Politische Partizipation im Koalitionsvertrag
Die neue Bundesregierung möchte in den nächsten Jahren auch hinsichtlich politischer Partizipation aktiv werden. Was ist laut Koalitionsvertrag geplant und was fehlt? Expertenkommission für Bürgerbeteiligung Einige bejubeln schon den Weg zu bundesweiten Volksabstimmungen, doch der Koalitionsvertrag sieht lediglich die Einrichtung einer Expertenkommission vor. Diese soll zunächst Vorschläge erarbeiten, ob (!)...