Öffentlichkeitsbeteiligung während der Corona-Krise

Die FDP-Fraktion fordert eine “konstruktiv-kritische Fehleranalyse” hinsichtlich der ergriffenen Maßnahmen im Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Dafür soll der Bundestag eine Enquete-Kommission einrichten, die es aber nach Einschätzung des FDP-Parlamentsgeschäftsführers Marco Buschmann erst in der nächsten Legislaturperiode geben kann.
Doch wie steht es aktuell um die Einbindung der Bürger*innen?

Der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck wünscht sich Zukunftsbündnisse, in denen zufällig geloste Bürger*innen über ihre Erfahrungen während der Covid-19-Pandemie und die notwendigen Konsequenzen für das gesellschaftliche Zusammenleben diskutieren. Extinction Rebellion fordert von der Bundesregierung in einer heute gestarteten Online-Kampagne noch in diesem Jahr eine Bürger*innenversammlung einzuberufen.

Welche Formate der Bürgerbeteiligung es zu den Maßnahmen im Umgang mit Covid-19 und den Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche und soziale Struktur geben wird, bleibt abzuwarten. Hinsichtlich der bisherigen Bürgerbeteiligung im Bereich der Stadtentwicklung werden bereits verbindliche Verfahren abgestimmt. Das Bundeskabinett hat letzte Woche gesetzliche Anpassungen für eine digitale Öffentlichkeitsbeteiligung auf den Weg gebracht. Projekte des Wohnungsbaus, des Klimaschutzes sowie der Energie- und Verkehrswende sollen fortan rechtssicher auf eine Online-Beteiligung in den Planungsverfahren ausweichen können. Bürger*innen erhalten die Möglichkeit an Erörterungsterminen, mündlichen Verhandlungen oder Antragskonferenzen per Online-Konsultation teilzunehmen. Über dazu vorliegende Stellungnahmen oder Einwendungen sollen die Verwaltungen vorab im Internet informieren. Der Entwurf für das Planungssicherstellungsgesetz liegt derzeit bei den Koalitionsfraktionen, die ihn zeitnah in den Bundestag zur Beratung einbringen wollen.

Wie kann das Petitionswesen attraktiver gestaltet werden?

Verschiedene Berufsgruppen, unterschiedliche SprechblasenSeit 2005 besteht die Möglichkeit auch online Petitionen an den Bundestag einzureichen, mitzuzeichnen und zu diskutieren. Seitdem wird das Instrument immer häufiger genutzt. Jedoch gelingt es nur selten mit einer öffentlichen Petition eine Gesetzesänderung anzustoßen. Dabei bietet das Petitionswesen die Chance, das Verhältnis zwischen Politik und Zivilgesellschaft zu verbessern und das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie zu stärken.

Wie kann das Petitionswesen attraktiver gestaltet werden?

Petitionen ab 100.000 Mitzeichnungen im Plenum debattieren
Petitionen, die mehr als 100.000 Unterschriften erhalten, sind von besonderem allgemeinen Interesse. Die Anliegen sollten daher im parlamentarischen System mehr Gehör finden und entsprechend im Plenum des Bundestages debattiert werden.

Mitzeichnungsfrist auf zehn Wochen verlängern
Um eine relevante Anzahl von Unterschriften zu erreichen, ist eine umfangreiche Kampagnenarbeit notwendig. Für Einzelpersonen ist dies mit sehr viel unentgeltlichem Aufwand verbunden. Damit auch Bürger*innen mit wenigen finanziellen und zeitlichen Ressourcen bessere Chancen haben, dieses Instrument erfolgreich zu nutzen, sollte die Mitzeichnungsfrist von aktuell vier auf zehn Wochen verlängert werden.

Aktuelle Stunde zu öffentlichen Petitionen
Wenn sich die Politiker*innen im Plenum mehr Zeit für die Anliegen der Bürger*innen nehmen, stärkt das den öffentlichen Diskurs und das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie.

Unterstützung von Petitionen durch Nichtregierungsorganisationen ermöglichen
Zivilgesellschaftliche Verbände und Organisationen müssen grundsätzlich mehr in die parlamentarische Demokratie eingebunden werden. Für Einzelpersonen sind die begleitende Kampagenenarbeit für eine Petition und eine öffentliche Anhörung vor routinierten Politiker*innen sehr herausfordernd. Manche Petent*innen holen sich daher Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen. Das sollte auf der Plattform des Petitionsausschusses sichtbar gemacht werden können und auf Wunsch der Petent*in sollte min. eine Organisation auch Rederechte bei den Anhörungen erhalten.

Öffentlichkeit bei allen Sitzungen des Petitionsausschusses
Um die demokratischen Prozesse für die Bürger*innen nachvollziehbarer zu gestalten, sollten die Beratungen in den Ausschüssen öffentlich sein und im Internet übertragen werden. Der Petitionsausschuss – als Gremium für die Anliegen der Bürger*innen – sollte hinsichtlich Transparenz und Teilhabe mit gutem Beispiel vorangehen. Die Öffentlichkeit kann ungeachtet davon für einen Teil der Sitzung weiterhin ausgeschlossen werden, wenn die Interessen von einzelnen Personen geschützt werden müssen.

