Politische Partizipation in den Wahlprogrammen 2021

Zwei Rednerpulte
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Alle großen demokratischen Parteien haben mittlerweile ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. Welche Ansätze verfolgen die Parteien hinsichtlich politischer Partizipation? Wie wollen sie die Demokratie und das politische Engagement stärken? Eine Übersicht.

Wahlrecht und Repräsentation
Seit Jahren wird erfolglos über die Absenkung des Wahlalters diskutiert. Erst Ende Mai wurde ein entsprechender Antrag der Opposition im Bundestag abgelehnt. In der nächsten Legislaturperiode könnte sich das ändern, denn SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP haben das Wahlrecht ab 16 Jahren in ihren Wahlprogrammen. Eine Ausweitung des aktiven und passiven Wahlrechts auf weitere Zielgruppen – wie die etwa neun Millionen Millionen Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben – ist eher unwahrscheinlich. Nur Die Linke befürwortet ein Wahlrecht für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte. Bündnis90/Die Grünen wollen in einem ersten Schritt zumindest das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen. Außerdem setzen sich Bündnis90/Die Grünen für ein verfassungskonformes Paritätsgesetz ein, um den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen. Das wird auch von der SPD angestrebt.

Bürger*innenbeteiligung
Bürger*innenräte sind das favorisierte Instrument der Bürger*innenbeteiligung in den Wahlprogrammen von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP. Die SPD möchte zumindest „die Erfahrungen mit Bürger*innenräten aufgreifen“.  Wirklich konkret werden nur Bündnis90/Die Grünen, die eine gesetzliche Grundlage schaffen wollen, damit auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürger*innenbegehrens zufällig ausgewählte Menschen über eine konkrete Fragestellung beraten. Außerdem soll sich das Parlament verbindlich mit den Ergebnissen beschäftigen. Ob direkt-demokratische Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen möglich sind, möchte die Partei langfristig prüfen.
Eine Weiterentwicklung des Petitionsrechts streben Die Linke, FDP und Bündnis90/Die Grünen an. Die FDP schlägt dazu ein Bürger*innen-Plenarverfahren vor. Petitionen, die innerhalb von zwei Monaten mehr als 100.000 Mitzeichnungen bekommen, sollen im Plenum und nicht nur im Petitionsausschuss des Bundestages beraten werden. „Politische Partizipation in den Wahlprogrammen 2021“ weiterlesen

Impfschutz für schwerbehinderte Menschen priorisieren

Zusammenfassung

Christian Homburg hat Muskelschwund und lebt mit selbst organisierter Assistenz im 24h-Modell selbstbestimmt in einer eigenen Wohnung. Für ihn und viele andere Menschen mit Behinderung bedeutet die Corona-Pandemie eine dauerhafte Selbst-Quarantäne, Isolation und Angst. Christian ist verärgert und enttäuscht, als körperlich schwerbehinderte Menschen, die nicht in einer Pflegeeinrichtung leben, bei der Corona-Impfstrategie vergessen werden. Mit einer Petition macht er auf die Situation erfolgreich aufmerksam und erreicht im Zuge der Kampagne einen priorisierten Impfschutz für Hochrisikofälle, die außerhalb von Einrichtungen versorgt werden.

In der Podcast-Episode geht es um soziale Teilhabe, die Darstellung von Menschen mit Behinderung in den Medien und Selbstwirksamkeitserfahrungen.

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Verhütung für alle besser machen

Zusammenfassung

Die Antibabypille ist in Deutschland seit 60 Jahren erhältlich. Alternativen gibt es kaum. Verhütungsmethoden für Männer werden erforscht, aber nicht zugelassen. Die Kampagne „Better Birth Control“ setzt sich für mehr Aufklärung, eine bessere Auswahl an Verhütungsmitteln sowie für einen kostenfreien Zugang ein. Die Mit-Initiatorin Jana Pfenning erzählt in dieser Podcast-Episode wie es zu der Petition für faire Verhütung kam und wie die Kampagne zahlreiche prominente Politiker*innen zur Unterstützung gewann.

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Mehr Mitbestimmung im Klimaschutz erreichen

Zusammenfassung

Ein Bürger*innenrat bringt Menschen mit ganz verschiedenen Lebenserfahrungen und Ansichten zusammen, gibt ihnen die Möglichkeit sich umfassend zu informieren und gemeinsam Lösungsvorschläge für die Politik zu erarbeiten. Bürger*innenräte können auch für die umstrittene Klimapolitik eingesetzt werden. In dieser Episode erklären Bianca und Tabea von der Initiative „Klima-Mitbestimmung JETZT“ wie Bürger*innenräte faktenbasierte und faire Maßnahmen zum Klimaschutz auf den Weg bringen können, die von der Breite der Bevölkerung mitgetragen werden.

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