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Endlagersuche: Die Stimme der jungen Generation

Abfalltonne mit Atom-Symbol

Ende 2022 sollen die letzten Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gehen. Übrig bleibt hoch radioaktiver Atommüll, über dessen sichere Endlagerung seit Jahrzehnten heftig gestritten wird. In einem großen Beteiligungsprozess soll nun bis 2031 eine von der Bevölkerung akzeptierte Standortauswahl für die Endlagerung erfolgen.

Jorina Suckow ist Vertreterin für die junge Generation im Nationalen Begleitgremium, das den Prozess als eine Art unabhängige Kontrollinstanz im Auge behält. Wir haben für das Magazin der dbb jugend über ihre ehrenamtliche Arbeit im Begleitgremium und die Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen bei der Endlagersuche gesprochen.

Jorina, wie bist du Mitglied des Nationalen Begleitgremiums (NBG) geworden?
Das war Zufall. Auf dem Weg von der Uni nach Hause habe ich eines Tages einen Anruf erhalten. Die Frage war, ob ich gehört hätte, dass wir ein Endlager für hoch radioaktiven Müll in Deutschland suchen. Ich hatte keine Ahnung von dem Thema und habe mir erst einmal Informationen zuschicken lassen. Später habe ich mich dann mit den anderen Bürger*innen getroffen und ausgetauscht, die ebenfalls vom Bundesumweltministerium zufällig angerufen worden sind. Gemeinsam haben wir drei Vertretungen für das Nationale Begleitgremium gewählt.

Zum Auswahlverfahren: Auf Basis einer Zufallsstichprobe wurden ca. 69.000 Telefongespräche in ganz Deutschland geführt, in denen 571 Menschen ihr Interesse bekundet haben. Davon nahmen 118 Bürger*innen an einer der fünf regionalen Konferenzen teil – eine davon speziell für die junge Generation. Die Teilnehmenden erarbeiteten Empfehlungen für die Arbeit im Nationalen Begleitgremium (NBG) und wählten in jedem Forum jeweils drei Frauen und drei Männer in ein Beratungsnetzwerk. Das Beratungsnetzwerk hat in einer weiteren Sitzung drei Vertreter*innen für das NBG in geheimer Wahl mit absoluter Mehrheit gewählt – darunter eine Frau, einen Mann und eine Vertreterin der jungen Generation.

Was hat dich motiviert, dich zur Wahl zu stellen?
Ich habe es mir mit dieser Entscheidung nicht leicht gemacht, weil ich gerade am Ende meines Jura-Studiums war und mit der Vorbereitung auf das erste Staatsexamen begonnen hatte. Aber ich habe auch erkannt, wie wichtig das Thema ist und es als meine Bürgerpflicht angesehen, diese Verantwortung zu übernehmen. „Endlagersuche: Die Stimme der jungen Generation“ weiterlesen

Impfschutz für schwerbehinderte Menschen priorisieren

Zusammenfassung

Christian Homburg hat Muskelschwund und lebt mit selbst organisierter Assistenz im 24h-Modell selbstbestimmt in einer eigenen Wohnung. Für ihn und viele andere Menschen mit Behinderung bedeutet die Corona-Pandemie eine dauerhafte Selbst-Quarantäne, Isolation und Angst. Christian ist verärgert und enttäuscht, als körperlich schwerbehinderte Menschen, die nicht in einer Pflegeeinrichtung leben, bei der Corona-Impfstrategie vergessen werden. Mit einer Petition macht er auf die Situation erfolgreich aufmerksam und erreicht im Zuge der Kampagne einen priorisierten Impfschutz für Hochrisikofälle, die außerhalb von Einrichtungen versorgt werden.

In der Podcast-Episode geht es um soziale Teilhabe, die Darstellung von Menschen mit Behinderung in den Medien und Selbstwirksamkeitserfahrungen.

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10 Leitlinien für transnationale Bürger*innenräte

Daumen hoch und runter in EU-FarbenDas zivilgesellschaftliche Bündnis „Citizens Take Over Europe“ hat zehn Leitlinien für transnationale Bürger*innenräte veröffentlicht. Die Empfehlungen basieren auf Erfahrungen von nationalen und lokalen Bürger*innenräten in ganz Europa und wurden in Zusammenarbeit mit diversen Expert*innen entwickelt. Gegenwärtig sollen die Leitlinien eine Grundlage für die Konferenz über die Zukunft Europas bilden. Sie sind aber auch für künftige Versammlungen der EU-Bürger*innen konzipiert, denn das Bündnis sieht in transnationalen Bürger*innenräten ein geeignetes Instrument, um die Demokratisierung der Europäischen Union (EU) voranzutreiben.

