leipzig

Noch immer hat die GroKo die angekündigte Expert*innenkommission für Bürger*innenbeteiligung nicht eingerichtet. Das ist auch nicht mehr nötig, denn ein Bürger*innenrat hat nun erarbeitet, ob und in welcher Form die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente ergänzt werden kann.

Die Empfehlungen des Bürger*innenrats an die Politik kurz zusammengefasst:

    • Die parlamentarisch-repräsentative Demokratie soll durch weitere Elemente der Bürger*innenbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden.
      (Anmerkung: Der Zuspruch zur Bürger*innenbeteiligung ist etwas höher als bei den direkt-demokratischen Verfahren. Die Möglichkeit der zusätzlichen Online-Abstimmung bei Volksentscheiden wird offenbar kritisch gesehen.)
    • Bundesweite Bürger*innenräte sollen etabliert werden. Die Mitglieder sollen die Gesellschaft möglichst repräsentativ widerspiegeln und zufällig ausgewählt sein.
    • Es soll ein Lobbyregister auf Bundesebene für mehr Transparenz geben.

Der Bürger*innenrat bestand aus fast 160 zufällig ausgelosten Teilnehmer*innen, die vier Tage von unabhängigen Fachleuten zu Themen wie direkte Demokratie, Bürger*innenbeteiligung und Lobbyismus beraten wurden. Die Ergebnisse werden noch in einem Bürger*innengutachten zusammengetragen und anschließend an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie den Fraktionen des Bundestages übergeben.

Mehr Informationen unter https://www.buergerrat.de.

Die Konsultative: Bürgerbeteiligung durch Zukunftsräte?

Buch

Demokratie lebt von der Vielfalt der Menschen. Es sind Toleranz und Kompromisse notwendig, um ein gutes Zusammenleben zu ermöglichen. Das gelingt in Deutschland scheinbar immer weniger. Patrizia Nanz und Claus Leggewie fordern in ihrer wissenschaftlichen Abhandlung „Die Konsultative“, eine stärkere Beteiligung der Gesellschaft, um die drängenden Fragen der Zukunft beantworten zu können.

Den Weg dahin sehen sie in sogenannten Zukunftsräten, in denen ein repräsentativer Querschnitt der Bürgerinnen und Bürger praktikable Lösungsvorschläge für gesellschaftliche Herausforderungen erarbeitet. Einem Zukunftsrat gehören – je nach politischer Ebene – 15 bis 50 per Losverfahren ausgewählte Personen an. Die Beteiligten treffen sich regelmäßig und werden von einem Moderationsteam der Verwaltung unterstützt.
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