Wie erfolgreich sind öffentliche Petitionen an den Bundestag?

Petitionsausschuss
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marian Wendt (2R), CDU/CSU, während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. Foto: Deutscher Bundestag / Florian Gaertner / photothek

Kürzlich wurde in den Medien die Kampagne „Die Periode ist kein Luxus” als erfolgreiches Beispiel für eine öffentliche Petition an den Bundestag aufgegriffen. Die Forderung nach einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Tampons und Binden hatten über 80.000 Menschen unterstützt. Nanna-Josephine Roloff und Yasemin Kotra konnten für dieses Anliegen auf der Plattform change.org zudem über 190.000 Mitzeichnungen erreichen. Ab 2020 wird die Forderung der Petition nun umgesetzt. Doch zu dem Erfolg führte nicht nur die Petition, wie Nanna-Josephine Roloff bei Twitter klarstellte:

Zwei Jahre haben die Initiatorinnen Gespräche mit Entscheidungsträger*innen geführt, Interviews gegeben und Social-Media-Arbeit geleistet, um Aufmerksamkeit zu generieren und Druck auf die Politik auszuüben.

Nur selten gelingt es mit einer öffentlichen Petition eine Gesetzesänderung zu erreichen. “Wie erfolgreich sind öffentliche Petitionen an den Bundestag?” weiterlesen

Bundesbeteiligungswerkstatt – ein Konzept für mehr Partizipation

Verschiedene Berufsgruppen, unterschiedliche Sprechblasen

Wie kann das politische System geändert und gestärkt werden, damit es den Ansprüchen der Bürger*innen und ihrer Lebenswelten gerechter wird? Das Umweltbundesamt hat diese Woche die Studie “Bundesrepublik 3.0” veröffentlicht, die mehr Partizipation auf Bundesebene fordert.

In einem kokreativen Prozess haben die Autor*innen der Studie des Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) und des Instituts für Partizipatives Gestalten (IPG) im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) Beteiligungskonzepte und -verfahren auf kommunaler, regionaler und nationalstaatlicher Ebene analysiert. Aus den Erkenntnissen wurde das Modell der Bundesbeteiligungswerkstatt entworfen. Diese ist eine Institution im parlamentarisch-repräsentativen System, die unabhängig zwischen Regierungsinstitutionen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen agiert.  Besonders wichtig erachtet wird nach dem Konzept, dass die Bundesbeteiligungswerkstatt direkt durch die Zivilgesellschaft angerufen werden kann. Ein Qualifizierungsverfahren müsste dann durch die Festsetzung eines Quorums oder ähnliches die Zulassung regeln. “Bundesbeteiligungswerkstatt – ein Konzept für mehr Partizipation” weiterlesen

Weiterhin keine Expertenkommission für Bürgerbeteiligung

Daumen hoch und Daumen runter

CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag 2018 nur wenige Maßnahmen vereinbart, die eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen betreffen. Fast alle Punkte sind auch nach einem Jahr Regierungszeit weiterhin unklar. Aktuelle Debatten zeigen jedoch, dass der Druck auf die Große Koalition auch hinsichtlich der politischen Partizipation wächst.

Expertenkommission für Bürgerbeteiligung
Im Koalitionsvertrag wurde angekündigt eine Expertenkommission einzusetzen, die „Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann.” Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte die Bundesregierung im Februar, dass ihre Vorbereitungen zu dieser Expertenkommission noch nicht abgeschlossen sind.

Beteiligungsplattform für Gesetzentwürfe
Die Bundesregierung plant eine Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe auf Bundesebene. Mittlerweile gibt es zumindest die Beta-Version eines Portals für Verwaltungsleistungen. Dort wird man unter “Engagement und Beteiligung” teilweise zu den entsprechenden Informationen der Länder und Kommunen weitergeleitet. Wie sich die Beteiligungsplattform für Gesetzentwürfe gestalten soll, hängt wahrscheinlich von den Empfehlungen der noch nicht eingerichteten Expertenkommission für Bürgerbeteiligung ab.

Inklusives Wahlrecht
Bisher werden Menschen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben, pauschal von Wahlen ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich diese Praxis als verfassungswidrig bezeichnet. Damit entstand der nötige Druck auf die Koalitionsfraktionen, die nun in den kommenden Wochen ein inklusives Wahlrecht vorlegen wollen. Der Gesetzentwurf wird jedoch frühestens am 1. Juli – also nach der Europawahl am 26. Mai – in Kraft treten.

Kommt ein Paritätsgesetz?
Wie schon im Vorfeld zur Bundestagswahl 2017 fordern weiterhin viele Frauenverbände gemeinsam ein Paritätsgesetz, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen. Unterstützt werden sie unter anderem von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Sie möchte bei der sowieso geplanten Wahlrechtsreform bezüglich der Überhangmandate auch Regelungen zur Parität thematisieren.

Wirklich konkrete Ergebnisse hinsichtlich neuer oder besserer Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger kann die Bundesregierung bisher nicht vorweisen. Im Herbst 2019 möchte die Große Koalition selbst eine Zwischenbilanz zu ihren Aktivitäten ziehen.

Politische Partizipation bei der Progressiven Koalition

Über 25 Organisationen haben sich zu einer Progressiven Koalition zusammengeschlossen und einen alternativen Koalitionsvertrag veröffentlicht. Was fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien hinsichtlich politischer Partizipation?

Bereits das erste Kapitel des progressiven Koalitionsvertrages beschäftigt sich mit “Demokratie, Mitbestimmung & Transparenz”. (Zum Vergleich: Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stehen zwei Sätze zur Bürgerbeteiligung auf Seite 164 von 177.)

Bürgerkonvente via Losverfahren
Die Allianz für WERTEorientierte Demokratie (AllWeDo) möchte Bürgerkonvente einführen. Dabei setzen sich ausgeloste Teilnehmende mit einer aktuellen Fragestellung in moderierten Workshops – unterstützt von Expertinnen und Experten – fundiert auseinander. Die Bürgerkonvente können auf kommunaler und auf Bundesebene stattfinden. Sie erhalten das Initiativrecht, d.h. ihre Vorschläge müssen vom zuständigen Parlament diskutiert und abgestimmt werden.

Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene
Democracy International fordert eine Änderung des Grundgesetzes, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene nach dem Vorbild der Bundesländer eingeführt werden.

Teilhabemöglichkeiten bis zur europäischen Ebene
Auch Demokratie in Bewegung (DiB) und die SelbstbestimmungsPartei möchten sich für mehr Mitbestimmungs- und Teilhabemöglichkeiten von der lokalen bis zur europäischen Ebene einsetzen. Wie sich diese Partizipationsmöglichkeiten für die politische Ideen- und Meinungsbildung konkret gestalten, ist leider im progressiven Koalitionsvertrag nicht ausgeführt.

Die Progressive Koalition kann via Petition unterstützt werden. Mehr Informationen unter https://progressivekoalition.de.