Klimaforen dank Bürgerantrag

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Eine positive Vision und aktives Engagement der Menschen sind die wichtigsten Erfolgsfaktoren für eine klimaneutrale Stadt.
In Bonn wird das durch viele Initiativen wie “Bonn blüht und summt” oder aktuell dem “Radentscheid Bonn” bewiesen.

Für den Klimaschutz von unten wird auch immer wieder erfolgreich der sogenannte Bürgerantrag genutzt. Nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen kann so jede*r Einwohner*in sich schriftlich an den Rat oder eine Bezirksvertretung wenden, um Anregungen und Beschwerden vorzutragen. Der Rat kann das Anliegen einem Ausschuss übertragen. So stimmte kürzlich der Ausschuss für Bürgerbeteiligung der Stadt Bonn dem Bürgerantrag “Bonn4Future – Wir fürs Klima!” zu. Dieser skizziert einen Mitwirkungsprozess zur klimaneutralen Umgestaltung der Stadt.

Konkret geht es um zwei Klimaforen pro Jahr. Mindestens 100 repräsentativ ausgewählte Bürger*innen sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung sollen sich zukünftig in diesem Format über wirksame Aktiviäten zur Klimaneutralität austauschen. Auch in den Stadtteilen sind moderierte Prozesse vorgesehen, um Menschen zu ermutigen, positive Zukunftsvisionen zu entwickeln und Maßnahmen für klimaneutrale Quartiere zu ergreifen.

Das beantragte Mitwirkungskonzept basiert auf einem kooperativen Ansatz. Alle Aktionen und Maßnahmen sollen in Zusammenarbeit mit der Bonner Stadtverwaltung organisiert, durchgeführt und evaluiert werden.

Für saubere Schulen streiten

Zusammenfassung

Die Initiative “Schule in Not” setzt sich für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen an Berliner Schulen ein. Die Mitstreiter*innen vernetzen verschiedene Akteure und planen gemeinsam konkrete Aktionen und Kampagnen. Zuletzt hat die Initiative erfolgreich das erste Bürgerbegehren Neuköllns gestartet, um die Reinigung der Schulen zurück in die öffentliche Hand zu bringen.

In der Podcast-Folge erzählen Susanne und Philipp, wie man eine Bürger*innen-Initiative auf lokaler Ebene aufbaut und warum dafür Diversität und persönliche Begegnungen so wichtig sind.

Inhalte

00:01 Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
01:10 Warum sich Susanne und Philipp bei “Schule in Not” engagieren
04:12 Die Themen der Initiative “Schule in Not”
06:20 Das Bürgerbegehren “Saubere Schulen” kurz vorgestellt
12:14 “Wir wollen noch diverser werden”
13:18 Persönliche Kontakte und Kommunikation sind wichtig
15:39 Warum der Weg eines Bürgerbegehrens?
24:05 Die Hürden bei Bürgerbegehren und
wie das Verfahren einfacher werden kann
27:13 Das Für und Wider von Online-Beteiligung
28:50 Die ersten Erfolge und wie es weitergeht
32:18 Warum politische Partizipation wichtig ist

Shownotes

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Den Ausverkauf der Stadt verhindern

Zusammenfassung

Das Aktionsbündnis „Bucht für alle“ wollte eine Gemeinwohl-orientierte Bebauung der Rummelsburger Bucht statt das von den Investoren geplante Erlebnis-Aquarium. Monatelang organisierten die Aktivist*innen Proteste und sammelten über 35.000 Unterschriften für eine Volksinitiative, um den Bebauungsplan zu verhindern. Doch die Politik ist den engagierten Bürger*innen keinen Schritt entgegen gekommen.

In dieser Podcast-Episode erzählen Kira und Iver vom Aktionsbündnis, warum sie sich trotzdem weiterhin für eine soziale Stadt einsetzen und welche Instrumente der Partizipation sie sich wünschen würden.

Inhalte

00:01 Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
01:17 Was bewegt Kira und Iver?
05:44 Bürger*innen gegen Investoren – Wie verhält sich die Politik?
07:14 Der Ausverkauf der Stadt geht alle an
10:07 Der Weg einer Volksinitiative als letztes Mittel
11:11 Die soziale Stadt wird abgebaut und nicht gestärkt
12:29 Der Partizipationsprozess auf Bezirksebene ist gescheitert
15:07 Die Hürden der direkten Demokratie
18:03 Neue Instrumente der Partizipation
22:11 Warum politische Partizipation wichtig ist

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Sich für eine lebenswerte Stadt einsetzen

Zusammenfassung

In Berlin wurde 2018 das erste Radverkehrs- und Mobilitätsgesetz verabschiedet. Das ist der Verdienst von vielen engagierten Menschen, die 2016 den Volksentscheid Fahrrad herbeigeführt haben.

In der Podcast-Folge erzählt Isabell Eberlein, Vorstandsmitglied bei Changing Cities, wie eine lebenswerte Stadt aussieht und warum die Verkehrswende mehr Diversität braucht.

Inhalte

00:01 Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
01:15 Was bewegt Aktivistin Isabell Eberlein?
02:38 Wie mobilisiere ich Menschen für ein Volksbegehren?
05:42 Für mehr Diversität in der Stadtentwicklung / Verkehrswende
09:42 Die Arbeit von Changing Cities e.V.
11:17 Nach dem Volksentscheid – Das Problem der Umsetzung
13:15 Die Struktur von Haupt- und Ehrenamt
13:54 Der Mehrwert vom politischen Engagement
16:28 Ein bundesweiter Volksentscheid?
16:50 Warum politische Partizipation wichtig ist

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Bürgerbegehren: Selber kommunalpolitische Entscheidungen herbeiführen

Zusammenfassung

Der gemeinnützige Verein BürgerBegehren Klimaschutz ermutigt lokale Initiativen ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten in Form von Bürger- und Volksbegehren zu nutzen. Der Fokus liegt dabei auf einer klimafreundlichen Kommunalpolitik.

Eric Häublein erzählt in dieser Podcast-Folge, wie ein Volksbegehren den nötigen Druck aufgebaut hat, damit die Privatisierung der Stromnetze in Berlin rückgängig gemacht wird. Außerdem stellt er das Instrument des Einwohner*innenantrags vor, mit dem vor allem junge Menschen die Klimapolitik in die eigene Hand nehmen können.

Inhalte

00:01 Intro – Worum geht’s in der aktuellen Staffel bzw. Folge?
00:39 Eric Häublein und der Verein kurz vorgestellt
04:12 Engagement ohne formale Hürden
05:48 Der Einwohner*innenantrag
09:01 Warum den Weg der direkten Demokratie nutzen?
10:23 Der Berliner Energietisch und sein Volksbegehren
12:35 Beratung, Unterstützung und Vernetzung für Klimaaktivist*innen
16:54 Parteien im Aktionsbündnis?
18:52 Hürden für Verfahren der direkten Demokratie senken
21:42 Warum politische Partizipation so wichtig ist

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