Europäische Initiativen auf dem Weg zum Erfolg

Visuelle Elemente für die Europäische Bürgerinitiative

Die Europäische Bürger*inneninitiative „Abtrennen von Flossen und Handel damit stoppen“ endet heute mit der erfolgreichen Sammlung von mehr als eine Million Unterschriften. Die Europäische Kommission muss sich nun mit den Forderungen für mehr Tierschutz und ein Ende der Verkaufspraxis befassen. Aktuell laufen zwölf weitere Europäische Bürger*inneninitiativen, die online mitgezeichnet werden können. Davon haben vier Initiativen bereits mehr als 125.000 Unterschriften für ihre Forderungen erhalten. „Europäische Initiativen auf dem Weg zum Erfolg“ weiterlesen

Einfluss auf die EU-Politik nehmen: Aktuelle Initiativen

Kampagnenbild: European Citizens’ Initiative
Im Rahmen einer Europäischen Bürger*inneninitiative können Verbände die EU-Kommission anregen, zu einem bestimmten Thema aktiv zu werden und eine neue EU-Rechtsvorschrift auf den Weg zu bringen. Damit sich das Europäische Parlament mit dem Anliegen einer Kampagne befasst, müssen EU-weit eine Million Menschen die Initiative unterstützen. Aktuell laufen zwölf Europäische Bürger*inneninitiativen, die online mitgezeichnet werden können. Sechs Bündnisse haben für ihre Forderungen bereits mehr als 50.000 Unterschriften erhalten. „Einfluss auf die EU-Politik nehmen: Aktuelle Initiativen“ weiterlesen

10 Leitlinien für transnationale Bürger*innenräte

Daumen hoch und runter in EU-FarbenDas zivilgesellschaftliche Bündnis „Citizens Take Over Europe“ hat zehn Leitlinien für transnationale Bürger*innenräte veröffentlicht. Die Empfehlungen basieren auf Erfahrungen von nationalen und lokalen Bürger*innenräten in ganz Europa und wurden in Zusammenarbeit mit diversen Expert*innen entwickelt. Gegenwärtig sollen die Leitlinien eine Grundlage für die Konferenz über die Zukunft Europas bilden. Sie sind aber auch für künftige Versammlungen der EU-Bürger*innen konzipiert, denn das Bündnis sieht in transnationalen Bürger*innenräten ein geeignetes Instrument, um die Demokratisierung der Europäischen Union (EU) voranzutreiben.

10 Leitlinien für transnationale Bürger*innenräte

1. Partizipative Voraussetzungen
Partizipative Instrumente sind die Grundlage für einen demokratischen Bürger*innenrat. Umfang und Struktur wie die Geschäfts- und Tagesordnung sollten von den Teilnehmer*innen festgelegt werden. Das Engagement der Bürger*innen kann gestärkt werden, wenn zusätzlich Online-Vorschläge zu den relevanten Themen eingebracht werden können.

2. Inklusive Auswahl
Mitglieder eines transnationalen Bürger*innenrates müssen per Los ausgewählt werden, damit alle Einwohner*innen Europas die gleiche Chance haben, teilnehmen zu können. Eine weitere Auswahl soll soziodemografische Quoten erfüllen und einen repräsentativen Querschnitt der Gesellschaft sicherstellen. Zu den relevanten Kriterien gehören beispielsweise Alter, ethnische Zugehörigkeit, Religion, sozioökonomischer Status sowie städtischer oder ländlicher Hintergrund. Darüber hinaus können in einer Stichprobe auch unterschiedliche Einstellungen gegenüber der EU berücksichtigt werden, die von sehr positiv bis sehr negativ reichen.
Zum Ausgleich ihrer Zeit müssen die Teilnehmer*innen eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Reise- und Unterbringungskosten sowie gegebenenfalls Ausgaben für die Kinderbetreuung sind zu erstatten.

3. Ergebnisse und Wirkung
Bürger*innenräte müssen so gestaltet sein, dass die Ergebnisse sich nachhaltig auf die Politikgestaltung der EU auswirken. Ein symbolisches Beratungsprojekt würde das Vertrauen der Bevölkerung in die EU-Institutionen schwächen. Daher muss von Anfang an klar sein, dass die Bürger*innenräte nach Übergabe ihrer Empfehlungen an die EU-Institutionen wieder zusammentreten, um den Umsetzungsprozess zu überprüfen (Follow-up-Verfahren). „10 Leitlinien für transnationale Bürger*innenräte“ weiterlesen

Good News: Engagement trotzt Corona

In diesem Jahr waren viele engagierte Menschen im Schwarmzeit-Podcast zu Gast, die von ihrem politischen Engagement erzählt haben. Zum Jahresende gibt es ein Update aus ihren Initiativen. Spoiler: Es gibt trotz der Herausforderungen durch die Corona-Krise viele Erfolgsmeldungen.

Susanne: "Machen statt Meckern"

Bürgerbegehren „Saubere Schulen“
Die Initiative “Schule in Not” setzt sich für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen an Berliner Schulen ein. Die Mitstreiter*innen versuchen aktuell mittels Einwohneranträge und Bürgerbegehren die Reinigung der Schulen zurück in die öffentliche Hand zu bringen. Damit sollen Schulen sauberer und die Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte besser werden. Der Druck der Initiative zeigt Wirkung: In sechs der zwölf Berliner Bezirke hat die Politik mittlerweile die Rekommunalisierung der Schulreinigung beschlossen. Außerdem unterstützt ein breites Gewerkschaftsbündnis die Forderungen der Initiative.

Klimaentscheid Darmstadt
Klima-Aktivist*innen wollten in Darmstadt mit einem Bürgerbegehren eine effektive Verkehrs- und Energiewende vorantreiben, um im Stadtgebiet die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf die Netto-Null zu senken. Der Klimaentscheid wurde mittlerweile u.a. wegen eines unzureichenden Finanzierungsvorschlages vom Stadtparlament abgelehnt. Doch detaillierte Angaben zu Kosten und Einsparungen sind für die Initiator*innen kaum möglich, weil die städtischen Finanzen intransparent sind.
Die Initiative hat trotzdem wertvolle Impulse gegeben: In anderen Städten formieren sich ähnliche Bündnisse für einen Klimaentscheid und Mitstreiter*innen kandidieren bei der Kommunalwahl 2021 für das Stadtparlament.

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