Mehr Mitbestimmung beim Klimaschutz

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Verschiedene Bewegungen und Verbände wollen mit Instrumenten der Bürger*innenbeteiligung und direkter Demokratie im Wahljahr 2021 mehr Bewegung in die Klimapolitik bringen. Dazu laufen aktuell mehrere Initiativen, die auf lokaler und nationaler Ebene Bürger*innenräte zu Klimafragen fordern.

Offener Brief für einen nationalen Klima-Bürger*innenrat

In einem offenen Brief an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundestages fordern zahlreiche Vereine und Initiativen wie GermanZero und Parents for Future einen Bürger*innenrat zur Klima- und Umweltpolitik. Als Vorbild dient Frankreich, wo ein Rat aus 150 ausgelosten Bürger*innen Handlungsempfehlungen erarbeitet und dem Präsidenten vorgelegt hat. Mit den 149 Vorschlägen sollen die Treibhausgasemissionen in Frankreich bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden. Der französische Bürger*innenrat hat unter anderem empfohlen, das Tempolimit auf Autobahnen zu senken, keine neuen Flughäfen zu bauen und die energetische Sanierung von Wohnhäusern voranzutreiben.

Petition an den Bundestag

Die Initiative “Klima-Mitbestimmung” fordert mittles einer Petition an den Bundestag einen Bürger*innenrat, der über Maßnahmen zur Einhaltung der Pariser Klimaziele berät. Der Vorteil: Ein Bürger*innenrat bringt Menschen mit verschiedenen Hintergründen zusammen, so dass viele Perspektiven aus der Gesellschaft berücksichtigt werden. Expert*innen aus der Wissenschaft und Zivilgesellschaft zeigen die Vor- und Nachteile verschiedener Lösungsansätze auf, die schließlich unter den Teilnehmer*innen des Bürger*innenrates diskutiert und abgestimmt werden. Die Petitionsstarter sehen in einem Bürger*innenrat die Chance, die Demokratie zu stärken und eine faktenbasierte Klimapolitik auf den Weg zu bringen, die von der Breite der Bevölkerung mitgetragen wird. “Mehr Mitbestimmung beim Klimaschutz” weiterlesen

Die queere Community vernetzen und stärken

Zusammenfassung

Lucas Hawrylak setzt sich für die Rechte und den Schutz der queeren Community ein. Zwei Jahre hat er die Kampagne #HomoBrauchtKeineHeilung vorangetrieben, um ein Verbot der Konversionstherapien zu erreichen. Ein Verfahren mit dem Homosexuelle auch in Deutschland „heterosexuell gemacht werden sollen“. Nach intensiver Aufklärungsarbeit, einer Petition und Gesprächen mit Entscheidungsträger*innen hat der Bundestag im Mai 2020 schließlich ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Lucas spricht im Schwarmzeit-Podcast über den Verlauf der Kampagne und gibt Tipps für die politische Arbeit. Der 28-jährige Aktivist hat selbst noch viel vor: Mit seiner aktuellen Petition #RegenbogenblutTutGut möchte er im Wahlkampfjahr 2021 das Thema der diskriminierungsfreien Blutspende auf die politische Agenda setzen.

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Mehr Teilhabe mit einem Grundeinkommen für alle

Zusammenfassung

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein Einkommen für alle Menschen, um die Existenz zu sichern und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Susanne Wiest kämpft seit vielen Jahren für die Einführung eines BGE in Deutschland. Im Frühjahr 2020 hat sie zum zweiten Mal an den Bundestag eine Petition gerichtet, die über 175.000 Menschen unterschrieben haben. Im Schwarmzeit-Podcast berichtet sie über die wachsende Bewegung für ein Grundeinkommen und wie sie das Petitionswesen auf Bundesebene erlebt.

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Teaser: Petitionen

Im Schwarmzeit-Podcast geht es um Projekte und Menschen, die unsere Demokratie stärken. Mich interessiert wie meine Gäste ihre Herzensthemen voranbringen. Welche Mittel und Wege sie nutzen, um die Gesellschaft in ihrem Sinne zu gestalten. Denn so erfahren wir nicht nur was andere machen, sondern auch wie wir selbst aktiv werden können.

In der zweiten Staffel von Schwarmzeit liegt der Fokus auf Petitionen.
Petitionen beinhalten meist eine konkrete Forderung
und richten sich an Institutionen oder Entscheidungsträger*innen.
In Deutschland ist das Petitionsrecht im Grundgesetz und in den Landesverfassungen verankert. Das heißt jede Petition wird – unabhängig von der Anzahl der Unterschriften – sachlich geprüft und schriftlich beantwortet. “Teaser: Petitionen” weiterlesen

Volksentscheide auf Bundesebene möglich machen

Zusammenfassung

In allen 16 Bundesländern gibt es Instrumente der direkten Demokratie, damit Bürger*innen selbst kommunal- oder landespolitische Themen verbindlich auf die Agenda der Parlamente setzen können. Viele Verbände und Initiativen wünschen sich zusätzlich noch die Einführung des bundesweiten Volksentscheids.

Demokratie-Aktivist Gregor Hackmack organisiert mit der Initiative “Abstimmung21” derzeit die erste bundesweite Volksabstimmung. Wir sprechen in dieser Podcast-Episode über das Vorbild Schweiz, die Rolle von Bürgerräten und das aktive Gestalten von Demokratie.

Shownotes

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