Europa zur bienenfreundlichen Landwirtschaft bewegen

Zusammenfassung

Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) können Bürger*innen seit 2012 der EU-Kommission signalisieren, wo sie einen Handlungsbedarf sehen. Dafür müssen eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedsländern gesammelt werden. Aktuell läuft die Kampagne „Bienen und Bauern retten“, die schon von über 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Europa unterstützt wird. Das Bündnis fordert den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden bis 2035 zu beenden und Bäuer*innen beim Umstieg auf eine ökologische, bienenfreundliche Landwirtschaft zu unterstützen.

Johann Lütke Schwienhorst erzählt in dieser Podcast-Episode, wie sich die EU-weite Kampagne in Zeiten der Coronakrise organisiert und was ihn persönlich motiviert, sich tagtäglich umweltpolitisch zu engagieren.

Shownotes

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Online-Veranstaltungen zu Demokratie, Partizipation und Engagement

Arbeit am Laptop

Bund und Länder haben gestern im Zuge der Coronakrise Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020 untersagt. Auch kleine Demonstrationen und Aktionen sind in der aktuellen Situation nach Auffassung vieler Verwaltungsgerichte nicht angemessen. Online-Dialoge, Webinare und der digitale Protest werden uns demnach noch eine Weile primär begleiten. Hier eine kleine Auswahl virtueller Events und Veranstaltungsreihen zu den Themen Demokratie, Partizipation und Engagement:

Digitale Demo „Klimarettungsschirm“
Extinction Rebellion hat diese Woche die digitale Demonstration „Klimarettungsschirm“ initiiert. Die Bewegung fürchtet, dass die bedingungslosen Finanzspritzen während der Coronakrise die Einhaltung von Deutschlands Klimazielen unmöglich machen. Sie fordern einen sozialverträglichen Klimarettungsschirm. Auf der digitalen Demoroute adressieren die Aktivist*innen und ihre Unterstützer*innen ihre Befürchtungen und Forderungen jeden Tag an ein anderes Ministerium.
Mitmachen

Bürgerrat im Gespräch
Wie funktionieren Bürgerräte? Was spricht für ein Losverfahren bei der Auswahl der Teilnehmer*innen? Welche Themen haben Bürgerräte in anderen Ländern bearbeitet? Bei der Webinar-Reihe informieren Experten*innen und Bürgerrat-Teilnehmer*innen jeden Mittwochabend über ausgewählte Aspekte. Interessierte können ohne Anmeldung teilnehmen und mitdiskutieren.
Termine und Aufzeichnungen

#WirBildenZukunft
Was machen die FridaysForFuture-Aktivist*innen“ während die Schulen geschlossen sind? Sie bilden sich und andere weiter – auf youtube. Jede Woche gibt es Webinare und Talks – zum Beispiel über die Kampagne #LeaveNoOneBehind, die mit kreativen Protestformen und Aktionen auf die fatale Situation an der EU-Außengrenze aufmerksam machen möchte.
Nächste Termine
Weitere Aufzeichnungen

GrüneEuropaWebinare
Die Europaabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen diskutieren mit Referent*innen über aktuelle Themen – zum Beispiel über die Herausforderungen für die Demokratie und Freiheitsrechte in Zeiten der Pandemie. Wer mitdiskutieren möchte, muss sich vorher anmelden.
Termine und Aufzeichnungen

openTransfer CAMP
Das erste rein digitale openTransfer CAMP findet am 24. April 2020 statt. Es geht um Engagement und Austausch in Zeiten von „Physical Distancing“. Was gibt es für Software & Tools und wie können sich Organisationen  & soziale Bewegungen stärken, kollegial beraten und voneinander lernen?
Achtung: Vorschläge für Sessions müssen im Vorfeld eingereicht werden.
Informationen und Anmeldung

Wie kann das Petitionswesen attraktiver gestaltet werden?

Verschiedene Berufsgruppen, unterschiedliche SprechblasenSeit 2005 besteht die Möglichkeit auch online Petitionen an den Bundestag einzureichen, mitzuzeichnen und zu diskutieren. Seitdem wird das Instrument immer häufiger genutzt. Jedoch gelingt es nur selten mit einer öffentlichen Petition eine Gesetzesänderung anzustoßen. Dabei bietet das Petitionswesen die Chance, das Verhältnis zwischen Politik und Zivilgesellschaft zu verbessern und das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie zu stärken.

