In Berlin wurde 2018 das erste Radverkehrs- und Mobilitätsgesetz verabschiedet. Das ist der Verdienst von vielen engagierten Menschen, die 2016 den Volksentscheid Fahrrad herbeigeführt haben.
In der Podcast-Folge erzählt Isabell Eberlein, Vorstandsmitglied bei Changing Cities, wie eine lebenswerte Stadt aussieht und warum die Verkehrswende mehr Diversität braucht.
Inhalte
00:01
Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
01:15
Was bewegt Aktivistin Isabell Eberlein?
02:38
Wie mobilisiere ich Menschen für ein Volksbegehren?
05:42
Für mehr Diversität in der Stadtentwicklung / Verkehrswende
09:42
Die Arbeit von Changing Cities e.V.
11:17
Nach dem Volksentscheid – Das Problem der Umsetzung
Mehr als 200.000 Menschen haben in Nordrhein-Westfalen die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad unterstützt. Das verkündeten die Initiator*innen heute auf der RADKOMM in Köln.
Eine Volksinitiative muss in Nordrhein-Westfalen von mindestens 0,5 Prozent der Wahlberechtigten (derzeit 65.825 Bürger) unterschrieben werden, damit der Landtag sich mit den Forderungen beratend befasst. Insgesamt sind innerhalb eines Jahres 206.687 Unterschriften zusammengekommen. Das Aktionsbündnis, das aus über 600 Vereinen und Verbänden besteht, fordert unter anderem 1.000 Kilometer Radschnellwege für den Pendlerverkehr, die Förderung von Lastenrädern und kostenlose Mitnahme von Fahrrädern im Nahverkehr.
Morgen werden im Rahmen der NRW Sternfahrt die Unterschriftenlisten der Volksinitiative in Düsseldorf an NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser übergeben.
Der gemeinnützige Verein BürgerBegehren Klimaschutz ermutigt lokale Initiativen ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten in Form von Bürger- und Volksbegehren zu nutzen. Der Fokus liegt dabei auf einer klimafreundlichen Kommunalpolitik.
Eric Häublein erzählt in dieser Podcast-Folge, wie ein Volksbegehren den nötigen Druck aufgebaut hat, damit die Privatisierung der Stromnetze in Berlin rückgängig gemacht wird. Außerdem stellt er das Instrument des Einwohner*innenantrags vor, mit dem vor allem junge Menschen die Klimapolitik in die eigene Hand nehmen können.
Inhalte
00:01
Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
00:39
Eric Häublein und der Verein kurz vorgestellt
04:12
Engagement ohne formale Hürden
05:48
Der Einwohner*innenantrag
09:01
Warum den Weg der direkten Demokratie nutzen?
10:23
Der Berliner Energietisch und sein Volksbegehren
12:35
Beratung, Unterstützung und Vernetzung für Klimaaktivist*innen
16:54
Parteien im Aktionsbündnis?
18:52
Hürden für Verfahren der direkten Demokratie senken
Der Verein Mehr Demokratie hat den Volksbegehrensbericht 2019 veröffentlicht, der einen Überblick zur direkten Demokratie in den deutschen Bundesländern gibt. Hier 5 interessante Fakten:
Es gab 2018 nur 17 neu eingeleitete direkt-demokratische Verfahren, das waren jedoch schon 8 Verfahren mehr als im Vorjahr.
Volksbegehren werden hauptsächlich von Aktionsbündnissen initiiert, die sich oft nur zu diesem Zweck gründen. Nur sehr selten sind es einzelne Parteien oder Verbände, die direkt-demokratische Verfahren anstoßen.
Die Praxis zeigt, dass sich immer mehr Volksbegehren mit nachhaltigen Themen befassen.
Die Hürden für direkt-demokratische Verfahren werden langsam aber stetig reformiert.
Erfolgsbeispiel: “Volksbegehren Artenvielfalt“ in Bayern
Die am 18. Mai 2018 gestartete Initiative „Rettet die Bienen“ setzt sich gegen das Artensterben ein und fordert u.a. mehr Bio-Landwirtschaftsbetriebe und Blühwiesen. Fast 1,8 Millionen Menschen haben in den bayerischen Rathäusern innerhalb der amtlichen Eintragungsfrist von nur zwei Wochen dafür unterschrieben.
Fazit: Die Bürger*innen wollen häufiger und sachbezogen Politik mitgestalten. Wie das geht, verraten meine Gesprächsgäste im Podcast “Schwarmzeit”. In der ersten Staffel spreche ich mit Menschen, die direkt-demokratische Verfahren erfolgreich initiiert oder begleitet haben.
