Keine Existenznot, mehr Teilhabe – mit einem Grundeinkommen für alle

Zusammenfassung

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein Einkommen für alle Menschen, um die Existenz zu sichern und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Susanne Wiest kämpft seit vielen Jahren für die Einführung eines BGE in Deutschland. Im Frühjahr 2020 hat sie zum zweiten Mal an den Bundestag eine Petition gerichtet, die über 175.000 Menschen unterschrieben haben. Im Schwarmzeit-Podcast berichtet sie über die wachsende Bewegung für ein Grundeinkommen und wie sie das Petitionswesen auf Bundesebene erlebt.

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Teaser: Petitionen

Im Schwarmzeit-Podcast geht es um Projekte und Menschen, die unsere Demokratie stärken. Mich interessiert wie meine Gäste ihre Herzensthemen voranbringen. Welche Mittel und Wege sie nutzen, um die Gesellschaft in ihrem Sinne zu gestalten. Denn so erfahren wir nicht nur was andere machen, sondern auch wie wir selbst aktiv werden können.

In der zweiten Staffel von Schwarmzeit liegt der Fokus auf Petitionen.
Petitionen beinhalten meist eine konkrete Forderung
und richten sich an Institutionen oder Entscheidungsträger*innen.
In Deutschland ist das Petitionsrecht im Grundgesetz und in den Landesverfassungen verankert. Das heißt jede Petition wird – unabhängig von der Anzahl der Unterschriften – sachlich geprüft und schriftlich beantwortet. “Teaser: Petitionen” weiterlesen

Volksentscheide auf Bundesebene möglich machen

Zusammenfassung

In allen 16 Bundesländern gibt es Instrumente der direkten Demokratie, damit Bürger*innen selbst kommunal- oder landespolitische Themen verbindlich auf die Agenda der Parlamente setzen können. Viele Verbände und Initiativen wünschen sich zusätzlich noch die Einführung des bundesweiten Volksentscheids.

Demokratie-Aktivist Gregor Hackmack organisiert mit der Initiative “Abstimmung21” derzeit die erste bundesweite Volksabstimmung. Wir sprechen in dieser Podcast-Episode über das Vorbild Schweiz, die Rolle von Bürgerräten und das aktive Gestalten von Demokratie.

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Öffentlichkeitsbeteiligung während der Corona-Krise

Die FDP-Fraktion fordert eine “konstruktiv-kritische Fehleranalyse” hinsichtlich der ergriffenen Maßnahmen im Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Dafür soll der Bundestag eine Enquete-Kommission einrichten, die es aber nach Einschätzung des FDP-Parlamentsgeschäftsführers Marco Buschmann erst in der nächsten Legislaturperiode geben kann.
Doch wie steht es aktuell um die Einbindung der Bürger*innen?

Der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck wünscht sich Zukunftsbündnisse, in denen zufällig geloste Bürger*innen über ihre Erfahrungen während der Covid-19-Pandemie und die notwendigen Konsequenzen für das gesellschaftliche Zusammenleben diskutieren. Extinction Rebellion fordert von der Bundesregierung in einer heute gestarteten Online-Kampagne noch in diesem Jahr eine Bürger*innenversammlung einzuberufen.

Welche Formate der Bürgerbeteiligung es zu den Maßnahmen im Umgang mit Covid-19 und den Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche und soziale Struktur geben wird, bleibt abzuwarten. Hinsichtlich der bisherigen Bürgerbeteiligung im Bereich der Stadtentwicklung werden bereits verbindliche Verfahren abgestimmt. Das Bundeskabinett hat letzte Woche gesetzliche Anpassungen für eine digitale Öffentlichkeitsbeteiligung auf den Weg gebracht. Projekte des Wohnungsbaus, des Klimaschutzes sowie der Energie- und Verkehrswende sollen fortan rechtssicher auf eine Online-Beteiligung in den Planungsverfahren ausweichen können. Bürger*innen erhalten die Möglichkeit an Erörterungsterminen, mündlichen Verhandlungen oder Antragskonferenzen per Online-Konsultation teilzunehmen. Über dazu vorliegende Stellungnahmen oder Einwendungen sollen die Verwaltungen vorab im Internet informieren. Der Entwurf für das Planungssicherstellungsgesetz liegt derzeit bei den Koalitionsfraktionen, die ihn zeitnah in den Bundestag zur Beratung einbringen wollen.

Wie kann das Petitionswesen attraktiver gestaltet werden?

Verschiedene Berufsgruppen, unterschiedliche SprechblasenSeit 2005 besteht die Möglichkeit auch online Petitionen an den Bundestag einzureichen, mitzuzeichnen und zu diskutieren. Seitdem wird das Instrument immer häufiger genutzt. Jedoch gelingt es nur selten mit einer öffentlichen Petition eine Gesetzesänderung anzustoßen. Dabei bietet das Petitionswesen die Chance, das Verhältnis zwischen Politik und Zivilgesellschaft zu verbessern und das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie zu stärken.

Wie kann das Petitionswesen attraktiver gestaltet werden?

Petitionen ab 100.000 Mitzeichnungen im Plenum debattieren
Petitionen, die mehr als 100.000 Unterschriften erhalten, sind von besonderem allgemeinen Interesse. Die Anliegen sollten daher im parlamentarischen System mehr Gehör finden und entsprechend im Plenum des Bundestages debattiert werden.

Mitzeichnungsfrist auf zehn Wochen verlängern
Um eine relevante Anzahl von Unterschriften zu erreichen, ist eine umfangreiche Kampagnenarbeit notwendig. Für Einzelpersonen ist dies mit sehr viel unentgeltlichem Aufwand verbunden. Damit auch Bürger*innen mit wenigen finanziellen und zeitlichen Ressourcen bessere Chancen haben, dieses Instrument erfolgreich zu nutzen, sollte die Mitzeichnungsfrist von aktuell vier auf zehn Wochen verlängert werden.

Aktuelle Stunde zu öffentlichen Petitionen
Wenn sich die Politiker*innen im Plenum mehr Zeit für die Anliegen der Bürger*innen nehmen, stärkt das den öffentlichen Diskurs und das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie.

Unterstützung von Petitionen durch Nichtregierungsorganisationen ermöglichen
Zivilgesellschaftliche Verbände und Organisationen müssen grundsätzlich mehr in die parlamentarische Demokratie eingebunden werden. Für Einzelpersonen sind die begleitende Kampagenenarbeit für eine Petition und eine öffentliche Anhörung vor routinierten Politiker*innen sehr herausfordernd. Manche Petent*innen holen sich daher Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen. Das sollte auf der Plattform des Petitionsausschusses sichtbar gemacht werden können und auf Wunsch der Petent*in sollte min. eine Organisation auch Rederechte bei den Anhörungen erhalten.

Öffentlichkeit bei allen Sitzungen des Petitionsausschusses
Um die demokratischen Prozesse für die Bürger*innen nachvollziehbarer zu gestalten, sollten die Beratungen in den Ausschüssen öffentlich sein und im Internet übertragen werden. Der Petitionsausschuss – als Gremium für die Anliegen der Bürger*innen – sollte hinsichtlich Transparenz und Teilhabe mit gutem Beispiel vorangehen. Die Öffentlichkeit kann ungeachtet davon für einen Teil der Sitzung weiterhin ausgeschlossen werden, wenn die Interessen von einzelnen Personen geschützt werden müssen.

Die Vorschläge habe ich als Petition formuliert und auf der Plattform von 12062020 Olympia eingereicht. Ihr könnt dort bis zum 10. April 24. April mit mir über die Ansätze diskutieren oder selbst Petitionen einreichen.