Wie kann das Petitionswesen attraktiver gestaltet werden?

Petitionen ab 100.000 Mitzeichnungen im Plenum debattieren
Petitionen, die mehr als 100.000 Unterschriften erhalten, sind von besonderem allgemeinen Interesse. Die Anliegen sollten daher im parlamentarischen System mehr Gehör finden und entsprechend im Plenum des Bundestages debattiert werden.

Mitzeichnungsfrist auf zehn Wochen verlängern
Um eine relevante Anzahl von Unterschriften zu erreichen, ist eine umfangreiche Kampagnenarbeit notwendig. Für Einzelpersonen ist dies mit sehr viel unentgeltlichem Aufwand verbunden. Damit auch Bürger*innen mit wenigen finanziellen und zeitlichen Ressourcen bessere Chancen haben, dieses Instrument erfolgreich zu nutzen, sollte die Mitzeichnungsfrist von aktuell vier auf zehn Wochen verlängert werden.

Aktuelle Stunde zu öffentlichen Petitionen
Wenn sich die Politiker*innen im Plenum mehr Zeit für die Anliegen der Bürger*innen nehmen, stärkt das den öffentlichen Diskurs und das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. „Wie kann das Petitionswesen attraktiver gestaltet werden?“ weiterlesen

Für saubere Schulen streiten

Zusammenfassung

Die Initiative „Schule in Not“ setzt sich für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen an Berliner Schulen ein. Die Mitstreiter*innen vernetzen verschiedene Akteure und planen gemeinsam konkrete Aktionen und Kampagnen. Zuletzt hat die Initiative erfolgreich das erste Bürgerbegehren Neuköllns gestartet, um die Reinigung der Schulen zurück in die öffentliche Hand zu bringen.

In der Podcast-Folge erzählen Susanne und Philipp, wie man eine Bürger*innen-Initiative auf lokaler Ebene aufbaut und warum dafür Diversität und persönliche Begegnungen so wichtig sind.

Inhalte

00:01 Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
01:10 Warum sich Susanne und Philipp bei „Schule in Not“ engagieren
04:12 Die Themen der Initiative „Schule in Not“
06:20 Das Bürgerbegehren „Saubere Schulen“ kurz vorgestellt
12:14 „Wir wollen noch diverser werden“
13:18 Persönliche Kontakte und Kommunikation sind wichtig
15:39 Warum der Weg eines Bürgerbegehrens?
24:05 Die Hürden bei Bürgerbegehren und
wie das Verfahren einfacher werden kann
27:13 Das Für und Wider von Online-Beteiligung
28:50 Die ersten Erfolge und wie es weitergeht
32:18 Warum politische Partizipation wichtig ist

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Hartnäckigkeit zahlt sich aus

Zusammenfassung

In Brandenburg gibt es sehr restriktive Rahmenbedingungen für direkt-demokratische Verfahren. Die Bürgerinnen und Bürger können zum Beispiel für landesweite Volksbegehren nicht auf der Straße bei den Initiatoren unterschreiben, sondern müssen dazu extra aufs Amt gehen. Daher ist es besonders bemerkenswert, dass die Volksinitiative zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in nur wenigen Wochen ein Vielfaches der erforderlichen Unterschriften bekommen hat. Der Landtag hat im Anschluss  die Forderung der Volksinitiative ohne Gegenstimme angenommen – nachdem ein Jahr zuvor noch fast der komplette Landtag gegen einen gleichlautenden Antrag gestimmt hatte. Hartnäckigkeit zahlt sich also aus.

In der Podcast-Folge erzählt der Initiator der Volksinitiative, Péter Vida, wie seine Fraktion BVB/Freie Wähler zukünftig die direkt-demokratischen Verfahren vereinfachen möchte.

Inhalte

00:01 Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
01:43 Péter Vida und die Volksinitiative kurz vorgestellt
04:22 Warum der Weg einer Volksinitiative?
08:15 Lokale Initiativen waren eine wichtige Unterstützung
10:20 Ein Rechtsgutachten als Foulspiel
11:42 Hartnäckigkeit zahlt sich aus
12:50 Bessere Rahmenbedingungen für direkt-demokratische Verfahren
14:44 Online-Unterzeichnung ermöglichen
18:13 Ein bundesweiter Volksentscheid?
19:21 Warum politische Partizipation so wichtig ist

Shownotes

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