Junge Menschen an der Endlagersuche beteiligen

Zusammenfassung

Nächstes Jahr sollen die letzten Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gehen. Übrig bleibt hoch radioaktiver Müll, für den ein sicheres Endlager gesucht wird. Dazu ist eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit in Form von Regionalkonferenzen und Bürger*innendialoge vorgesehen. Nach dem bisherigen Stand kommt noch mehr als die Hälfte Deutschlands potenziell für die Errichtung eines Endlagers in Frage, daher fühlt sich keine Region bisher wirklich betroffen. Das Interesse von Medien und Bürger*innen am bisherigen Beteiligungsprozess ist gering.
Arnjo Sittig ist Vertreter der jungen Generation im Nationalen Begleitgremium, das zwischen den Interessengruppen vermittelt und den Prozess unabhängig begleitet. Wir sprechen in dieser Podcast-Episode über Arnjos Engagement und wie man vor allem junge Menschen motivieren kann, sich an der Standortsuche zu beteiligen.

Shownotes

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Mehr Mitbestimmung im Klimaschutz erreichen

Zusammenfassung

Ein Bürger*innenrat bringt Menschen mit ganz verschiedenen Lebenserfahrungen und Ansichten zusammen, gibt ihnen die Möglichkeit sich umfassend zu informieren und gemeinsam Lösungsvorschläge für die Politik zu erarbeiten. Bürger*innenräte können auch für die umstrittene Klimapolitik eingesetzt werden. In dieser Episode erklären Bianca und Tabea von der Initiative „Klima-Mitbestimmung JETZT“ wie Bürger*innenräte faktenbasierte und faire Maßnahmen zum Klimaschutz auf den Weg bringen können, die von der Breite der Bevölkerung mitgetragen werden.

Shownotes

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Veranstaltungen und Aktionen am 20. Juni 2020

Demo "Für eine Welt, in der wir gerne leben"

In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Am Samstag, den 20. Juni 2020, gibt es wieder viele Möglichkeiten sich auf der Straße oder von zuhause für Weltoffenheit, bezahlbaren Wohnraum oder nachhaltige Mobilität einzusetzen und sich mit anderen Aktivist*innen zu vernetzen.

1 ) Tag der offenen Gesellschaft
Normalerweise werden am Tag der offenen Gesellschaft Tische auf die Straße gestellt, um mit den Nachbarn ins Gespräch zu kommen. Wegen der COVID19-Pandemie gilt es auf anderem Wege ein sichtbares Zeichen für Offenheit, Vielfalt und Zusammenhalt zu setzen. Zum Beispiel kann man sich mit Plakaten im Fenster, am Gartenzaun oder auf dem Balkon zur offenen Gesellschaft bekennen. Die Bilder und Videos dazu werden unter #tdog20 in den sozialen Netzwerken gesammelt.

Aktions-Ideen (Initiative Offene Gesellschaft)

2) Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!
Das Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn setzt sich für eine Gemeinwohl-orientierte Wohnungspolitik ein, die nicht auf die Profitinteressen von Investor*innen, Vermieter*innen und Eigentümer*innen abzielt. In zahlreichen Städten werden Initiativen und stadtpolitische Gruppen mit Kundgebungen und kreativen Aktionen für bezahlbaren Wohnraum protestieren.

Aktions-Städte im Überblick (Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn)

3) Radkomm
Mittlerweile gibt es über 30 Radentscheide in Deutschland. Bei der Radkomm – eine Konferenz für nachhaltige Mobilität – tauschen sich die Aktivist*innen mit der forFuture-Bewegung und weiteren Interessierten aus. Aufgrund der Corona-Bestimmungen finden die Paneldiskussionen und Themen-Workshops online statt. Es ist keine Anmeldung notwendig.

Programm und Livestream (Radkomm) „Veranstaltungen und Aktionen am 20. Juni 2020“ weiterlesen

Öffentlichkeitsbeteiligung während der Corona-Krise

Die FDP-Fraktion fordert eine „konstruktiv-kritische Fehleranalyse“ hinsichtlich der ergriffenen Maßnahmen im Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Dafür soll der Bundestag eine Enquete-Kommission einrichten, die es aber nach Einschätzung des FDP-Parlamentsgeschäftsführers Marco Buschmann erst in der nächsten Legislaturperiode geben kann.
Doch wie steht es aktuell um die Einbindung der Bürger*innen?

Der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck wünscht sich Zukunftsbündnisse, in denen zufällig geloste Bürger*innen über ihre Erfahrungen während der Covid-19-Pandemie und die notwendigen Konsequenzen für das gesellschaftliche Zusammenleben diskutieren. Extinction Rebellion fordert von der Bundesregierung in einer heute gestarteten Online-Kampagne noch in diesem Jahr eine Bürger*innenversammlung einzuberufen.

Welche Formate der Bürgerbeteiligung es zu den Maßnahmen im Umgang mit Covid-19 und den Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche und soziale Struktur geben wird, bleibt abzuwarten. Hinsichtlich der bisherigen Bürgerbeteiligung im Bereich der Stadtentwicklung werden bereits verbindliche Verfahren abgestimmt. Das Bundeskabinett hat letzte Woche gesetzliche Anpassungen für eine digitale Öffentlichkeitsbeteiligung auf den Weg gebracht. Projekte des Wohnungsbaus, des Klimaschutzes sowie der Energie- und Verkehrswende sollen fortan rechtssicher auf eine Online-Beteiligung in den Planungsverfahren ausweichen können. Bürger*innen erhalten die Möglichkeit an Erörterungsterminen, mündlichen Verhandlungen oder Antragskonferenzen per Online-Konsultation teilzunehmen. Über dazu vorliegende Stellungnahmen oder Einwendungen sollen die Verwaltungen vorab im Internet informieren. Der Entwurf für das Planungssicherstellungsgesetz liegt derzeit bei den Koalitionsfraktionen, die ihn zeitnah in den Bundestag zur Beratung einbringen wollen.