Für saubere Schulen streiten

Zusammenfassung

Die Initiative “Schule in Not” setzt sich für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen an Berliner Schulen ein. Die Mitstreiter*innen vernetzen verschiedene Akteure und planen gemeinsam konkrete Aktionen und Kampagnen. Zuletzt hat die Initiative erfolgreich das erste Bürgerbegehren Neuköllns gestartet, um die Reinigung der Schulen zurück in die öffentliche Hand zu bringen.

In der Podcast-Folge erzählen Susanne und Philipp, wie man eine Bürger*innen-Initiative auf lokaler Ebene aufbaut und warum dafür Diversität und persönliche Begegnungen so wichtig sind.

Inhalte

00:01 Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
01:10 Warum sich Susanne und Philipp bei “Schule in Not” engagieren
04:12 Die Themen der Initiative “Schule in Not”
06:20 Das Bürgerbegehren “Saubere Schulen” kurz vorgestellt
12:14 “Wir wollen noch diverser werden”
13:18 Persönliche Kontakte und Kommunikation sind wichtig
15:39 Warum der Weg eines Bürgerbegehrens?
24:05 Die Hürden bei Bürgerbegehren und
wie das Verfahren einfacher werden kann
27:13 Das Für und Wider von Online-Beteiligung
28:50 Die ersten Erfolge und wie es weitergeht
32:18 Warum politische Partizipation wichtig ist

Shownotes

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Hartnäckigkeit zahlt sich aus

Zusammenfassung

In Brandenburg gibt es sehr restriktive Rahmenbedingungen für direkt-demokratische Verfahren. Die Bürgerinnen und Bürger können zum Beispiel für landesweite Volksbegehren nicht auf der Straße bei den Initiatoren unterschreiben, sondern müssen dazu extra aufs Amt gehen. Daher ist es besonders bemerkenswert, dass die Volksinitiative zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in nur wenigen Wochen ein Vielfaches der erforderlichen Unterschriften bekommen hat. Der Landtag hat im Anschluss  die Forderung der Volksinitiative ohne Gegenstimme angenommen – nachdem ein Jahr zuvor noch fast der komplette Landtag gegen einen gleichlautenden Antrag gestimmt hatte. Hartnäckigkeit zahlt sich also aus.

In der Podcast-Folge erzählt der Initiator der Volksinitiative, Péter Vida, wie seine Fraktion BVB/Freie Wähler zukünftig die direkt-demokratischen Verfahren vereinfachen möchte.

Inhalte

00:01 Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
01:43 Péter Vida und die Volksinitiative kurz vorgestellt
04:22 Warum der Weg einer Volksinitiative?
08:15 Lokale Initiativen waren eine wichtige Unterstützung
10:20 Ein Rechtsgutachten als Foulspiel
11:42 Hartnäckigkeit zahlt sich aus
12:50 Bessere Rahmenbedingungen für direkt-demokratische Verfahren
14:44 Online-Unterzeichnung ermöglichen
18:13 Ein bundesweiter Volksentscheid?
19:21 Warum politische Partizipation so wichtig ist

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Werbung aus dem öffentlichen Raum verbannen

Zusammenfassung

In den Städten gibt es immer mehr Flächen für Außenwerbung und digitale Werbeanlagen. Dadurch wird der öffentliche Raum zunehmend kommerzialisiert. Das Volksbegehren “Berlin Werbefrei” strebt eine lebenswerte Stadt an, in der das Gemeinwohl vor privaten Gewinninteressen steht. Mit 32.456 gültigen Unterschriften wurde die erste Etappe auf dem Weg zum Volksentscheid bereits gemeistert.

In der Podcast-Folge erzählt Fadi El-Ghazi, welche Städte als Vorbild für die Initiative fungieren und warum das Volksbegehren “Berlin Werbefrei” nun beim Verfassungsgericht liegt.

