Keine Existenznot, mehr Teilhabe – mit einem Grundeinkommen für alle

Zusammenfassung

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein Einkommen für alle Menschen, um die Existenz zu sichern und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Susanne Wiest kämpft seit vielen Jahren für die Einführung eines BGE in Deutschland. Im Frühjahr 2020 hat sie zum zweiten Mal an den Bundestag eine Petition gerichtet, die über 175.000 Menschen unterschrieben haben. Im Schwarmzeit-Podcast berichtet sie über die wachsende Bewegung für ein Grundeinkommen und wie sie das Petitionswesen auf Bundesebene erlebt.

Shownotes

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Was tun für eine offene und solidarische Gesellschaft?

Hände, die sich berühren

Der Tag der offenen Gesellschaft findet in diesem Jahr ohne Tische statt – aber dennoch mit einem klaren Bekenntnis für Offenheit, Vielfalt und Zusammenhalt. Was können wir für eine offene und solidarische Gesellschaft tun? Hier drei Anregungen, die sich leicht in Angriff nehmen lassen:

Zuhören und Reflektieren
Für ein solidarisches Zusammenleben ist es wichtig, wertfrei zuzuhören und gegenseitiges Verständnis aufzubringen. Ein Dialog ist sehr viel angenehmer und ergiebiger für alle Beteiligten, wenn wir auch andere Perspektiven zulassen und nicht abwerten. Wir akzeptieren, dass die andere Person gute Gründe für ihr Handeln hat, auch wenn wir damit nicht gänzlich übereinstimmen. Außerdem haben wir alle Vorurteile, die auf (un-)bewussten Denkmustern beruhen. Wir können Situationen reflektieren und die eigene Position kritisch hinterfragen, um uns von diesen Vorurteilen nicht leiten zu lassen.

Danken statt Empören
Die digitale Kommunikation ist oft von Empörung geprägt. Insbesondere in den sozialen Netzwerken äußern wir schnell unseren Unmut und urteilen über Personen oder Sachverhalte ohne die Hintergründe wirklich zu kennen. Besser: Sich erst einmal informieren und abwägen, ob unser Beitrag die Energie überhaupt wert ist. Für ein besseres Miteinander lohnt es sich außerdem den Fokus auf konstruktive Beiträge zu lenken oder auch einfach mal den Organisationen und Menschen zu danken, die mit ihrer Arbeit einen Mehrwert für uns und unsere Gesellschaft schaffen.

Engagieren oder Spenden
Die offene Gesellschaft wird maßgeblich von den über 30 Millionen Menschen in Deutschland gestärkt, die sich ehrenamtlich engagieren. Zunehmend gibt es dafür flexible Modelle, die uns auch ein zeitlich begrenztes und digitales Engagement von zuhause ermöglichen. Neben den Freiwilligenagenturen vor Ort, bringen Online-Plattformen wie vostel.de interessierte Menschen und Non-Profit-Organisationen zusammen.
Es braucht aber auch eine verlässliche Finanzierung der Projekte. Wer eher Geld statt Zeit aufbringen kann: Über betterplace.org können wir mehr als 32.000 Projekte aus verschiedenen Themenbereichen wie zum Beispiel Klimaschutz, Kultur oder Bildung finanziell unterstützen.

Direkte Demokratie nutzen: 5 Tipps aus der Praxis

Die erste Podcast-Staffel von Schwarmzeit fokussiert die direkte Demokratie.  Meine Gäste erzählen, wie sie Bürger- und Volksbegehren organisieren, um ihre Themen auf die politische Agenda zu bringen. Dabei machen viele Initiativen ähnliche Erfahrungen, aus denen sich fünf Tipps für das eigene Engagement ableiten lassen.

1) Klein und konkret anfangen
Nur die Instrumente der direkten Demokratie führen zu einer verbindlichen Entscheidung für die Politik. Meine Gäste haben dennoch zunächst auf anderem Wege versucht, auf ihre kurz und klar formulierten Forderungen aufmerksam zu machen – zum Beispiel durch Demonstrationen. So lässt sich schnell erkennen, ob es ein Mobilisierungspotenzial gibt und wie die verschiedenen Positionen und Argumente in der Gesellschaft sind. Der Volksinitiative zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen auf Landesebene waren zunächst erfolgreiche Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene vorausgegangen.

2) Bündnisse schmieden
Es braucht viele Ressourcen, um ein direkt-demokratisches Verfahren anzustoßen. Neben den notwendigen Verwaltungsschritten müssen auch Freiwillige mobilisiert und die Kampagnenarbeit koordiniert werden. Es ist daher hilfreich, wenn eine oder mehrere Organisationen vor Ort das Anliegen unterstützen.

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Öffentlichkeitsbeteiligung während der Corona-Krise

Die FDP-Fraktion fordert eine “konstruktiv-kritische Fehleranalyse” hinsichtlich der ergriffenen Maßnahmen im Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Dafür soll der Bundestag eine Enquete-Kommission einrichten, die es aber nach Einschätzung des FDP-Parlamentsgeschäftsführers Marco Buschmann erst in der nächsten Legislaturperiode geben kann.
Doch wie steht es aktuell um die Einbindung der Bürger*innen?

Der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck wünscht sich Zukunftsbündnisse, in denen zufällig geloste Bürger*innen über ihre Erfahrungen während der Covid-19-Pandemie und die notwendigen Konsequenzen für das gesellschaftliche Zusammenleben diskutieren. Extinction Rebellion fordert von der Bundesregierung in einer heute gestarteten Online-Kampagne noch in diesem Jahr eine Bürger*innenversammlung einzuberufen.

Welche Formate der Bürgerbeteiligung es zu den Maßnahmen im Umgang mit Covid-19 und den Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche und soziale Struktur geben wird, bleibt abzuwarten. Hinsichtlich der bisherigen Bürgerbeteiligung im Bereich der Stadtentwicklung werden bereits verbindliche Verfahren abgestimmt. Das Bundeskabinett hat letzte Woche gesetzliche Anpassungen für eine digitale Öffentlichkeitsbeteiligung auf den Weg gebracht. Projekte des Wohnungsbaus, des Klimaschutzes sowie der Energie- und Verkehrswende sollen fortan rechtssicher auf eine Online-Beteiligung in den Planungsverfahren ausweichen können. Bürger*innen erhalten die Möglichkeit an Erörterungsterminen, mündlichen Verhandlungen oder Antragskonferenzen per Online-Konsultation teilzunehmen. Über dazu vorliegende Stellungnahmen oder Einwendungen sollen die Verwaltungen vorab im Internet informieren. Der Entwurf für das Planungssicherstellungsgesetz liegt derzeit bei den Koalitionsfraktionen, die ihn zeitnah in den Bundestag zur Beratung einbringen wollen.

#NetzstreikFuersKlima

Protestschild "System change not climate change"

Nur wenn die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft mehr in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden, erreichen wir einen sozialgerechten Klimaschutz.

#NetzstreikFuersKlima #FightEveryCrisis
#Demokratie #Mitbestimmung