Direkte Demokratie nutzen: 5 Tipps aus der Praxis

Die erste Podcast-Staffel von Schwarmzeit fokussiert die direkte Demokratie.  Meine Gäste erzählen, wie sie Bürger- und Volksbegehren organisieren, um ihre Themen auf die politische Agenda zu bringen. Dabei machen viele Initiativen ähnliche Erfahrungen, aus denen sich fünf Tipps für das eigene Engagement ableiten lassen.

1) Klein und konkret anfangen
Nur die Instrumente der direkten Demokratie führen zu einer verbindlichen Entscheidung für die Politik. Meine Gäste haben dennoch zunächst auf anderem Wege versucht, auf ihre kurz und klar formulierten Forderungen aufmerksam zu machen – zum Beispiel durch Demonstrationen. So lässt sich schnell erkennen, ob es ein Mobilisierungspotenzial gibt und wie die verschiedenen Positionen und Argumente in der Gesellschaft sind. Der Volksinitiative zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen auf Landesebene waren zunächst erfolgreiche Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene vorausgegangen.

2) Bündnisse schmieden
Es braucht viele Ressourcen, um ein direkt-demokratisches Verfahren anzustoßen. Neben den notwendigen Verwaltungsschritten müssen auch Freiwillige mobilisiert und die Kampagnenarbeit koordiniert werden. Es ist daher hilfreich, wenn eine oder mehrere Organisationen vor Ort das Anliegen unterstützen.

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Öffentlichkeitsbeteiligung während der Corona-Krise

Die FDP-Fraktion fordert eine “konstruktiv-kritische Fehleranalyse” hinsichtlich der ergriffenen Maßnahmen im Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Dafür soll der Bundestag eine Enquete-Kommission einrichten, die es aber nach Einschätzung des FDP-Parlamentsgeschäftsführers Marco Buschmann erst in der nächsten Legislaturperiode geben kann.
Doch wie steht es aktuell um die Einbindung der Bürger*innen?

Der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck wünscht sich Zukunftsbündnisse, in denen zufällig geloste Bürger*innen über ihre Erfahrungen während der Covid-19-Pandemie und die notwendigen Konsequenzen für das gesellschaftliche Zusammenleben diskutieren. Extinction Rebellion fordert von der Bundesregierung in einer heute gestarteten Online-Kampagne noch in diesem Jahr eine Bürger*innenversammlung einzuberufen.

Welche Formate der Bürgerbeteiligung es zu den Maßnahmen im Umgang mit Covid-19 und den Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche und soziale Struktur geben wird, bleibt abzuwarten. Hinsichtlich der bisherigen Bürgerbeteiligung im Bereich der Stadtentwicklung werden bereits verbindliche Verfahren abgestimmt. Das Bundeskabinett hat letzte Woche gesetzliche Anpassungen für eine digitale Öffentlichkeitsbeteiligung auf den Weg gebracht. Projekte des Wohnungsbaus, des Klimaschutzes sowie der Energie- und Verkehrswende sollen fortan rechtssicher auf eine Online-Beteiligung in den Planungsverfahren ausweichen können. Bürger*innen erhalten die Möglichkeit an Erörterungsterminen, mündlichen Verhandlungen oder Antragskonferenzen per Online-Konsultation teilzunehmen. Über dazu vorliegende Stellungnahmen oder Einwendungen sollen die Verwaltungen vorab im Internet informieren. Der Entwurf für das Planungssicherstellungsgesetz liegt derzeit bei den Koalitionsfraktionen, die ihn zeitnah in den Bundestag zur Beratung einbringen wollen.

#NetzstreikFuersKlima

Protestschild "System change not climate change"

Nur wenn die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft mehr in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden, erreichen wir einen sozialgerechten Klimaschutz.

#NetzstreikFuersKlima #FightEveryCrisis
#Demokratie #Mitbestimmung

Wahlrechtsreform: Worum es eigentlich gehen sollte

Blick in den Plenarsaal

Seit Jahren wird erfolglos über eine Wahlrechtsreform diskutiert. Im Fokus steht dabei stets die Verkleinerung des Bundestags. Dabei gibt es für viele Menschen in Deutschland wichtigere Themen, die mit dem Wahlrecht angegangen werden müssten.

