Politische Partizipation
Die Wahlrechtskommission des Bundestages hat sich am 28. April 2022 in einer öffentlichen Sitzung mit der Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre beschäftigt. Ein Konsens zeichnete sich schnell ab: Die gegenwärtige Regelung sei verfassungskonform, eine Abänderung aber auch nicht verfassungswidrig. „Wahlrechtskommission: Debatte um Absenkung des Wahlalters“ weiterlesen
Nächstes Jahr sollen die letzten Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gehen. Übrig bleibt hoch radioaktiver Müll, für den ein sicheres Endlager gesucht wird. Dazu ist eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit in Form von Regionalkonferenzen und Bürger*innendialoge vorgesehen. Nach dem bisherigen Stand kommt noch mehr als die Hälfte Deutschlands potenziell für die Errichtung eines Endlagers in Frage, daher fühlt sich keine Region bisher wirklich betroffen. Das Interesse von Medien und Bürger*innen am bisherigen Beteiligungsprozess ist gering.
Arnjo Sittig ist Vertreter der jungen Generation im Nationalen Begleitgremium, das zwischen den Interessengruppen vermittelt und den Prozess unabhängig begleitet. Wir sprechen in dieser Podcast-Episode über Arnjos Engagement und wie man vor allem junge Menschen motivieren kann, sich an der Standortsuche zu beteiligen.
Alle großen demokratischen Parteien haben mittlerweile ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. Welche Ansätze verfolgen die Parteien hinsichtlich politischer Partizipation? Wie wollen sie die Demokratie und das politische Engagement stärken? Eine Übersicht.
Wahlrecht und Repräsentation
Seit Jahren wird erfolglos über die Absenkung des Wahlalters diskutiert. Erst Ende Mai wurde ein entsprechender Antrag der Opposition im Bundestag abgelehnt. In der nächsten Legislaturperiode könnte sich das ändern, denn SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP haben das Wahlrecht ab 16 Jahren in ihren Wahlprogrammen. Eine Ausweitung des aktiven und passiven Wahlrechts auf weitere Zielgruppen – wie die etwa neun Millionen Millionen Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben – ist eher unwahrscheinlich. Nur Die Linke befürwortet ein Wahlrecht für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte. Bündnis90/Die Grünen wollen in einem ersten Schritt zumindest das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen. Außerdem setzen sich Bündnis90/Die Grünen für ein verfassungskonformes Paritätsgesetz ein, um den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen. Das wird auch von der SPD angestrebt.
Bürger*innenbeteiligung
Bürger*innenräte sind das favorisierte Instrument der Bürger*innenbeteiligung in den Wahlprogrammen von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP. Die SPD möchte zumindest „die Erfahrungen mit Bürger*innenräten aufgreifen“. Wirklich konkret werden nur Bündnis90/Die Grünen, die eine gesetzliche Grundlage schaffen wollen, damit auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürger*innenbegehrens zufällig ausgewählte Menschen über eine konkrete Fragestellung beraten. Außerdem soll sich das Parlament verbindlich mit den Ergebnissen beschäftigen. Ob direkt-demokratische Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen möglich sind, möchte die Partei langfristig prüfen.
Eine Weiterentwicklung des Petitionsrechts streben Die Linke, FDP und Bündnis90/Die Grünen an. Die FDP schlägt dazu ein Bürger*innen-Plenarverfahren vor. Petitionen, die innerhalb von zwei Monaten mehr als 100.000 Mitzeichnungen bekommen, sollen im Plenum und nicht nur im Petitionsausschuss des Bundestages beraten werden. „Politische Partizipation in den Wahlprogrammen 2021“ weiterlesen
CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag 2018 nur wenige Ziele vereinbart, um die politische Partizipation und damit die Demokratie zu stärken. Dennoch wurde in dieser Legislaturperiode kaum etwas davon umgesetzt. „Bilanz der GroKo enttäuschend“ weiterlesen
Christian Homburg hat Muskelschwund und lebt mit selbst organisierter Assistenz im 24h-Modell selbstbestimmt in einer eigenen Wohnung. Für ihn und viele andere Menschen mit Behinderung bedeutet die Corona-Pandemie eine dauerhafte Selbst-Quarantäne, Isolation und Angst. Christian ist verärgert und enttäuscht, als körperlich schwerbehinderte Menschen, die nicht in einer Pflegeeinrichtung leben, bei der Corona-Impfstrategie vergessen werden. Mit einer Petition macht er auf die Situation erfolgreich aufmerksam und erreicht im Zuge der Kampagne einen priorisierten Impfschutz für Hochrisikofälle, die außerhalb von Einrichtungen versorgt werden.
In der Podcast-Episode geht es um soziale Teilhabe, die Darstellung von Menschen mit Behinderung in den Medien und Selbstwirksamkeitserfahrungen.