Bürgerbegehren: Selber kommunalpolitische Entscheidungen herbeiführen

Zusammenfassung

Der gemeinnützige Verein BürgerBegehren Klimaschutz ermutigt lokale Initiativen ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten in Form von Bürger- und Volksbegehren zu nutzen. Der Fokus liegt dabei auf einer klimafreundlichen Kommunalpolitik.

Eric Häublein erzählt in dieser Podcast-Folge, wie ein Volksbegehren den nötigen Druck aufgebaut hat, damit die Privatisierung der Stromnetze in Berlin rückgängig gemacht wird. Außerdem stellt er das Instrument des Einwohner*innenantrags vor, mit dem vor allem junge Menschen die Klimapolitik in die eigene Hand nehmen können.

Inhalte

00:01 Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
00:39 Eric Häublein und der Verein kurz vorgestellt
04:12 Engagement ohne formale Hürden
05:48 Der Einwohner*innenantrag
09:01 Warum den Weg der direkten Demokratie nutzen?
10:23 Der Berliner Energietisch und sein Volksbegehren
12:35 Beratung, Unterstützung und Vernetzung für Klimaaktivist*innen
16:54 Parteien im Aktionsbündnis?
18:52 Hürden für Verfahren der direkten Demokratie senken
21:42 Warum politische Partizipation so wichtig ist

Shownotes

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Volksbegehrensbericht 2019: 5 Fakten zur direkten Demokratie

4 Menschen und ein großes Plakat
Foto: Michael von der Lohe (Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Der Verein Mehr Demokratie hat den Volksbegehrensbericht 2019 veröffentlicht, der einen Überblick zur direkten Demokratie in den deutschen Bundesländern gibt. Hier 5 interessante Fakten:

    1. Es gab 2018 nur 17 neu eingeleitete direkt-demokratische Verfahren, das waren jedoch schon 8 Verfahren mehr als im Vorjahr.
    2. Volksbegehren werden hauptsächlich von Aktionsbündnissen initiiert, die sich oft nur zu diesem Zweck gründen. Nur sehr selten sind es einzelne Parteien oder Verbände, die direkt-demokratische Verfahren anstoßen.
    3. Die Praxis zeigt, dass sich immer mehr Volksbegehren mit nachhaltigen Themen befassen.
    4. Die Hürden für direkt-demokratische Verfahren werden langsam aber stetig reformiert.
    5. Erfolgsbeispiel: “Volksbegehren Artenvielfalt“ in Bayern
      Die am 18. Mai 2018 gestartete Initiative „Rettet die Bienen“ setzt sich gegen das Artensterben ein und fordert u.a. mehr Bio-Landwirtschaftsbetriebe und Blühwiesen. Fast 1,8 Millionen Menschen haben in den bayerischen Rathäusern innerhalb der amtlichen Eintragungsfrist von nur zwei Wochen dafür unterschrieben.

Fazit: Die Bürger*innen wollen häufiger und sachbezogen Politik mitgestalten. Wie das geht, verraten meine Gesprächsgäste im Podcast “Schwarmzeit”. In der ersten Staffel spreche ich mit Menschen, die direkt-demokratische Verfahren erfolgreich initiiert oder begleitet haben.

Schwarmzeit – Der Teaser zum Podcast

Zusammenfassung

Die Demokratie muss durch eine Gesellschaft gestärkt werden, in der jede*r teilhaben und sich aktiv einbringen kann. Dafür müssen mehr Möglichkeiten und bessere Wege für politische Partizipation geschaffen und genutzt werden.

Im Podcast „Schwarmzeit“ werden erfolgreiche Beispiele aus der Praxis vorgestellt, die zeigen: Politische Partizipation ist entscheidend für eine gelebte und vielfältige Demokratie.

Inhalte

00:01 Intro
00:14 Warum Schwarmzeit?
00:44 Die Demokratie braucht eine Schwarmzeit!
01:05 Was erwartet euch in dem Podcast?

Bundesbeteiligungswerkstatt – ein Konzept für mehr Partizipation

Verschiedene Berufsgruppen, unterschiedliche Sprechblasen

Wie kann das politische System geändert und gestärkt werden, damit es den Ansprüchen der Bürger*innen und ihrer Lebenswelten gerechter wird? Das Umweltbundesamt hat diese Woche die Studie “Bundesrepublik 3.0” veröffentlicht, die mehr Partizipation auf Bundesebene fordert.

In einem kokreativen Prozess haben die Autor*innen der Studie des Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) und des Instituts für Partizipatives Gestalten (IPG) im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) Beteiligungskonzepte und -verfahren auf kommunaler, regionaler und nationalstaatlicher Ebene analysiert. Aus den Erkenntnissen wurde das Modell der Bundesbeteiligungswerkstatt entworfen. Diese ist eine Institution im parlamentarisch-repräsentativen System, die unabhängig zwischen Regierungsinstitutionen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen agiert.  Besonders wichtig erachtet wird nach dem Konzept, dass die Bundesbeteiligungswerkstatt direkt durch die Zivilgesellschaft angerufen werden kann. Ein Qualifizierungsverfahren müsste dann durch die Festsetzung eines Quorums oder ähnliches die Zulassung regeln. “Bundesbeteiligungswerkstatt – ein Konzept für mehr Partizipation” weiterlesen