Special: Klagen für mehr Klimaschutz

Zusammenfassung

Im April 2021 gab das Bundesverfassungsgericht mehreren Verfassungsbeschwerden von Umweltorganisationen und Klima-Aktivist*innen recht: Die Ziele und Maßnahmen des Bundes für den Klimaschutz seien nicht ausreichend, um die Zukunft von jungen Menschen effektiv zu schützen. Daraufhin verschärfte die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz. Deutschland soll nun bereits 2045 klimaneutral werden. Doch ohne entsprechende Regelungen auf Landesebene ist das kaum zu schaffen.

Henrike Cremer engagiert sich bei Fridays for Future in Halle und verklagt gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe das Land Sachsen-Anhalt. Die Klimaklage soll die Politik dazu verpflichten, ein verbindliches Landesklimaschutzgesetz zu beschließen. In der Podcast-Episode spricht die Jura-Studentin über den Rechtsweg als letztes demokratisches Mittel für wirksamen Klimaschutz.

Shownotes

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Politische Partizipation in den Wahlprogrammen 2021

Zwei Rednerpulte
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Alle großen demokratischen Parteien haben mittlerweile ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. Welche Ansätze verfolgen die Parteien hinsichtlich politischer Partizipation? Wie wollen sie die Demokratie und das politische Engagement stärken? Eine Übersicht.

Wahlrecht und Repräsentation
Seit Jahren wird erfolglos über die Absenkung des Wahlalters diskutiert. Erst Ende Mai wurde ein entsprechender Antrag der Opposition im Bundestag abgelehnt. In der nächsten Legislaturperiode könnte sich das ändern, denn SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP haben das Wahlrecht ab 16 Jahren in ihren Wahlprogrammen. Eine Ausweitung des aktiven und passiven Wahlrechts auf weitere Zielgruppen – wie die etwa neun Millionen Millionen Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben – ist eher unwahrscheinlich. Nur Die Linke befürwortet ein Wahlrecht für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte. Bündnis90/Die Grünen wollen in einem ersten Schritt zumindest das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen. Außerdem setzen sich Bündnis90/Die Grünen für ein verfassungskonformes Paritätsgesetz ein, um den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen. Das wird auch von der SPD angestrebt.

Bürger*innenbeteiligung
Bürger*innenräte sind das favorisierte Instrument der Bürger*innenbeteiligung in den Wahlprogrammen von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP. Die SPD möchte zumindest „die Erfahrungen mit Bürger*innenräten aufgreifen“.  Wirklich konkret werden nur Bündnis90/Die Grünen, die eine gesetzliche Grundlage schaffen wollen, damit auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürger*innenbegehrens zufällig ausgewählte Menschen über eine konkrete Fragestellung beraten. Außerdem soll sich das Parlament verbindlich mit den Ergebnissen beschäftigen. Ob direkt-demokratische Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen möglich sind, möchte die Partei langfristig prüfen.
Eine Weiterentwicklung des Petitionsrechts streben Die Linke, FDP und Bündnis90/Die Grünen an. Die FDP schlägt dazu ein Bürger*innen-Plenarverfahren vor. Petitionen, die innerhalb von zwei Monaten mehr als 100.000 Mitzeichnungen bekommen, sollen im Plenum und nicht nur im Petitionsausschuss des Bundestages beraten werden. „Politische Partizipation in den Wahlprogrammen 2021“ weiterlesen

Einfluss auf die EU-Politik nehmen: Aktuelle Initiativen

Kampagnenbild: European Citizens’ Initiative
Im Rahmen einer Europäischen Bürger*inneninitiative können Verbände die EU-Kommission anregen, zu einem bestimmten Thema aktiv zu werden und eine neue EU-Rechtsvorschrift auf den Weg zu bringen. Damit sich das Europäische Parlament mit dem Anliegen einer Kampagne befasst, müssen EU-weit eine Million Menschen die Initiative unterstützen. Aktuell laufen zwölf Europäische Bürger*inneninitiativen, die online mitgezeichnet werden können. Sechs Bündnisse haben für ihre Forderungen bereits mehr als 50.000 Unterschriften erhalten. „Einfluss auf die EU-Politik nehmen: Aktuelle Initiativen“ weiterlesen

Aktivismus zum Hören

Mikrofon
Foto: Tommy Lopez

Eine kleine Hörempfehlung für das lange Pfingstwochenende: Die folgenden fünf Podcasts haben mir geholfen, die Motivation und den Tatendrang für politische Veränderungen auch während der Corona-Pandemie beizubehalten. Die Gastgeber*innen sprechen mit Menschen, die selbst politisch aktiv sind, über ihre Wünsche und ihren Kampf für eine bessere Zukunft.

1. Wie kann ich was bewegen?
Raul Krauthausen spricht mit Deutschlands bekanntesten Aktivist*innen über ihren politischen Protest. Zu Gast waren schon Seenotretterin Carola Rackete, Antirassismus-Beraterin Tupoka Ogette und Demokratie-Aktivist Shai Hoffmann.

2. Was tun?
Inken Behrmann und Valentin Ihßen diskutieren mit Aktivist*innen über linke Politstrategie. Was ist der entscheidende Hebel für politische Veränderung? In der Folge mit Daphne Büllesbach vom Institut Solidarische Moderne geht es zum Beispiel um starke Bündnisse, linke Mehrheiten und den Begriff der Solidarität.

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Endlagersuche: Die Stimme der jungen Generation

Abfalltonne mit Atom-Symbol

Ende 2022 sollen die letzten Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gehen. Übrig bleibt hoch radioaktiver Atommüll, über dessen sichere Endlagerung seit Jahrzehnten heftig gestritten wird. In einem großen Beteiligungsprozess soll nun bis 2031 eine von der Bevölkerung akzeptierte Standortauswahl für die Endlagerung erfolgen.

Jorina Suckow ist Vertreterin für die junge Generation im Nationalen Begleitgremium, das den Prozess als eine Art unabhängige Kontrollinstanz im Auge behält. Wir haben für das Magazin der dbb jugend über ihre ehrenamtliche Arbeit im Begleitgremium und die Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen bei der Endlagersuche gesprochen. „Endlagersuche: Die Stimme der jungen Generation“ weiterlesen