Inhalte

00:01 Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
01:16 Fadi El-Ghazi und das Volksbegehren kurz vorgestellt
03:33 Warum ein Volksbegehren?
04:07 Wer steht hinter “Berlin Werbefrei”?
06:19 Erste Stolpersteine auf dem Weg zum Volksbegehren
07:22 Warum das Volksbegehren “Berlin Werbefrei” nun beim Verfassungsgericht liegt
10:54 Welche werbefreie Städte dienen als Vorbild?
12:59 Wie entsteht ein Gesetzentwurf?
13:52 Kostenschätzung, Rechtsprüfung und andere Hürden
17:16 Konstruktive Vorschläge für ein besseres Verfahren
18:56 Mitmachen bei “Berlin Werbefrei”
19:52 Prominente Unterstützung finden
20:25 Die leeren Versprechungen aus der Politik
21:33 Warum politische Partizipation wichtig ist

Shownotes

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5 Podcasts, die progressive Ideen beleuchten

Die Podcast-Welt hat zahlreiche Neuzugänge in 2019 vorzuweisen. Fünf Formate haben mich mit ihrem Blick auf Politik und Gesellschaft besonders inspiriert und unterhalten:

1. Dissens
Dissens ist ein Interview-Podcast: Lukas Ondreka spricht mit Forscher*innen, Aktivist*innen und Politiker*innen über den Kapitalismus und das gute Leben. Sehr hörenswert sind die Folgen mit den unterschiedlichen Perspektiven auf ein Grundeinkommen.
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2. Mit Sternchen
Sally Lisa Starken startete im Rahmen ihrer Kandidatur für das Europäische Parlament den Podcast “Mit Sternchen”. In jeder Folge spricht sie mit SPD-Kolleg*innen über Politik, Europa und Feminismus. Im Interview mit Henning Tillmann thematisierte sie zuletzt die Digitalpolitik in Deutschland.
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3. Ostwärts
Der Podcast möchte vermitteln, dass der Osten vielseitig ist. Anne Ramstorf trifft Menschen, Organisationen und Projekte, die in ihrer Heimat etwas bewegen. Sehr berührend ist die Folge über das Leipziger Ensemble “Klänge der Hoffnung“.
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4. Was wäre wenn
Die Initiative Offene Gesellschaft möchte im gemeinsamen Podcast mit detektor.fm zum Nachdenken anregen. Alle zwei Wochen wird eine realistische Utopie mit Gesprächspartner*innen diskutiert.
Öffentlich wenig thematisiert und daher sehr aufschlussreich ist die Folge “Ist eine Welt ohne Gefängnisse denkbar?”.
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5. Zeigen, was geht
Im neu ausgerichteten Podcast von Perspective Daily werden Menschen besucht, die einfach mal machen. Menschen, die mit ihren Projekten und Unternehmen für eine bessere Zukunft eintreten. In der ersten Folge geht es um die Frage, ob man Unternehmen klimaneutral gestalten kann.
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Wie erfolgreich sind öffentliche Petitionen an den Bundestag?

Petitionsausschuss
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marian Wendt (2R), CDU/CSU, während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. Foto: Deutscher Bundestag / Florian Gaertner / photothek

Kürzlich wurde in den Medien die Kampagne „Die Periode ist kein Luxus” als erfolgreiches Beispiel für eine öffentliche Petition an den Bundestag aufgegriffen. Die Forderung nach einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Tampons und Binden hatten über 80.000 Menschen unterstützt. Nanna-Josephine Roloff und Yasemin Kotra konnten für dieses Anliegen auf der Plattform change.org zudem über 190.000 Mitzeichnungen erreichen. Ab 2020 wird die Forderung der Petition nun umgesetzt. Doch zu dem Erfolg führte nicht nur die Petition, wie Nanna-Josephine Roloff bei Twitter klarstellte:

Zwei Jahre haben die Initiatorinnen Gespräche mit Entscheidungsträger*innen geführt, Interviews gegeben und Social-Media-Arbeit geleistet, um Aufmerksamkeit zu generieren und Druck auf die Politik auszuüben.

Nur selten gelingt es mit einer öffentlichen Petition eine Gesetzesänderung zu erreichen. “Wie erfolgreich sind öffentliche Petitionen an den Bundestag?” weiterlesen