Werbung aus dem öffentlichen Raum verbannen

Zusammenfassung

In den Städten gibt es immer mehr Flächen für Außenwerbung und digitale Werbeanlagen. Dadurch wird der öffentliche Raum zunehmend kommerzialisiert. Das Volksbegehren „Berlin Werbefrei“ strebt eine lebenswerte Stadt an, in der das Gemeinwohl vor privaten Gewinninteressen steht. Mit 32.456 gültigen Unterschriften wurde die erste Etappe auf dem Weg zum Volksentscheid bereits gemeistert.

In der Podcast-Folge erzählt Fadi El-Ghazi, welche Städte als Vorbild für die Initiative fungieren und warum das Volksbegehren „Berlin Werbefrei“ nun beim Verfassungsgericht liegt.

Inhalte

00:01 Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
01:16 Fadi El-Ghazi und das Volksbegehren kurz vorgestellt
03:33 Warum ein Volksbegehren?
04:07 Wer steht hinter „Berlin Werbefrei“?
06:19 Erste Stolpersteine auf dem Weg zum Volksbegehren
07:22 Warum das Volksbegehren „Berlin Werbefrei“ nun beim Verfassungsgericht liegt
10:54 Welche werbefreie Städte dienen als Vorbild?
12:59 Wie entsteht ein Gesetzentwurf?
13:52 Kostenschätzung, Rechtsprüfung und andere Hürden
17:16 Konstruktive Vorschläge für ein besseres Verfahren
18:56 Mitmachen bei „Berlin Werbefrei“
19:52 Prominente Unterstützung finden
20:25 Die leeren Versprechungen aus der Politik
21:33 Warum politische Partizipation wichtig ist

Shownotes

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Ein Bürger*innenrat empfiehlt mehr Mitbestimmung

Menschen unterschiedlichen Geschlechts und Alters sitzen am Runden Tisch
Foto: Bürgerrat Demokratie Leipzig

Noch immer hat die GroKo die angekündigte Expert*innenkommission für Bürger*innenbeteiligung nicht eingerichtet. Das ist auch nicht mehr nötig, denn ein Bürger*innenrat hat nun erarbeitet, ob und in welcher Form die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente ergänzt werden kann.

Die Empfehlungen des Bürger*innenrats an die Politik kurz zusammengefasst:

    • Die parlamentarisch-repräsentative Demokratie soll durch weitere Elemente der Bürger*innenbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden.
      (Anmerkung: Der Zuspruch zur Bürger*innenbeteiligung ist etwas höher als bei den direkt-demokratischen Verfahren. Die Möglichkeit der zusätzlichen Online-Abstimmung bei Volksentscheiden wird offenbar kritisch gesehen.)
    • Bundesweite Bürger*innenräte sollen etabliert werden. Die Mitglieder sollen die Gesellschaft möglichst repräsentativ widerspiegeln und zufällig ausgewählt sein.
    • Es soll ein Lobbyregister auf Bundesebene für mehr Transparenz geben.

Der Bürger*innenrat bestand aus fast 160 zufällig ausgelosten Teilnehmer*innen, die vier Tage von unabhängigen Fachleuten zu Themen wie direkte Demokratie, Bürger*innenbeteiligung und Lobbyismus beraten wurden. Die Ergebnisse werden noch in einem Bürger*innengutachten zusammengetragen und anschließend an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie den Fraktionen des Bundestages übergeben.

Mehr Informationen unter https://www.buergerrat.de.

Sich für eine lebenswerte Stadt einsetzen

Zusammenfassung

In Berlin wurde 2018 das erste Mobilitätsgesetz verabschiedet. Das ist der Verdienst von vielen engagierten Menschen, die 2016 den Volksentscheid Fahrrad angestoßen haben.

In der Podcast-Folge erzählt Isabell Eberlein, Vorstandsmitglied bei Changing Cities, wie eine lebenswerte Stadt aussieht und warum die Verkehrswende mehr Diversität braucht.

Inhalte

00:01 Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
01:15 Was bewegt Aktivistin Isabell Eberlein?
02:38 Wie mobilisiere ich Menschen für ein Volksbegehren?
05:42 Für mehr Diversität in der Stadtentwicklung / Verkehrswende
09:42 Die Arbeit von Changing Cities e.V.
11:17 Nach dem Volksentscheid – Das Problem der Umsetzung
13:15 Die Struktur von Haupt- und Ehrenamt
13:54 Der Mehrwert vom politischen Engagement
16:28 Ein bundesweiter Volksentscheid?
16:50 Warum politische Partizipation wichtig ist

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Für eine gleichgestellte Zukunft kämpfen

Zusammenfassung

Männer und Frauen sind in Österreich gleichberechtigt – so steht es in der Verfassung. Doch die Lebenswirklichkeit sieht anders aus: Frauen* verdienen weniger bei der Erwerbsarbeit und leisten zuhause den weitaus größeren Teil unbezahlter Arbeit. Sie sind auf allen Ebenen der Politik und der Gesellschaft unterrepräsentiert. Außerdem gibt es eine hohe Anzahl von Frauen*, die von (sexueller) Gewalt betroffen sind.

Die Fakten sind bekannt, doch die Politik schaut tatenlos zu. Eine parteiunabhängige Initiative hat daher im vergangenen Jahr das Frauen*Volksbegehren 2.0 auf den Weg gebracht. Über 5.000 Menschen waren in Österreich für das Frauen*Volksbegehren aktiv. Eine halbe Million Menschen haben die Forderungen unterschrieben. Christian Berger erzählt in dieser Podcast-Episode wie die Kampagne eine ganze Generation junger Frauen* und auch Männer politisiert und mobilisiert hat.

Inhalte

00:01 Intro – Worum geht’s in der aktuellen Folge?
00:57 Christian Berger und die Forderungen des Frauen*Volksbegehrens
03:11 Männer leiden auch unter dem Patriarchat
04:50 Crowdfunding-Kampagne und prominente Unterstützung
08:24 Verhältnis analog/digital bei der Kampagnenarbeit
11:03 Das Verfahren des Volksbegehrens in Österreich
16:01 Christian Berger hat wertvolle Erfahrungen gesammelt
16:44 Warum politische Partizipation so wichtig ist

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Erfolgreiches Ende für die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad

Mehr als 200.000 Menschen haben in Nordrhein-Westfalen die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad unterstützt. Das verkündeten die Initiator*innen heute auf der RADKOMM in Köln.

Eine Volksinitiative muss in Nordrhein-Westfalen von mindestens 0,5 Prozent der Wahlberechtigten (derzeit 65.825 Bürger) unterschrieben werden, damit der Landtag sich mit den Forderungen beratend befasst. Insgesamt sind innerhalb eines Jahres 206.687 Unterschriften zusammengekommen. Das Aktionsbündnis, das aus über 600 Vereinen und Verbänden besteht, fordert unter anderem 1.000 Kilometer Radschnellwege für den Pendlerverkehr, die Förderung von Lastenrädern und kostenlose Mitnahme von Fahrrädern im Nahverkehr.

Morgen werden im Rahmen der NRW Sternfahrt die Unterschriftenlisten der Volksinitiative in Düsseldorf an NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser übergeben.

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