Wahlrecht ab 16 Jahren

Die größte Wählergruppe bei der Bundestagswahl sind mittlerweile die über 60-Jährigen. Wir brauchen ein Gegengewicht, denn es geht um die Zukunft und in der müssen die jungen Menschen leben.

In einigen Bundesländern gilt bei den Kommunal- und Landtagswahlen bereits das aktive Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren. Es ist völlig unverständlich, warum das ist Deutschland so unterschiedlich gehandhabt wird.

Geschlechtergerechtigkeit in der Politik

Obwohl Frauen fast 51 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, sind sie in allen politischen Parlamenten nur mit einem deutlich geringeren Anteil vertreten. Der Frauenanteil im Bundestag ist beispielsweise nach dem bisherigen Höchstwert von 37,3 Prozent in 2013, auf 31,2 Prozent in der aktuellen Legislaturperiode gesunken. Die Prämisse sollte sein, die Wahlrechtsreform auch geschlechtergerecht zu gestalten.

In anderen Ländern Europas werden bereits verschiedene Ansätze für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Politik umgesetzt. In Frankreich stehen beispielsweise auf den Listen der Parteien abwechselnd Männer und Frauen. Eine denkbare Möglichkeit wären auch größere Wahlkreise mit zwei direkt gewählten Abgeordneten unterschiedlichen Geschlechts.

Politische Partizipation von Migrant*innen

Viele Menschen in Deutschland dürfen nicht wählen, obwohl sie seit Jahren hier leben und arbeiten. Gesetze und politische Entscheidungen wirken sich auch auf ihren Alltag aus. Wer wirtschaftlich in die Verantwortung genommen wird (z.B. durch Steuern), muss in einer Demokratie auch mitbestimmen dürfen, wie öffentliche Gelder ausgegeben werden. “Wahlrechtsreform: Worum es eigentlich gehen sollte” weiterlesen

5 Podcasts, die progressive Ideen beleuchten

Die Podcast-Welt hat zahlreiche Neuzugänge in 2019 vorzuweisen. Fünf Formate haben mich mit ihrem Blick auf Politik und Gesellschaft besonders inspiriert und unterhalten:

1. Dissens
Dissens ist ein Interview-Podcast: Lukas Ondreka spricht mit Forscher*innen, Aktivist*innen und Politiker*innen über den Kapitalismus und das gute Leben. Sehr hörenswert sind die Folgen mit den unterschiedlichen Perspektiven auf ein Grundeinkommen.
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2. Mit Sternchen
Sally Lisa Starken startete im Rahmen ihrer Kandidatur für das Europäische Parlament den Podcast “Mit Sternchen”. In jeder Folge spricht sie mit SPD-Kolleg*innen über Politik, Europa und Feminismus. Im Interview mit Henning Tillmann thematisierte sie zuletzt die Digitalpolitik in Deutschland.
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3. Ostwärts
Der Podcast möchte vermitteln, dass der Osten vielseitig ist. Anne Ramstorf trifft Menschen, Organisationen und Projekte, die in ihrer Heimat etwas bewegen. Sehr berührend ist die Folge über das Leipziger Ensemble “Klänge der Hoffnung“.
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4. Was wäre wenn
Die Initiative Offene Gesellschaft möchte im gemeinsamen Podcast mit detektor.fm zum Nachdenken anregen. Alle zwei Wochen wird eine realistische Utopie mit Gesprächspartner*innen diskutiert.
Öffentlich wenig thematisiert und daher sehr aufschlussreich ist die Folge “Ist eine Welt ohne Gefängnisse denkbar?”.
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5. Zeigen, was geht
Im neu ausgerichteten Podcast von Perspective Daily werden Menschen besucht, die einfach mal machen. Menschen, die mit ihren Projekten und Unternehmen für eine bessere Zukunft eintreten. In der ersten Folge geht es um die Frage, ob man Unternehmen klimaneutral gestalten kann.
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