10 Leitlinien für transnationale Bürger*innenräte

1. Partizipative Voraussetzungen
Partizipative Instrumente sind die Grundlage für einen demokratischen Bürger*innenrat. Umfang und Struktur wie die Geschäfts- und Tagesordnung sollten von den Teilnehmer*innen festgelegt werden. Das Engagement der Bürger*innen kann gestärkt werden, wenn zusätzlich Online-Vorschläge zu den relevanten Themen eingebracht werden können.

2. Inklusive Auswahl
Mitglieder eines transnationalen Bürger*innenrates müssen per Los ausgewählt werden, damit alle Einwohner*innen Europas die gleiche Chance haben, teilnehmen zu können. Eine weitere Auswahl soll soziodemografische Quoten erfüllen und einen repräsentativen Querschnitt der Gesellschaft sicherstellen. Zu den relevanten Kriterien gehören beispielsweise Alter, ethnische Zugehörigkeit, Religion, sozioökonomischer Status sowie städtischer oder ländlicher Hintergrund. Darüber hinaus können in einer Stichprobe auch unterschiedliche Einstellungen gegenüber der EU berücksichtigt werden, die von sehr positiv bis sehr negativ reichen.
Zum Ausgleich ihrer Zeit müssen die Teilnehmer*innen eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Reise- und Unterbringungskosten sowie gegebenenfalls Ausgaben für die Kinderbetreuung sind zu erstatten.

3. Ergebnisse und Wirkung
Bürger*innenräte müssen so gestaltet sein, dass die Ergebnisse sich nachhaltig auf die Politikgestaltung der EU auswirken. Ein symbolisches Beratungsprojekt würde das Vertrauen der Bevölkerung in die EU-Institutionen schwächen. Daher muss von Anfang an klar sein, dass die Bürger*innenräte nach Übergabe ihrer Empfehlungen an die EU-Institutionen wieder zusammentreten, um den Umsetzungsprozess zu überprüfen (Follow-up-Verfahren).

4. Themensetzung „von unten“
In ganz Europa sollten alle Bürger*innen – von den EU-Skeptiker*innen bis zu den EU-Freund*innen – aufgefordert werden, die dringendsten und relevantesten Themen in Bezug auf die EU und ihre Zukunft zu äußern. Für transnationale Bürger*inennräte muss es daher ein Verfahren geben, das die Themensetzung durch die Bürger*innen ermöglicht. Die EU-Institutionen sollten nicht „von oben“ das Themenspektrum einschränken. „10 Leitlinien für transnationale Bürger*innenräte“ weiterlesen

Verhütung für alle besser machen

Zusammenfassung

Die Antibabypille ist in Deutschland seit 60 Jahren erhältlich. Alternativen gibt es kaum. Verhütungsmethoden für Männer werden erforscht, aber nicht zugelassen. Die Kampagne „Better Birth Control“ setzt sich für mehr Aufklärung, eine bessere Auswahl an Verhütungsmitteln sowie für einen kostenfreien Zugang ein. Die Mit-Initiatorin Jana Pfenning erzählt in dieser Podcast-Episode wie es zu der Petition für faire Verhütung kam und wie die Kampagne zahlreiche prominente Politiker*innen zur Unterstützung gewann.

Shownotes

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Faire Mieten sichern

Zusammenfassung

Immer mehr Mieter*innen wehren sich gegen den Verkauf ihrer Häuser an profitorientierte Investoren, weil ihnen Mieterhöhungen und soziale Verdrängung drohen. Ein Bündnis aus verschiedenen Initiativen fordert nun mit eine Petition an die baupolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen im Bundestag eine Reform des kommunalen Vorkaufsrechts. Städte und Kommunen sollen Immobilien zu einem fairen Preis kaufen können. Lorena Jonas berichtet in dieser Podcast-Episode von ihrem Kampf gegen die Immobilien-Lobby und wie ihr Engagement sie zu einem neuen Job geführt hat.

Shownotes

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