Politische Partizipation im Koalitionsvertrag

Farbige Silhouetten

Die neue Bundesregierung möchte in den nächsten Jahren auch hinsichtlich politischer Partizipation aktiv werden. Was ist laut Koalitionsvertrag geplant und was fehlt?

Expertenkommission für Bürgerbeteiligung
Einige bejubeln schon den Weg zu bundesweiten Volksabstimmungen, doch der Koalitionsvertrag sieht lediglich die Einrichtung einer Expertenkommission vor. Diese soll zunächst Vorschläge erarbeiten, ob (!) und in welcher Form Elemente der Bürgerbeteiligung ergänzt werden können.

Beteiligungsplattform für Gesetzentwürfe
Fast beiläufig kündigt die Regierung unter dem Thema „Digitale Verwaltung“ eine Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der Bundesregierung an. Diese soll der transparenten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden dienen. Wie die Plattform sich gestaltet und in welchem Umfang eine Partizipation möglich ist, bleibt leider unklar.

Inklusives Wahlrecht
Seit vielen Jahren fordern Selbsthilfe-Verbände und auch einige Parteien ein inklusives Wahlrecht. Laut Koalitionsvertrag möchte die zukünftige Regierung dem Bundestag empfehlen, die notwendigen Änderungen endlich umzusetzen. Damit könnten bei der nächsten Bundestagswahl auch Menschen mit Behinderung wählen, die eine rechtliche Betreuung in allen Angelegenheiten haben.

Was fehlt: Weg für ein Paritätsgesetz
Mit der Berliner Erklärung hatten zur Bundestagswahl 2017 viele Frauenverbände gemeinsame Forderungen für eine bessere Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen formuliert. Es wurde ein Paritätsgesetz gefordert, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen. Obwohl seit der Bundestagswahl sogar noch weniger Frauen im Parlament sitzen, möchte die neue Regierung laut Koalitionsvertrag weiterhin lediglich auf „bewährte politische Programme – wie das Helene-Weber-Kolleg“ setzen, um die politische Partizipation von Frauen zu steigern.

Auch wenn der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD eher eine Absichtserklärung als einen Ziel- und Maßnahmenplan darstellt, so müssen sich die verantwortlichen Akteurinnen und Akteure doch daran messen lassen. Viel haben sie hinsichtlich politischer Partizipation jedenfalls nicht umzusetzen.

Die Konsultative: Bürgerbeteiligung durch Zukunftsräte?

Buch

Demokratie lebt von der Vielfalt der Menschen. Es sind Toleranz und Kompromisse notwendig, um ein gutes Zusammenleben zu ermöglichen. Das gelingt in Deutschland scheinbar immer weniger. Patrizia Nanz und Claus Leggewie fordern in ihrer wissenschaftlichen Abhandlung „Die Konsultative“, eine stärkere Beteiligung der Gesellschaft, um die drängenden Fragen der Zukunft beantworten zu können.

Den Weg dahin sehen sie in sogenannten Zukunftsräten, in denen ein repräsentativer Querschnitt der Bürgerinnen und Bürger praktikable Lösungsvorschläge für gesellschaftliche Herausforderungen erarbeitet. Einem Zukunftsrat gehören – je nach politischer Ebene – 15 bis 50 per Losverfahren ausgewählte Personen an. Die Beteiligten treffen sich regelmäßig und werden von einem Moderationsteam der Verwaltung unterstützt.
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