Die Vorschläge habe ich als Petition formuliert und auf der Plattform von 12062020 Olympia eingereicht. Ihr könnt dort bis zum 10. April 24. April mit mir über die Ansätze diskutieren oder selbst Petitionen einreichen.

Wahlrechtsreform: Worum es eigentlich gehen sollte

Blick in den Plenarsaal

Seit Jahren wird erfolglos über eine Wahlrechtsreform diskutiert. Im Fokus steht dabei stets die Verkleinerung des Bundestags. Dabei gibt es für viele Menschen in Deutschland wichtigere Themen, die mit dem Wahlrecht angegangen werden müssten.

Wahlrecht ab 16 Jahren

Die größte Wählergruppe bei der Bundestagswahl sind mittlerweile die über 60-Jährigen. Wir brauchen ein Gegengewicht, denn es geht um die Zukunft und in der müssen die jungen Menschen leben.

In einigen Bundesländern gilt bei den Kommunal- und Landtagswahlen bereits das aktive Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren. Es ist völlig unverständlich, warum das ist Deutschland so unterschiedlich gehandhabt wird.

Geschlechtergerechtigkeit in der Politik

Obwohl Frauen fast 51 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, sind sie in allen politischen Parlamenten nur mit einem deutlich geringeren Anteil vertreten. Der Frauenanteil im Bundestag ist beispielsweise nach dem bisherigen Höchstwert von 37,3 Prozent in 2013, auf 31,2 Prozent in der aktuellen Legislaturperiode gesunken. Die Prämisse sollte sein, die Wahlrechtsreform auch geschlechtergerecht zu gestalten.

In anderen Ländern Europas werden bereits verschiedene Ansätze für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Politik umgesetzt. In Frankreich stehen beispielsweise auf den Listen der Parteien abwechselnd Männer und Frauen. Eine denkbare Möglichkeit wären auch größere Wahlkreise mit zwei direkt gewählten Abgeordneten unterschiedlichen Geschlechts.

Politische Partizipation von Migrant*innen

Viele Menschen in Deutschland dürfen nicht wählen, obwohl sie seit Jahren hier leben und arbeiten. Gesetze und politische Entscheidungen wirken sich auch auf ihren Alltag aus. Wer wirtschaftlich in die Verantwortung genommen wird (z.B. durch Steuern), muss in einer Demokratie auch mitbestimmen dürfen, wie öffentliche Gelder ausgegeben werden. “Wahlrechtsreform: Worum es eigentlich gehen sollte” weiterlesen

Wie erfolgreich sind öffentliche Petitionen an den Bundestag?

Petitionsausschuss
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marian Wendt (2R), CDU/CSU, während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. Foto: Deutscher Bundestag / Florian Gaertner / photothek

Kürzlich wurde in den Medien die Kampagne „Die Periode ist kein Luxus” als erfolgreiches Beispiel für eine öffentliche Petition an den Bundestag aufgegriffen. Die Forderung nach einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Tampons und Binden hatten über 80.000 Menschen unterstützt. Nanna-Josephine Roloff und Yasemin Kotra konnten für dieses Anliegen auf der Plattform change.org zudem über 190.000 Mitzeichnungen erreichen. Ab 2020 wird die Forderung der Petition nun umgesetzt. Doch zu dem Erfolg führte nicht nur die Petition, wie Nanna-Josephine Roloff bei Twitter klarstellte:

Zwei Jahre haben die Initiatorinnen Gespräche mit Entscheidungsträger*innen geführt, Interviews gegeben und Social-Media-Arbeit geleistet, um Aufmerksamkeit zu generieren und Druck auf die Politik auszuüben.

Nur selten gelingt es mit einer öffentlichen Petition eine Gesetzesänderung zu erreichen. “Wie erfolgreich sind öffentliche Petitionen an den Bundestag?” weiterlesen

Bundesbeteiligungswerkstatt – ein Konzept für mehr Partizipation

Verschiedene Berufsgruppen, unterschiedliche Sprechblasen

Wie kann das politische System geändert und gestärkt werden, damit es den Ansprüchen der Bürger*innen und ihrer Lebenswelten gerechter wird? Das Umweltbundesamt hat diese Woche die Studie “Bundesrepublik 3.0” veröffentlicht, die mehr Partizipation auf Bundesebene fordert.

In einem kokreativen Prozess haben die Autor*innen der Studie des Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) und des Instituts für Partizipatives Gestalten (IPG) im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) Beteiligungskonzepte und -verfahren auf kommunaler, regionaler und nationalstaatlicher Ebene analysiert. Aus den Erkenntnissen wurde das Modell der Bundesbeteiligungswerkstatt entworfen. Diese ist eine Institution im parlamentarisch-repräsentativen System, die unabhängig zwischen Regierungsinstitutionen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen agiert.  Besonders wichtig erachtet wird nach dem Konzept, dass die Bundesbeteiligungswerkstatt direkt durch die Zivilgesellschaft angerufen werden kann. Ein Qualifizierungsverfahren müsste dann durch die Festsetzung eines Quorums oder ähnliches die Zulassung regeln. “Bundesbeteiligungswerkstatt – ein Konzept für mehr Partizipation” weiterlesen